EZB-Präsident will Krisenstaaten nicht mit Steuergeld stützen Zentralbank fordert klares Wort zur Euro-Zukunft

Zentralbank fordert klares Wort zur Euro-Zukunft
11.06.2012, 13:27
Lesedauer: 2 Min
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Von Harald Schmidt

UND FRIEDERIKE MARX

Frankfurt/Main. In der Krise ist Mario Draghi ein gefragter Mann. Experten aus aller Welt rufen Europas obersten Währungshüter auf, rasch den Schrank zu öffnen und seine Kriseninstrumente auszupacken. Denn die Europäische Zentralbank kann als schnelle Eingreiftruppe jederzeit sofort handeln, während die Mühlen der Politik langsam mahlen – und Politiker für unangenehme Reformen häufig abgestraft werden, wie die Beispiele Italien, Griechenland, Irland oder Portugal zeigen.

Auf unnachahmliche Weise hat der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker das Dilemma der Volksvertreter auf den Punkt gebracht: „Wir wissen alle, was zu tun ist. Aber wir wissen nicht, was wir danach machen können, um trotzdem wiedergewählt zu werden.“

Noch spielen die Währungshüter aber nicht mit. Ihr Problem: Sie sind nicht vom Volk gewählt. Deshalb scheuen sie sich, noch mehr Steuergelder aus robusten Ländern zu riskieren, um Krisenstaaten zu helfen – deren Probleme zudem meist hausgemacht sind. Derart weitreichende Entscheidungen müssen demokratische Regierungen treffen, nicht Geldpolitiker, betont Bundesbank-Präsident Jens Weidmann immer wieder. Die Politik hat dafür milliardenschwere Rettungsschirme aufgespannt.

Weidmann wettert schon seit Monaten, die EZB bewege sich gefährlich nahe am Rande ihres Mandats, das unter anderem die Finanzierung von Staatsschulden mit der Notenpresse verbietet. Genau das hat die Notenbank aber aus Sicht vieler Kritiker getan, als sie Staatsanleihen der klammen Euroländer im Wert von 200 Milliarden Euro kaufte – und damit die Anleihenzinsen der Krisenstaaten am Finanzmarkt drückte, was deren Sparkurs erleichtert.

Auch Draghi stellte gestern klar, dass die aktuelle Krise zu großen Teilen auf staatliche Misswirtschaft zurückgeht: Hohe Schulden, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, unflexible Arbeitsmärkte. „Es wäre nicht richtig, wenn wir das Loch füllen würden, das durch die Untätigkeit anderer entstanden ist.“ Die Probleme könnten nicht von der Geldpolitik ausgeräumt werden.

Der Italiener rief die Regierungen der Eurozone erneut dazu auf, eine klare Vision zu präsentieren, wie es mit dem Euro weitergehen soll. „Wir sollten klären, was der Euro in fünf oder zehn Jahren sein soll.“ Für Draghi ist klar: Eine klare Strategie ist wichtig, um das Vertrauen in das Krisenmanagement der EU zurückzugewinnen. Doch die Politik scheut sich noch vor dem großen Wurf, der auch den Verzicht auf Souveränität etwa bei Haushaltsfragen beinhalten würde.

Experten erwarten, dass die EZB die Zinsen weiter senken wird, um die schwache Konjunktur anzukurbeln. Draghi will sich noch nicht festlegen. Angesichts der Marktverzerrungen glaubt er ohnehin nicht, dass eine weitere Lockerung der Zinsen eine große Wirkung hätte. Immer mehr Ökonomen fordern auch weitere Geldschwemmen, um das Austrocknen des Bankensystems zu verhindern. Die EZB hatte klammen Banken im Dezember und Februar mehr als eine Billion Euro zu günstigen Zinsen für drei Jahre zur Verfügung gestellt, nachdem die Institute ihre Kreditvergabe so stark gedrosselt hatten wie seit der Lehman-Pleite nicht mehr. Eine weitere EZB-Geldspritze könnte die Lage kurzfristig entspannen, hoffen Befürworter.

Draghi äußerte sich dazu eher zurückhaltend, zumal insgesamt genügend Liquidität im Markt sei: „Die ersten beiden Operationen waren so riesig. Wir glauben nicht, dass sie schon ausgeschöpft sind und ihre Wirkung voll entfaltet haben.“

Direkthilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM sieht Draghi skeptisch. Man müsse sich fragen: „Wollen wir, dass der Rettungsfonds ein Aktionär dieser Banken wird? Dafür wurde der ESM nicht geschaffen“, sagt der oberste Währungshüter Europas.

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