Amt für Soziale Dienste soll Verstärkung bekommen

Wochenlanges Warten auf Elterngeld

In der Elterngeldstelle stauen sich die Anträge. Die Bearbeitung der Fälle nimmt derzeit häufig mehrere Monate in Anspruch. Dabei sind viele Eltern dringend auf das Geld angewiesen.
12.08.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Wochenlanges Warten auf Elterngeld
Von Sabine Doll
Wochenlanges Warten auf Elterngeld

Die Einführung des Elterngeld plus sorgt für einen Antragsstau in Bremen.

dpa

In der Elterngeldstelle stauen sich die Anträge. Die Bearbeitung der Fälle nimmt derzeit häufig mehrere Monate in Anspruch. Dabei sind viele Eltern dringend auf das Geld angewiesen.

Julia und Claas Reiners sind verärgert. Verärgert, wütend und enttäuscht, wie der Bremer betont. „Wir fühlen uns als Familie komplett im Stich gelassen.“ Seit gut zwei Monaten wartet das Paar auf den erlösenden Brief aus dem Amt für Soziale Dienste. In der zuständigen Stelle haben sie gleich nach der Geburt ihres Kindes den Antrag auf Elterngeld abgegeben.

Doch der Bescheid und damit die Überweisung des dringend benötigten Geldes sind immer noch nicht angekommen. Julia und Claas Reiners sind derzeit beide in Elternzeit. Das heißt: Die Familie ist auf das Elterngeld als Einkommen angewiesen, keiner von beiden bezieht im Moment ein Gehalt. „Glücklicherweise können wir noch auf Erspartes zurückgreifen, damit sind wir im Vergleich zu manch anderen Familien zwar noch besser dran. Aber das kann es ja wohl nicht sein“, schimpft der Familienvater.

Rund 1000 Eltern in Bremen warten

So wie den Reiners geht es derzeit rund 1000 Eltern in Bremen. So groß ist der Stapel an unbearbeiteten Anträgen, die sich nach Angaben der Sozialbehörde auf den Schreibtischen der Elterngeldstelle stapeln. Im Schnitt dauere es im Moment zweieinhalb bis drei Monate, bis ein Antrag bearbeitet und der Elterngeldbescheid verschickt werden könne. In Einzelfällen seien es sogar vier Monate.

„Das Elterngeld ist ein Rechtsanspruch, der von staatlicher Seite zügig eingelöst werden muss. Wartezeiten von bis zu vier Monaten sind schlicht nicht hinnehmbar. Existenzangst ist das letzte, was frisch gebackene Eltern gebrauchen können", kritisiert die familienpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Sofia Leonidakis, die Zustände in der Behörde.

Das sieht auch Claas Reiners so. Er macht ein strukturelles Problem in den Bremer Behörden als Ursache für den Stau bei den Elterngeld-Anträgen aus. „Das beginnt im Standesamt, bei der Ausstellung der Geburtsurkunde. Ohne sie wird der Antrag auf Elterngeld nämlich nicht bearbeitet. Allerdings dauert es im Standesamt ebenfalls mehrere Wochen, bis die Urkunde endlich erstellt ist.“

Viele geraten in finanzielle Not

Über zwei Monate mussten die Reiners auf die Geburtsurkunde warten, vorletzte Woche ist sie endlich angekommen. Erst als alle Unterlagen komplett waren, ist ihr Elterngeld-Antrag in die Bearbeitung gegangen. „Alle anderen notwendigen Dokumente hatten wir bereits mehrere Wochen zuvor eingereicht, seitdem warten wir. Man hätte den Antrag auch gleich soweit fertig machen können, dass am Ende nur noch die Geburtsurkunde nachgereicht und der Elterngeldbescheid gleich ausgestellt wird. Das wäre viel effektiver und würde die Wartezeit zumindest halbwegs reduzieren“, schimpft Claas Reiners.

Nicht jede betroffene Familie kann auf Erspartes zurückgreifen. Claas Reiners weiß von Müttern und Vätern, die ihre Elternzeit abgebrochen haben und an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt sind, weil sie wegen des fehlenden Elterngelds in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Anderen hätte das zuständige Amt für Soziale Dienste empfohlen, Hartz IV zu beantragen – um damit die Wartezeit zu überbrücken, bis der Elterngeld-Antrag bearbeitet sei.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für Familien", sagt Claas Reiners. „Und auch wenn wir derzeit noch von Erspartem leben können, ist es alles andere als akzeptabel, dass wir dem Staat die Elternzeit vorfinanzieren. Im Moment geht das Geld einfach so vom Konto runter.“

Elterngeldstelle bekommt Verstärkung

Nicht akzeptabel und absolut nicht zufrieden stellend – mit diesen Worten hat Senatorin Anja Stahmann (Grüne) am Donnerstag in der Sozialdeputation die Situation in der Elterngeldstelle beschrieben. Und sie hat „zügige“ Abhilfe versprochen. „Wir wollen dafür sorgen, dass Familien, die einen Antrag auf Elterngeld stellen, künftig binnen vier Wochen eine Antwort bekommen.“

Dafür soll die Elterngeldstelle im Amt für Soziale Dienste dauerhaft mehr Personal bekommen. Der erste zusätzliche Mitarbeiter werde Ende nächster Woche anfangen, zwei weitere sollen nach Angaben des Amtschefs, Frank Nerz, zum 1. September folgen – für eine Teilzeit- und eine Vollzeitstelle. „Wenn wir dauerhaft auf eine Bearbeitungszeit von vier Wochen kommen wollen, brauchen wir insgesamt vier zusätzliche Stellen. Mit dem aktuellen Personalstand ist das nicht zu leisten.“

Derzeit sind laut Nerz 13 Mitarbeiter in der Elterngeldstelle im Einsatz, einige von ihnen in Teilzeit. Zudem sollen die Abläufe bei der Bearbeitung der Anträge optimiert werden, so Nerz. Beratung soll zum Beispiel auch verstärkt per E-Mail möglich sein.

Erhöhter Beratungsbedarf durch Elterngeld plus

Ein Grund für den Antragsstau, der sich bereits seit dem vergangenen Sommer abgezeichnet habe, sei die Einführung des zusätzlichen Elterngelds plus. Dadurch habe sich der Beratungsbedarf erhöht. „Dazu kommt ein ebenfalls höherer Kommunikationsaufwand, weil wir es häufiger mit Eltern zu tun haben, die nicht sehr gut Deutsch sprechen und für die Dolmetscher übersetzen müssen", erklärt Nerz. Ein weiterer Grund seien die insgesamt gestiegenen Zahlen von Müttern und Vätern, die Elterngeld beantragen.

Um den aktuellen Stau so schnell wie möglich abzubauen, sollen zunächst Mitarbeiter aus der Behörde aushelfen. Dafür hätten sich bereits Freiwillige gemeldet. Stahmann: „Das Standesamt hat den Turbo angeworfen, wir wollen auch zeigen, dass wir etwas können.“

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