Gastkommentar über Bremens Finanzlage

Zu jeder Schuldenbremse gehört eine Vermögensbremse

Der Staat muss nicht mit einer schwarzen Null schuldenfrei wirtschaften. Es spricht nichts dagegen, langfristige Investitionen durch Darlehen entsprechender Laufzeit zu finanzieren, meint Hannah Beering.
11.09.2019, 06:00
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Von Hannah Beering
Zu jeder Schuldenbremse gehört eine Vermögensbremse

Die Bremer Schuldenuhr in der Sandstraße – hier ein Foto aus dem März.

Frank Thomas Koch

Am Ende der Sandstraße hat der Bund der Steuerzahler an einer Hauswand die Bremer Schuldenuhr aufgehängt. Auf dieser Uhr kann man ablesen, dass Bremen aktuell mit 21,6 Milliarden Euro im Minus ist. Dies sind pro Bürger 31 700 Euro. Diese Summe erschreckt und führt zum Ruf nach der Schuldenbremse: Der Staat soll sparen! Die Staatskasse in einer Volkswirtschaft darf jedoch nicht mit dem privaten Haushaltsportemonnaie eines einzelnen Beamten verwechselt werden. Aus unserer Wirtschaftsgeschichte wissen wir, dass Sparen (Austerität) die Probleme nicht löst. Unsere Finanzordnung muss hinterfragt werden, denn die öffentlichen Defizite sind vor allem durch systemische Fehler verursacht.

Ein wichtiger erster Schritt wäre es, staatliche Kredite nicht mehr bei Geschäftsbanken aufzunehmen, sondern bei der Zentralbank. Dies wird in Kanada, begleitet von entsprechenden Kontrollen, praktiziert. Dadurch sinkt die öffentliche Zinslast. Bankenrettungen aus Steuergeldern sollten unterbleiben. Finanzkrisen werden stets wiederkehren, wenn Bankrisiken durch den Staat versichert sind.

Um Krisen zu vermeiden ist ferner der Übergang zu einem Vollgeldsystem überfällig. Im Vollgeldsystem schöpfen nicht die Geschäftsbanken Geld, sondern die Zentralbank. Der Geldschöpfungsgewinn fließt in öffentliche Kassen. In der Schweiz hat in 2018 bereits eine Abstimmung über das historisch konsequente Vollgeldsystem stattgefunden.

Wir müssen auch realisieren, dass jeder staatlichen Schuld ein privater Vermögensposten gegenübersteht. Seit den 90er Jahren hat sich in Deutschland ein Ungleichgewicht zwischen sehr hohen Unternehmens- und Individualvermögen auf der einen Seite und öffentlichen Defiziten auf der anderen Seite aufgebaut. Ursächlich hierfür ist vor allem unser Steuerrecht, welches zu wenig Ausgleich schafft. Selbst der Internationale Währungsfonds IWF moniert aktuell die Ungleichheit im deutschen System.

Schließlich ist auch die Einsicht wichtig, dass der Staat nicht mit einer schwarzen Null schuldenfrei wirtschaften muss. Es spricht nichts dagegen, langfristige staatliche Investitionen durch Darlehen entsprechender Laufzeit zu finanzieren.

Unsere Finanzordnung ist ein Gemeinschaftsprojekt, das nicht den Schöpfern von Kryptowährungen überlassen werden sollte.

Für die Stabilität und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist es essenziell, dass wir unsere Finanzordnung gegenwarts- und enkeltauglich gestalten und unsere Gemeinschaftskasse ausreichend dotieren.

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Zur Person

Unsere Gastautorin

ist Diplom-Volkswirtin. 18 Jahre war sie als Wirtschaftsprüferin tätig. Sie engagiert sich für die Gemeinwohl-Ökonomie in Bremen.

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