Verfassungschutzbericht 2018

Zahl der Salafisten in Bremen leicht gestiegen

Die Zahl der Salafisten ist in Bremen im vergangenen Jahr auf rund 540 gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch vorgestellt hat.
24.04.2019, 11:34
Lesedauer: 4 Min
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Von Ralf Michel
Zahl der Salafisten in Bremen leicht gestiegen

2014 durchsuchte die Polizei die Räume des salafistischen Kultur- und Familienvereins (KuF). Im selben Jahr wurde der Verein verboten. Und 2016 der Islamische Förderverein, der als Nachfolgeorganisation des KuF galt. Dessen ungeachtet steigt die Zahl der Salafisten in Bremen.

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Rückkehrer aus den Kriegsgebieten im Irak und in Syrien waren 2018 ein Schwerpunktthema der Arbeit des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Sicherheitsbehörden wissen von 30 Erwachsenen und Jugendliche sowie 14 Kindern, die seit 2014 ausgereist sind, um sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen.

Sieben von ihnen seien mutmaßlich tot, von acht Erwachsenen, einem Jugendlichen und sechs Kindern wisse man sicher, dass sie inzwischen nach Bremen zurückgekehrt sind, erklärte Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts 2018 seiner Behörde. Von zwei Frauen aus Bremen wisse man außerdem, dass sie im Irak zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Was den Rest betrifft, gebe es keinerlei bestätigte Hinweise, sondern allenfalls Gerüchte wie über Inhaftierungen in der Türkei oder in Gefangenlagern an der syrischen Grenze.

Jede Woche Einzelhinweise

Was mit den Rückkehrern nach Bremen geschieht, hängt nicht zuletzt von ihrer Staatsbürgerschaft ab. Liegen Erkenntnisse über Beteiligungen an Kriegshandlungen von rückkehrenden Ausländern aus Bremen vor, werden sie am Flughafen inhaftiert, vor Gericht gestellt und bei einer Verurteilung nach Verbüßung ihrer Strafe möglichst direkt in ihr Heimatland abgeschoben, erklärte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

„Handelt es sich jedoch um Deutsche, dann führt kein Weg daran vorbei, dass wir uns um diese Person kümmern müssen.“ Soll heißen, es wird versucht, die Betroffenen einzuschätzen. Wie gefährlich sind sie? Sind sie traumatisiert? Haben sie mit dem IS abgeschlossen oder sind sie unbelehrbar und müssen weiter beobachtet werden?

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Zudem bekomme der Verfassungsschutz jede Woche Einzelhinweise auf gefährliche Personen in Bremen, erklärte Dierk Schittkowski. Personen, die dem IS nahestehen sollen, Kampferfahrung hätten oder vom IS eingeschleust worden seien, um in Deutschland Terrorakte zu begehen. Jedem dieser Hinweise müsse nachgegangen werden, betonte Innensenator Mäurer. Deutschlandweit habe es 2018 mehr als 1000 entsprechender Ermittlungsverfahren gegeben.

Und auch wenn es in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr keinen Anschlag gab, zeige die große Zahl von Attentaten im benachbarten Ausland, „dass das Gefahrenpotenzial weiterhin hoch ist, und dass wir keineswegs durch sind mit diesem Thema“, so Mäurer, der in diesem Zusammenhang noch einmal die 30 ausgereisten Personen ins Feld führt, die bereit waren, für den Islamischen Staat in den Krieg zu ziehen. „Das waren Bremer. Die sind hier bei uns aufgewachsen, hier zur Schule gegangen. Das sollte uns eine deutliche Warnung sein.“

Einfluss auf öffentliche Meinungsbildungsprozesse

Zumal die Zahl der Salafisten in Bremen 2018 erneut gestiegen sei. Rund 540 Personen rechnet der Verfassungsschutz dieser extrem konservativen Strömung des Islam zu. 2017 lag die Zahl bei etwa 500. Die Zahl der militanten Salafisten, denen die Sicherheitsbehörden Attentate zutrauen, liegt laut Mäurer im niedrigen zweistelligen Bereich. Überwiegend handele es sich dabei um deutsche Staatsbürger. Nicht alle Salafisten seien gewalttätig oder gewaltunterstützend, betonte Bremens Innensenator. Gleichwohl sei das salafistische Umfeld ein Nährboden für Radikalisierung und Gewalttaten.

Weitere Beobachtungsschwerpunkte des Bremer Verfassungsschutzes waren im vergangenen Jahr der Rechts- und der Linksextremismus. Auffällig bei den Rechtsextremisten sei, dass es ihnen zunehmend gelänge, Einfluss auf öffentliche Meinungsbildungsprozesse zu nehmen. „Die Grenzen des Sagbaren haben sich schleichend nach rechts verschoben, der Ton in politischen Auseinandersetzungen wird härter, wobei systematisch Tabubrüche eingesetzt werden“, erklärte Mäurer. Mittels propagandistisch aufbereiteter Beiträge über islamistischen Terrorismus, Gewalttaten vermeintlicher Ausländer oder militanter Linksextremisten würden Ängste und Sorgen bei den Bürgern geschürt.

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Insbesondere der in Bremen bereits seit September 2018 zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärten Nachwuchsorganisation der AfD, der Jungen Alternative (JA), sowie den seit Januar 2019 ebenfalls im Fokus der Sicherheitsbehörden stehenden Anhängern des sogenannten Höcke-Flügels, käme dabei eine herausragende Rolle zu. Deren Anhänger propagierten politische Konzepte, die auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosigkeit von Ausländern, Migranten und politisch Andersdenkenden gerichtet seien, sagte Mäurer. „Die feststellbare Erosion der Abgrenzbarkeit rechtsextremistischer Strukturen und die hiermit verbundene Diskursverschiebung nach rechts bringen ein wachsendes Radikalisierungspotenzial von Einzeltätern und Kleingruppen mit sich.“

Die Zahl der Fälle von politisch motivierter Kriminalität von rechts nahm laut Landesamt für Verfassungschutz von 110 Straftaten 2017 auf 152 im vergangenen Jahr zu. Dabei handelte es sich jedoch überwiegend um Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien oder das Grölen rechtsextremistischer Parolen, ordnete Dierk Schittkowski diese Zahl ein. Die Zahl der Gewalttaten dieser Tätergruppe lag 2018 im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei vier.

Ein Unterschied zur linksextremen Szene, so Mäurer mit Blick auf allein fünf Brandanschläge 2018, die Linksextremisten zugerechnet werden. Unter den 119 politisch links motivierten Straftaten (2017: 126) gab es 15 Gewaltdelikte (2017: 23).

++ Dieser Artikel wurde um 19.20 Uhr aktualisiert. ++

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