Streit über Sozialausgaben-Anstieg

Wohlfahrtspflege kritisiert Möhle

Bremen. Das von Klaus Möhle als sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion geforderte Umdenken in der Bremer Sozialpolitik stößt bei den Wohlfahrtsverbänden von Bremen und Bremerhaven auf scharfe Kritik. „Wenn Herr Möhle den Eindruck zu erwecken versucht, dass der hohe Anstieg der Sozialausgaben auf die Sozialleistungsträger zurückzuführen ist, dann liegt er in der Sache völlig daneben,“ erklärt der Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Land Bremen (LAG FW), Arnold Knigge.
02.01.2017, 00:00
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Von Mathias Sonnenberg

Bremen. Das von Klaus Möhle als sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion geforderte Umdenken in der Bremer Sozialpolitik stößt bei den Wohlfahrtsverbänden von Bremen und Bremerhaven auf scharfe Kritik. „Wenn Herr Möhle den Eindruck zu erwecken versucht, dass der hohe Anstieg der Sozialausgaben auf die Sozialleistungsträger zurückzuführen ist, dann liegt er in der Sache völlig daneben,“ erklärt der Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Land Bremen (LAG FW), Arnold Knigge.

Möhle hatte im WESER-KURIER erklärt, dass angesichts weiter ansteigender Sozialausgaben im Landeshaushalt mehr denn je kritisch überprüft werden müsse, welche Projekte und Angebote tatsächlich Nutzen entfalten und welche eher den Trägern dienen. Im aktuellen Bremer 5,2-Milliarden-Euro-Haushalt übersteigt das Volumen des Sozialetats erstmals die Milliardengrenze, 2015 lag es noch bei 907 Millionen Euro. Nach Ansicht Möhles gehören die freiwilligen Leistungen, die nicht bundesgesetzlich festgelegt seien, auf den Prüfstand. Wichtigster Grundsatz sei für ihn: „Hilfen müssen helfen.“ Das sei allerdings nicht immer der Fall. An manchen Programmen und Einrichtungen werde festgehalten, weil sich niemand die Mühe mache zu überprüfen, ob sie sich überlebt haben oder ganz einfach ineffektiv sind.

Diese Ansicht kritisiert Knigge. Die Wohlfahrtsverbände und ihre Träger erbrächten ihre Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und politischen Vorgaben auf der Grundlage von öffentlichen Bewilligungen, erklärt der Vorstandssprecher in einer Mitteilung vom Neujahrstag. Der Sozialhaushalt sei kein Selbstbedienungsladen, sondern werde in öffentlicher Verantwortung und mit politischer Kontrolle für notwendige soziale Hilfen und Leistungen eingesetzt.

Knigge erinnert in seiner Erklärung an die noch anhaltenden engagierten Leistungen der Bremer Wohlfahrtsverbände und ihrer Mitarbeiter bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern. Knigge: „Herr Möhle sollte sachlich bleiben und nicht falsche Sündenböcke für hohe Sozialausgaben suchen."

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+