Ausbildungsplatzabgabe in Bremen Wer nicht ausbildet, soll zahlen

Wenn ein Unternehmen zu wenig oder gar nicht ausbildet, muss es zahlen – über diese Idee diskutierten am Donnerstag die Fraktionen in der Bremer Bürgerschaft.
15.03.2018, 19:48
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Wer nicht ausbildet, soll zahlen
Von Stefan Lakeband

Einig waren sich die Mitglieder der Bürgerschaft nur bei einem Punkt: Die duale Ausbildung ist das richtige System. Die Mischung aus betrieblicher Lehre und Berufsschule sei eine Säule der deutschen Wirtschaft, auf die viele andere Länder neidvoll blicken würden, hieß es sinngemäß in vielen Reden. Streit zwischen den Fraktionen gab es am Donnerstag allerdings darüber, wie mehr Jugendliche in Ausbildungen gebracht werden können.

Miriam Strunge von Die Linke forderte eine sogenannte Ausbildungsplatzumlage. Konkret heißt das: Wer als Unternehmen zu wenig oder gar nicht ausbildet, muss zahlen. Mit diesem Geld sollten dann Betriebe unterstützt werden, die Lehrlinge einstellen. Strunges Partei hatte eine Große Anfrage an den Senat unter dem Titel „Möglichkeiten, Zulässigkeit und Notwendigkeit einer Landesausbildungsumlage im Land Bremen“ gestellt.

2000 neue Ausbildungsplätze notwendig

In Bremen gebe es zu wenig Ausbildungsplätze, stellte Strunge fest. Jedes Jahr gingen Jugendliche leer aus. 2015 habe der Bremer Senat eine Ausbildungsgarantie erklärt, sagte die Abgeordnete. „Wir sind der Ausbildungsgarantie aber kein Stück näher gekommen.“ Bremen brauche mindestens 2000 neue Ausbildungsplätze, um die Lücke zu schließen.

So geht aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage hervor, dass die Zahl der Betriebe im Land Bremen, die ausbilden, rückläufig ist. Bildeten 2010 noch 3861 Unternehmen aus, waren es 2015 noch 3613. Parallel ist auch die Zahl der geschlossenen Ausbildungsverträge erst gesunken, ab 2014 dann wieder gestiegen. In diesem Jahr haben Kammern und Politik zudem die sogenannte Bremer Vereinbarung unterzeichnet, über die bis 2017 rund 7800 Ausbildungsstellen geschaffen werden sollten. Dieses Ziel wurde nicht erreicht.

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Eine Abgabe für Unternehmen, die nicht ausbilden, könnte dagegen helfen, ist Strunge überzeugt. Einerseits lasse sich so die Zahl der Lehrstellen erhöhen, andererseits könnten mit dem Geld der zahlenden Betriebe die bestehenden Ausbildungsangebote verbessert werden. „Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung“, sagte die Linke-Abgeordnete. Unterstützt wurde Strunge von Henrike Müller (Grüne). „Es gibt keine Wahlfreiheit des Berufs, weil es nicht genug Ausbildungsplätze gibt“, stellte diese fest. Sie warf den Unternehmen vor, sich aus ihrer sozialen Verantwortung zu ziehen, wenn sie nicht ausbildeten. „Eine Zwangsabgabe kommt für uns aber nicht infrage“, sagte Müller und erteilte damit einer Ausbildungsplatzumlage eine Absage.

Lencke Steiner, FDP-Fraktionsvorsitzende, sieht das Problem bei der Ausbildung nicht bei den Unternehmen, sondern an einer anderen Stelle: Die Qualität der Bewerber sei in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. „Wir müssen an der Ausbildungsfähigkeit der jungen Erwachsenen arbeiten“, sagte sie. Daher müsse das Hauptaugenmerk auf das Bildungssystem gelegt werden. Jörg Kastendiek unterstützte diese Sichtweise und bemängelte, dass über Jahre hinweg Investitionen in Berufsschulen versäumt worden seien. Auch vor diesem Hintergrund hätten sich Arbeitgeber dazu entschieden, keine Jugendlichen in Bremen auszubilden. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Faktion ist die Ausbildungsumlage ein „Thema aus der Mottenkiste“. Er sehe den Ausbildungspakt nicht als gescheitert an, sondern als erfolgreiches Instrument, da die Zahl der Lehrstellen seit 2014 gestiegen sei.

Ausbildungsumlagen in Altenpflege und Bauwirtschaft

Als positives Beispiel nennt die Linksfraktion in ihrer Anfrage die Altenpflege und die Bauwirtschaft. Hier gebe es bereits Ausbildungsumlagen, die zum Teil dazu geführt hätten, dass die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze gestiegen ist. Auch in Dänemark gebe es bereits ein Umlagesystem. Sybille Böschen von der SPD jedoch lehnte in ihrer Rede eine gesetzliche Abgabe in Deutschland ebenfalls ab. Eine Umlage auf Basis eines Tarifvertrages könne sie sich dagegen vorstellen, etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe.

Ähnlich sieht es auch Ekkehart Siering, Staatsrat beim Wirtschaftssenator. „Die Sozialpartner sollen entscheiden, in welcher Branche so eine Abgabe eingeführt wird“, sagte er. „Wir wollen so viel Ausbildungsplätze wie nötig und so viele wie möglich.“ Wenn die freiwilligen Maßnahmen wie etwa die Bremer Vereinbarung aber nicht fruchteten, werde man zu anderen Mitteln greifen. „Eine Ausbildungsumlage“, sagte Siering, „ist nur als Ultima Ratio möglich.“

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Mitte November hatte Wirtschaftssenator Martin ­Günthner (SPD) explizit die Bremer Unternehmen dafür verantwortlich gemacht, dass die Zielzahl von 7800 Ausbildungsplätzen nicht erreicht wurde. Es sei nicht akzeptabel, dass die Wirtschaft einerseits über einen Fachkräftemangel klage, andererseits aber selbst nicht ausreichend in Ausbildung investiere. „Ich erwarte von den Unternehmen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und – im eigenen Interesse – stärkere Anstrengungen für die Ausbildung junger Menschen unternehmen“, sagte Günthner damals. Jan-Gerd Kröger, Präses der Handwerkskammer, hatte die Kritik zurückgewiesen. Das Handwerk habe zu diesem Zeitpunkt 500 freie Stellen gehabt. Kröger: „Es kann nicht sein, dass wir anbieten, und dann kommt keiner.“

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