Jahresbericht des Landesrechnungshofes Wo Bremen Steuergeld verschwendet

Land und Stadt sind erneut mehrere Millionen Euro verlorengegangen, weil Behörden und öffentliche Einrichtungen schlecht gewirtschaftet haben. Diese Bilanz zieht der Landesrechnungshof.
13.04.2015, 21:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Wo Bremen Steuergeld verschwendet
Von Jörn Seidel

Land und Stadt sind erneut mehrere Millionen Euro verlorengegangen, weil Behörden und öffentliche Einrichtungen schlecht und fehlerhaft gewirtschaftet haben. Diese Bilanz zieht der Landesrechnungshof in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht

2015. Demnach hat Bremen zum Beispiel Großprojekte ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung realisiert, Steuern von Banken nicht eingezogen und Sozialausgaben aus eigener Tasche bezahlt, obwohl der Bund dafür aufgekommen wäre.

„Angesichts der Haushaltsnotlage ist es umso unverständlicher, dass Bremen Geld gleichsam auf der Straße liegen lässt“, resümierte die Präsidenten des Rechnungshofs, Bettina Sokol. „Sich Einnahmen entgehen zu lassen und darüber hinaus Mittel auch noch unnötig auszugeben, das darf nicht passieren.“ Eine Steilvorlage für Elisabeth Motschmann, CDU-Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl. Ihr Urteil: Das Resümee des Rechnungshofs sei eine „Bankrotterklärung“ an Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Aber auch der Bericht selbst steht in der Kritik, wie einige der folgenden Beispiele zeigen:

Versäumnisse der Finanzämter: Laut Rechnungshof ließen die Finanzämter mehrfach die Möglichkeit verstreichen, Banken zur Kasse zu Bitten, wenn ihre Kunden keine Unternehmenssteuer bezahlt hatten. Auch wurden bei Vollstreckungen von Steuerrückständen nicht alle Vermögen des jeweiligen Steuerzahlers beachtet.

IT-Ausgaben: 630 000 Euro hat die Finanzbehörde für eine nicht benötigte Aktualisierung einer Software für Behörden-Computer bezahlt. Laut Rechnungshof hätte das vermieden werden können. Die Sprecherin der Finanzbehörde, Dagmar Bleiker, widerspricht: Da es sich um einen Flatrate-Vertrag handele, wäre eine Kündigung am Ende teurer geworden.

Fehlbuchungen: Aufgrund von Fehlbuchungen im Amt für soziale Dienste sind der Stadt 200 000 Euro entgangen, die eigentlich der Bund übernommen hätte.

Dienstsport: Als ein nicht vertretbares Privileg bezeichnet der Rechnungshof, dass sogar jene Feuerwehrleute Sport in der Dienstzeit machen dürfen, die gar nicht zu Einsätzen ausrücken müssen. Außerdem werden Polizeibeamten nach Ansicht der Prüfern zu viele Freistunden für den Dienstsport angerechnet: umgerechnet fünf Stunden pro Monat. Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei hält dagegen: „Tatsächlich müssen Polizisten noch viel mehr Sport treiben, weil sie sonst gar nicht fit genug wären, um auch mal Dieben hinterherzurennen.“

Professoren-Privilegien: Professoren der Uni Bremen, die leistungsbezogen honoriert werden, haben zwischen 2011 und 2013 insgesamt 568 000 Euro zu viel Gehalt bekommen – laut Rechnungshof rechtswidrig. Zudem zahlte die Uni Professoren mit Doppelfunktion – etwa Dekanen – insgesamt 234 000 Euro extra, obwohl sie schon mit Freistunden entschädigt wurden.

Musikschule: Festangestellte Lehrer der Musikschule Bremen haben laut Rechnungshof de facto doppelt so lang Ferien wie vertraglich vereinbart, weil in den Schulferien nicht gelehrt wird. Musikschulleiter Andreas Lemke widerspricht: Dafür würde in der Schulzeit länger als vertraglich vereinbart unterrichtet. Zudem würde die unterrichtsfreie Zeit für Fortbildungen genutzt. „Außerdem übersieht der Rechnungshof, dass wir organisatorisch längst an der Kante arbeiten“, so Lemke.

Teure Mensa-Bauten: Die Mensa der Grundschule an der Paul-Singer-Straße wurde laut Rechnungshof wegen ihrer Modulbauweise um 170 000 Euro teurer als die Mensa der Grundschule Augsburger Straße. Dort gibt es allerdings ein anderes Problem: Es wurden zwei Glasfassaden verbaut, die ständig gereinigt werden müssen und kaum Kälte abhalten. Die Wirtschaftlichkeit wurde vorab nicht untersucht.

Fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung: Besonders verärgert ist die Präsidentin des Landesrechnungshofs über fehlende Wirtschaftslichkeitsuntersuchungen bei öffentlichen Projekten. Nur bei 41 von 85 untersuchten Fällen hat eine solche rechtlich verpflichtende Prüfung stattgefunden. Dabei ging es nicht selten um kostenintensive Projekte: zum Beispiel um die Hochschulsanierung für 6,5 Millionen Euro, um die Kostensteigerungen beim Bremerhavener Hafentunnel um 8,4 Millionen Euro oder um das Projekt Elektronische Justiz für 6,1 Millionen Euro. „Geltendes Recht ist zu befolgen“, mahnt Sokol. Gerade bei teuren Vorhaben müsse bereits vor der Umsetzung klar sein, welche Kosten entstünden und ob es günstigere Alternativen gebe.

Lesen Sie den Kommentar "Der Traum" zum Landesrechungshof

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+