Bürgerschaftswahl 2019

Wo die Bremer Abgeordneten wohnen

Die bürgerlichen Stadtteile Bremens haben in der Bürgerschaft ein Übergewicht, daran wird sich auch nach der Wahl voraussichtlich wenig ändern. Beiräte aus Randstadtteilen befürchten Nachteile.
03.05.2019, 22:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Christian Hasemann und Lisa Boekhoff
Wo die Bremer Abgeordneten wohnen

Um diese Plätze im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft geht es am 26. Mai.

Frank Thomas Koch

Seehausen, Borgfeld, Woltmershausen und das Blockland gehen gleich ganz leer aus. Allein 19 Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft haben ihren Wohnsitz dagegen in den beiden bürgerlichen Stadtteilen Schwachhausen und der Östlichen Vorstadt. Rechnet man die Bremerhavener aus dem Parlament heraus, kommt also mehr als ein Viertel der gewählten Volksvertreter aus nur zwei Stadtteilen – ein deutliches Ungleichgewicht. Was bedeutet das?

Für Uwe Jahn, Beiratssprecher in Hemelingen und SPD-Mitglied, ist die Sache klar. „Wenn ein Stadtteil Bürgerschaftsabgeordnete hat, dann hat man auch Informationen aus erster Hand, hat bessere Zugangswege in die Stadt, in die Fraktionen.“ Klar ziehe der Beirat mit den Bürgerschaftsabgeordneten anderer Parteien an einem Strang, um das Beste für den Stadtteil zu erreichen, „wünschenswert wäre aber natürlich schon, wenn es mehr Abgeordnete aus den benachteiligten Stadtteilen gebe.“

Ähnlich sieht es Edith Wangenheim, Beiratssprecherin in Woltmershausen und lange Zeit selbst Teil der Bremischen Bürgerschaft. „Da ich mal Abgeordnete war, weiß ich, was es heißt, wenn ein Stadtteil seine eigenen Abgeordneten hat“, sagt sie. Auch in ihrer jetzigen Funktion nutze sie beispielsweise die alten Kontakte zum Parlament. Sehr wohl könnten Stadtteile das Nachsehen haben, wenn sich keiner aus dem Stadtteil um die Belange vor Ort kümmere. „Deswegen ist es so wichtig, dass die Wähler begreifen, dass es von großer Bedeutung ist, die eigenen Leute aus dem Stadtteil in der Bürgerschaft zu haben.“

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Der Hemelinger Uwe Jahn hat aber nicht so sehr einen Stadtteil, sondern eher eine Personengruppe ausgemacht, die er durch die Wohnorte der Abgeordneten fast gar nicht in der Bürgerschaft vertreten sieht: Seiner Ansicht nach ist die Gruppe der Arbeitslosen und Abgehängten nicht repräsentiert. Das sei „eklatant“. Nur wenige Abgeordnete kämen aus Stadtteilen mit einer hohen Zahl Arbeitsloser und Grundsicherungsempfänger.

Daran wird sich auch nach der kommenden Wahl vermutlich wenig ändern. Während in Schwachhausen und der Östlichen Vorstadt 21 und 28 Kandidaten am 26. Mai antreten, sind es beispielsweise in Osterholz und der Vahr nur sechs und neun. Aus der Neustadt, Bremens bevölkerungsreichstem Stadtteil mit 45 500 Einwohnern, kommen nur zehn Kandidaten. Zwei Abgeordnete leben dort derzeit.

