Nicht immer klappt der Wechsel

Wenn Unternehmer in die Politik gehen

Der Bremer Unternehmer Carsten Meyer-Heder will 2019 Bürgermeister werden. Bei welchen Bremer Unternehmern in der Vergangenheit der Wechsel in die Politik funktionierte und bei welchen nicht.
19.01.2018, 20:47
Lesedauer: 5 Min
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Wenn Unternehmer in die Politik gehen
Von Stefan Lakeband
Wenn Unternehmer in die Politik gehen

Bremer Seitenwechsler der vergangenen Jahrzehnte: Peter Gloystein, Lencke Steiner, Uwe Hollweg, Ulrich Nölle, Josef Hattig und Ulrich Nußbaum (von links).

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Er ist sicher kein rühmliches Beispiel, gewiss aber das bekannteste: Bevor Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde, hatte er wenig mit Politik zu tun. Trump war ein „Weltklasse-Geschäftsmann“, wie er selbst sagt. Und gerade als solcher sei er eben auch in der Lage, ein ganzes Land zu führen. Mit diesem Versprechen trat er 2016 zur Präsidentschaftswahl an – und gewann. Auch, weil sich zahlreiche Wähler von dieser Geschäftsmann-Argumentation überzeugen ließen.

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Nun ist der Erfolg von Trump als Unternehmer und auch als US-Präsident fraglich. Klar ist aber auch, dass es nicht immer Berufspolitiker braucht, um in der Politik erfolgreich zu sein. Auch in Deutschland und in Bremen gibt es zahlreiche Beispiele. Das jüngste dürfte wohl Carsten Meyer-Heder sein. Der Mehrheitsgesellschafter des IT-Unternehmens Team Neusta will für die CDU als Bürgermeisterkandidat bei der nächsten Bürgerschaftswahl im Jahr 2019 kandidieren, nachdem der Ex-Bausenator Jens Eckhoff seinen Verzicht erklärt hat.

Erst Beck's, dann Bremen

Der 56-Jährige Meyer-Heder wäre längst nicht der erste Seitenwechsler in der Bremer Politik. So war der Unternehmer Uwe Hollweg in den 1970er Jahren Landesvorsitzender der CDU. Ein prominentes Beispiel ist auch Josef Hattig. Der gebürtige Dortmunder wurde 1997 Wirtschaftssenator – nachdem er bei der Brauerei Beck & Co. Karriere gemacht hatte. Schon zu seiner Zeit als Brauereivorstand war er CDU-Mitglied, das Amt trat er dennoch als Unternehmer und nicht als Politiker an.

Die Erwartungen waren groß: „Es ist ein Glücksfall für Bremen, für den Senat und die CDU, dass der höchste Repräsentant der bremischen Wirtschaft bereit ist, in den Senat einzutreten“, sagte der damalige CDU-Landeschef Bernd Neumann. Und auch vom Koalitionspartner, der SPD, gab es nach der Ernennung 1997 Lob. „Eine bessere Entscheidung für unsere Freie Hansestadt ist kaum denkbar“, sagte der damalige Bürgermeister Henning Scherf. Hattig verkörpere „die Leistungsfähigkeit und Zukunftsorientierung unserer bremischen Wirtschaft“.

Noch heute erinnern sich im Land Bremen viele an den Namen Hattig. So trieb der Senator unter anderem den Bau des Jade-Weser-Ports voran, an dem sich neben Niedersachsen auch Bremen beteiligte. Auch mit dem Misserfolg des Space Parks ist der Name Hattig verknüpft: Er setzte als Wirtschaftssenator unter anderem den ersten Spatenstich für das spätere Millionengrab.

2003 hörte der heute 86-Jährige auf. Er wollte einen anderen Lebensrhythmus und wieder ein selbstbestimmtes Leben führen. Zum Ende seiner Politikerzeit sagte er: „Ich mache fröhlich einen Strich darunter.“

Erst designiert, dann kapituliert

Dass ein Unternehmer den politischen Betrieb ohne große Streitereien verlässt, ist längst nicht der Regelfall. Manche hören schon wieder auf, bevor sie überhaupt angefangen haben. So sollte etwa der Internet-Unternehmer Jost Stollmann nach der Bundestagswahl 1998 Wirtschaftsminister unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) werden. Es gab jedoch Streitigkeiten um die Kompetenzen mit dem damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine. Stollmann verzichtete auf den Posten.

