Metaller in Bremen Zuschläge kommen bei Leiharbeitern nicht an

Bremen. Leiharbeiter sind oft zu schlechteren Bedingungen als die Stammbelegschaft beschäftigt. Branchenzuschläge sollen hier für mehr Lohngerechtigkeit sorgen. In Bremen mangelt es jedoch an der Durchsetzung.
21.05.2013, 05:00
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Zuschläge kommen bei Leiharbeitern nicht an
Von Petra Sigge

Bremen. Leiharbeiter sind oft zu schlechteren Bedingungen als die Stammbelegschaft beschäftigt. Branchenzuschläge sollen hier für mehr Lohngerechtigkeit sorgen. In der Bremer Beratungsstelle der Gewerkschaft IG Metall häufen sich jedoch Beschwerden über Zeitarbeitsunternehmen, die offenbar versuchen, die Zuschläge zu umgehen.

Bisher wurden in acht Branchen Zuschlagsregelungen vereinbart, um die Zeitarbeiter schrittweise mit den Stammbeschäftigten in den Kundenbetrieben gleichzustellen. Im Juli soll mit der Druckindustrie ein weiterer Bereich hinzukommen. Die IG Metall in Bremen hat nach den Erfahrungen der ersten Monate allerdings den Eindruck, dass der Branchenzuschlag oft gar nicht bei den Beschäftigten landet. "Die Verleihfirmen sind sehr fantasievoll, wenn es darum geht, sich um die Zuschläge zu drücken", sagt Gewerkschaftssekretärin Antje Edel.

Vor ihr liegt die Lohnabrechnung des Beschäftigten einer Bremer Personaldienstleistungsfirma. Edel tippt auf die Angaben zum Stundenlohn: "Der Tariflohn ist jetzt deutlich geringer als vorher, dafür bekommt der Mitarbeiter eine höhere übertarifliche Zulage." Die Gewerkschaftssekretärin kennt viele solcher Beispiele: "Es gibt eine Reihe Unternehmen, die ihre Mitarbeiter vor Inkrafttreten des Tarifvertrags erst mal um ein oder zwei Entgeltstufen abgruppiert haben und die Differenz dann als übertarifliche Leistung bezahlen." Solche übertariflichen Zulagen seien die einzigen Lohnbestandteile, die mit den Branchenzuschlägen verrechnet werden dürften. Unter dem Strich bedeute das für die betroffenen Beschäftigten also ein Nullsummenspiel. "Sie werden auf diese Weise um den Branchenzuschlag betrogen", sagt Edel. Andere Verleiher versuchten, sich durch die Streichung von Kilometergeld oder Vergütungen bei Auswärtseinsätzen um die Zuschläge herumzumogeln. Edel: "Auch das ist absolut unzulässig."

Dass die Branchenzuschläge nicht bei allen Beschäftigten zu höheren Einkommen führen, wird von Zeitarbeitsfirmen gar nicht bestritten. Das komme durchaus vor, bestätigt Bettina Schiller, Bremer Landesbeauftragte des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ). Wenn ein Mitarbeiter schon vorher übertariflich bezahlt wurde, sei es gerechtfertigt, diese Zulage mit dem Branchenzuschlag zu verrechnen. Denn grundsätzlich gelte: "Wer seinen Mitarbeitern in der Vergangenheit schon freiwillig mehr Geld gezahlt hat, soll durch die Branchenzuschläge nicht gezwungen werden, dieses noch mal obendrauf zu legen."

Das gelte auch für Änderungen bei der Eingruppierung. Es sei in der Vergangenheit nicht selten vorgekommen, dass statt einer übertariflichen Zulage freiwillig eine höhere Eingruppierung vorgenommen wurde, als es nach der tatsächlich vorgesehenen Tätigkeit nötig gewesen wäre. Eine Abgruppierung würde in dem Fall nach Ansicht Schillers durchaus "dem Geiste der getroffenen Vereinbarung" über die Branchenzuschläge entsprechen.

Die IGZ-Beauftragte und Geschäftsführerin der Bremer Teamworker Personaldienst GmbH räumt ein, dass bei der Abrechnung für Leiharbeiter Fehler gemacht würden. Die Branchenzuschläge seien ein kompliziertes tarifliches Konstrukt. Die Umsetzung stelle die Unternehmen vor nicht unerhebliche Herausforderungen. Schiller: "Angesichts dessen sind die gemachten Fehler verschwindend gering."

Zuständig für die Kontrolle der norddeutschen Zeitarbeitsunternehmen ist die Arbeitsagentur in Kiel. Sie soll darüber wachen, dass die Tarifverträge eingehalten werden und wird nach eigenen Angaben auch tätig, wenn es Beschwerden von Arbeitnehmern gibt. Stellt die Behörde Missstände fest, drohen den Verleihfirmen Bußgelder und schlimmstenfalls der Entzug der Lizenz. Wie hoch die Zahl der Verstöße ist, kann die Agentur allerdings nicht sagen. Über die Beschwerden werde keine Statistik geführt, lediglich über die Zahl der Bußgeldverfahren. Hier stammen die letzten veröffentlichten Daten aus dem Jahr 2008, sagen also über die Rechtsverletzungen bei Branchenzuschlägen noch nichts aus.

Die IG Metall geht allerdings davon aus, dass ohnehin nur die wenigsten Verstöße auch den Behörden gemeldet werden. "Es klagen immer nur diejenigen, die sowieso entlassen werden, sie haben nichts mehr zu verlieren", sagt Gewerkschaftssekretärin Edel. "Alle anderen haben einfach zu viel Angst, ihren Job zu verlieren und nehmen lieber die Missstände in Kauf."

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