Brief an Bildungssenatorin Wohlfahrtverbände dringen auf Kita-Bau ohne Ausschreibung

Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände ist gegen das aufwendige Ausschreibungsverfahren für den Bau neuer Kitas. Sie hält ein Investorenmodell für die schnellere Lösung.
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Wohlfahrtverbände dringen auf Kita-Bau ohne Ausschreibung
Von Sara Sundermann

Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände ist gegen das aufwendige Ausschreibungsverfahren für den Bau neuer Kitas. Sie hält ein Investorenmodell für die schnellere Lösung.

Aufwendige Ausschreibungsverfahren verzögern den Bau neuer Kitas, sagte zuletzt Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Dem widerspricht Arnold Knigge, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände (LAG).

Es sei möglich, Kitas ohne Ausschreibung zu bauen, betont Knigge. Zur LAG gehören Verbände wie das Rote Kreuz, die Awo oder die Diakonie, die gemeinsam mit Investoren mehr Kitas bauen und betreiben wollen. Knigge kritisiert: „Dass für den Bau einer neuen Kita eine europaweite Ausschreibung gemacht wird, halte ich für absolut verrückt.“

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Es sei „ein Irrweg, sich in das Dickicht der Ausschreibungen zu begeben“. Durch ein solches aufwendiges Verfahren, bei dem sich Firmen in ganz Europa um den Bau der Kita bewerben können, verzögere sich nach Auskunft von Immobilien Bremen der Bau einer Kita um acht bis zehn Monate.

Knigge verweist darauf, dass die Kita in der Airport-Stadt, die von Bauunternehmer Klaus Hübotter gebaut und vom Roten Kreuz betrieben wird, innerhalb von weniger als zwei Jahren nach dem Verkauf des Grundstücks gebaut worden sei. Auch dort habe es keine Ausschreibung gegeben.

Eine schnellere Lösung

Die Wohlfahrtsverbände haben nun einen Brief an die Bildungssenatorin geschrieben. „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass wir mit dem von uns vorgestellten Investorenmodell schnellere Lösungen entwickeln können, ohne dass wir mit dem EU-Recht über Ausschreibungspflichten in Konflikt geraten“, heißt es darin.

Damit geht der Streit zwischen Bildungsbehörde und freien Wohlfahrtsverbänden weiter. Die Wohlfahrtsverbände drängen seit längerem darauf, sich beim Bau neuer Kitas an Hamburg und Berlin zu orientieren. Dort könnten Träger von Kitas auf eigenes Risiko Kitas eröffnen, wenn sie eine Nachfrage sehen. In Bremen wird dies stärker von der Behörde gesteuert. Doch die kommt mit dem Bau neuer Kitas nicht hinterher.

Ausschreibung nach EU-Recht ist verpflichtend

In der Bildungsbehörde ist man überzeugt, dass eine Ausschreibung nach EU-Recht verpflichtend ist. Sonst könnten Firmen, die sich nicht um das Bauprojekt bewerben konnten, auf Schadensersatz klagen.

Knigge dagegen argumentiert: „Wenn die Stadt eine Kita bestellt, muss sie eine Ausschreibung machen. Doch wenn sie einem Investor ein Grundstück verkauft und im Vertrag festhält, dass der Investor dort eine Kita bauen möchte, und dass das Grundstück zurück an die Stadt fällt, wenn er das nicht tut, dann ist keine Ausschreibung nötig.“

Juristen der LAG hätten dies geprüft, sagt Knigge, der sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2014 beruft. Er hält es für möglich, dass Bremen entweder gar nicht ausschreibt oder eine weniger aufwendige, lokale Ausschreibung für Bremer Bewerber macht.

„Das ist keine Umgehung des Gesetzes, das ist rechtlich einwandfrei möglich.“ Für Einrichtungen aus dem Bereich sozialer Leistungen gelte ein anderes Recht, so Knigge. „Beim Bau eines Pflegeheims oder einer Behinderteneinrichtung geht es ja auch ohne Ausschreibung.“

Senatorin unterstützt das Investorenmodell

Die Senatorin unterstütze das Investorenmodell, sagt Knigge. Seiner Wahrnehmung nach gebe es aber Widerstand dagegen in der SPD und in der Bildungsbehörde. Er nennt zwei Beispiele: Sowohl am Osterdeich im Gebäude der ehemaligen Landeszentrale für politische Bildung solle eine Kita entstehen, als auch an der Schlengstraße in Hemelingen.

An beiden Standorten wollten Investoren Kitas bauen, bei beiden gebe es noch nicht die von der Behörde angekündigte Ausschreibung, kritisiert Knigge. „Wir haben nicht den Eindruck, dass von der Behörde mit den Wohlfahrtsverbänden auf Augenhöhe verhandelt wird.“

Bildungsbehörde, freie Träger, Kirchen und der städtische Eigenbetrieb Kita Bremen hatten 2015 ein Bündnis zur Schaffung zum Ausbau der Kindergärten geschlossen. Derzeit warten 1.700 Eltern in der Stadt auf einen Kita-Platz.

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