Auch dessen Nachfolger, der Unternehmer Werner Müller, hinterließ nicht immer den besten Eindruck. Trotz eines ausdrücklichen Verbots des Bundeskartellamts erlaubte er etwa die Fusion von Eon und Ruhrgas. Nach vier Jahren fiel sein Ministerium einer Kabinettsumbildung zum Opfer – Müller wechselte zurück in die Industrie und wurde Vorstand der Ruhrkohle AG.

Politik ist keine Firma

Dass der Seitenwechsel von der Wirtschaft in die Politik nicht immer funktioniert, hat auch Lothar Probst beobachtet. „Viele haben Probleme, sich in der Politik zu behaupten und geben wieder schnell auf“, sagt der Bremer Politikwissenschaftler. Unternehmer seien es oft gewohnt, die Geschicke in der Firma selbst zu lenken und die Richtung zu bestimmen. „So funktioniert Politik aber nicht. Politik ist viel komplizierter“, sagt Probst. Man müsse sich mit vielen anderen auseinandersetzen: Parteivorstand, Fraktion, Lobbygruppen. Auch die Öffentlichkeit sei eine andere: „Von den Medien wird man kritisch beobachtet, und der politische Gegner wartet nur drauf, dass man in ein Fettnäpfchen tritt.“

Es sei aber auch nicht unbedingt ein Nachteil für eine Partei, wenn Wirtschaftsvertreter in die Politik strebten. So legte die CDU in Bremen bei der Bürgerschaftswahl 1991 mehr als sieben Prozent zu. Ihr Spitzenkandidat damals: Ulrich Nölle, Vorstand der Sparkasse Bremen. Er war erst wenige Monate zuvor in die CDU eingetreten. Trotz des Erfolges wurde Nölle erst eine Legislaturperiode später Senator, damals für Finanzen. So richtig überzeugt habe er aber nicht, wie mal ein langjähriger Beobachter im WESER-KURIER schrieb. Nölle sei innerhalb der CDU verlacht worden, „weil er gar nicht begriff, wie der Laden läuft“. Nach seiner Senatorenkarriere machte der Ex-Vorstand der Sparkasse trotzdem noch Schlagzeilen: Er musste Insolvenz anmelden und flüchtete vor seinen Gläubigern ins Ausland. Der „Spiegel“ nannte ihn 2005 einen Hobbysegler, „der oft mehr Wind als Fahrt machte“. Auch Peter Gloystein, ehemals Banker und ab 2004 Wirtschaftssenator, hinterließ keinen guten Eindruck: Bei der Eröffnung des Weinfests goss er einem Obdachlosen Sekt über den Kopf, garniert mit den Worten „Hier, damit Du auch was zu trinken hast“. Am Tag nach dieser Sektaffäre trat der CDU-Mann von dem Posten zurück, den er erst zehn Monate zuvor angetreten hatte.

Nach Werder in die Bildungsbehörde

Dass Vertreter der Wirtschaft in Bremen ein politisches Amt übernehmen, gab es aber nicht nur bei der CDU. Auch die anderen Parteien können Seitenwechsler vorweisen. So war Ulrich Nußbaum erst Geschäftsführer in verschiedenen fischereinahen Unternehmen, ehe er als Parteiloser für die SPD zwischen 2003 und 2007 Senator für Finanzen wurde. Von 2009 bis 2014 war er nochmal Finanzsenator in Berlin. Auch Willy Lemke hat für die SPD die Seiten gewechselt: zunächst Werder-Bremen-Manager, wurde Lemke erst Bildungssenator, dann Senator für Inneres und Sport. Lemke hatte aber auch schon zuvor enge Beziehungen zur Politik, er war in der Geschäftsführung des SPD-Landesverbandes. Und erst am Wahlabend der vergangenen Bürgerschaftswahl trat Lenke Steiner der Bremer FDP bei – nachdem sie als Spitzenkandidatin die Partei nach vierjähriger Abstinenz zurück ins Parlament geführt hatte. Politikwissenschaftler Probst glaubt, dass der Erfolg eines Kandidaten aus der Wirtschaft stark von der Themensetzung abhängt. „Es reicht nicht, wenn man nur wirtschaftliche Kompetenzen vorweisen kann“, sagt er. „Bremen ist durch und durch sozialdemokratisch geprägt, deswegen muss der Kandidat auch sozialpolitische Themen besetzen.“ Sonst seien die Erfolgschancen sehr gering. Letztendlich gilt es wohl aber nicht nur, die Wähler von sich zu überzeugen. Seitenwechsler müssten auch die Parteimitglieder für sich gewinnen. „Wer nicht in der Partei vernetzt ist, hat es schwer“, sagt Probst. Ein Selbstläufer sei der Wechsel in die Politik jedenfalls nicht.

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