Der Bremer Wahl- und Parteienforscher Lothar Probst spricht wegen der Konzentration in bestimmten Stadtteilen von einer gewissen Asymmetrie. „Das war früher auch mal anders“, stellt er fest. Die Schieflage müsse aber nicht automatisch problematisch sein. Denn Parteien verstünden sich als Vertreter bestimmter Bevölkerungsgruppen. „Das ist der Vorteil der repräsentativen Demokratie. Parteien können das auffangen – unabhängig davon, wo ihre Abgeordneten leben.“

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Und Politiker machten eben auch nicht zwangsläufig Politik für ihren Stadtteil. Allerdings präge der Wohnort die Wahrnehmung der Menschen. Es mache einen Unterschied, in einem Stadtteil mit sehr guter Infrastruktur und Bildungseinrichtungen zu wohnen oder in einem Stadtteil, in dem viele Menschen von Hartz IV leben und die Kriminalität hoch sei. „Den Parteien geht ein Teil ihrer lebensweltlichen Verankerung verloren, wenn sich die Abgeordneten in bestimmten besser situierten Stadtvierteln konzentrieren.“ Sie verlören möglicherweise den Zugang zu den Problemen von Menschen, die unter schwierigen Bedingungen ihr Leben bestreiten müssten, sagt Lothar Probst.

Für die Bürgerschaftswahl gilt: Allein die Zahl der Kandidaten macht es noch nicht für den Stadtteil. Denn entscheidend ist ihr Listenplatz. Und da sieht es beispielsweise für Hemelingen mit dem Ausscheiden von Wilhelm Hinners (CDU) aus Mahndorf und dem Tod von Christian Weber (SPD) aus Hastedt schlechter aus. Einzig CDU-Mann Marco Lübke startet auf einem als sicher geltenden Listenplatz. Künftig könnte also einer der wirtschaftsstärksten Stadtteile, wo für die Galopprennbahn und das Könecke-Coca-Cola-Gelände wichtige Entscheidungen für die Zukunft anstehen, weniger direkten, persönlichen Einfluss in der Bürgerschaft haben.

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Ganz wichtig ist Edith Wangenheim, dass mindestens einer der Woltmershauser Kandidaten in die Bürgerschaft gewählt wird: „Weil Randstadtteile nicht genügend Beachtung finden.“ Sechs Kandidaten aus Woltmershausen treten zur Wahl an. Allerdings dürfte nur Frank Imhoff (CDU) wirkliche Chancen haben. Er tritt auf Listenplatz 2 seiner Partei an, wohnt in Strom, aber hat sich bisher für die Belange Woltmershausens eingesetzt.

Für Probst hängt der Wohnort der Abgeordneten auch damit zusammen, dass Politik anders geworden ist. In der Vergangenheit habe es für Menschen in traditionellen Arbeiterberufen die Chance gegeben, eine politische Karriere zu machen – etwa über die Gewerkschaft. Politiker seien, gerade als die Werften in Bremen blühten, auch aus Gröpelingen, Walle oder Oslebshausen gekommen. „Inzwischen ist Politik sehr viel professioneller geworden und setzt meistens einen Hochschulabschluss voraus. Das führt dazu, dass die soziale Durchmischung anders geworden ist.“

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Doch in der Stadt gebe es immer auch Bewegung. Gerade zögen viele junge Menschen in die Neustadt oder Walle. „Da wird sich langfristig was ändern. Es wird schicker, dort zu wohnen, es entstehen neue Geschäfte, Kneipen und Galerien.“ Dann kämen irgendwann wieder mehr Abgeordnete dorther.

In die alten Arbeiterviertel – Huchting, Osterholz, Tenever, Kattenturm, Arsten und Sebaldsbrück – legten dagegen derzeit relativ wenig Politiker ihren Wohnsitz. Das Umfeld sei zum Teil schwierig, die Abgeordneten suchten offensichtlich für ihre Familien bessere Infrastrukturen und Einkaufsmöglichkeiten. „Persönlich kann man das nachvollziehen, aber es entsteht ein Ungleichgewicht.“

Die Politiker fehlten auch als Ansprechpartner, die als „Resonanzboden aufnehmen, was in den Stadtteilen tagtäglich passiert“, sagt Probst. Das beschädige ein Stück die Glaubwürdigkeit einer Partei. „Egal, wie stark sie in ihrer Programmatik für soziale Forderungen eintritt: Das muss immer auch über Personen in die Stadtteile hinein vermittelt werden.“

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