Neue Sozialwohnungen bereits genehmigt Zahl der Wohngeldanträge in Bremen verdoppelt sich

13800 Menschen stellten in Bremen 2016 einen Wohngeldantrag - fast doppelt so viele wie 2015. Neue Sozialwohnungen sind bereits genehmigt - allerdings sei die Bauindustrie ausgelastet, so der Senat.
07.08.2017, 21:25
Lesedauer: 4 Min
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Zahl der Wohngeldanträge in Bremen verdoppelt sich
Von Lisa Schröder

Monate kann es derzeit dauern, bis ein Wohngeldbescheid bearbeitet ist. Denn in Bremen hat sich die Zahl der Anträge im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Stellten im Jahr 2015 noch rund 7700 Menschen einen Antrag, waren es 2016 rund 13800. Die Zahlen gehen aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei in der Bremischen Bürgerschaft hervor. Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, sieht die Zahlen als Indiz dafür, dass Einkommen und Wohnkosten in Bremen immer mehr auseinanderklaffen. Der Anstieg sei jedoch auch auf die Reform des Wohngelds zurückzuführen. Anfang des vergangenen Jahres trat sie in Kraft: Das Wohngeld sollte an die Entwicklung von Einkommen und Warmmieten angepasst werden. Seit 2009 hatte es keine Reform gegeben.

Die Novelle habe beabsichtigt, die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, um 60 Prozent zu erhöhen, sagt Jens Tittmann, Sprecher des Bremer Bauressorts. Ziel sei dabei auch gewesen, die Bürger zu mehr Selbstständigkeit zu bewegen, indem sie die Leistung nicht mehr automatisch über die Sozialhilfe beziehen, sondern selbst einen Antrag auf Wohngeld stellen müssen. Die Höhe der Beträge habe erhöht werden müssen. Die Erwartungen sind laut Tittmann jedoch „Kaffeesatzleserei“ gewesen. „Wir haben uns vorbereitet, aber der Anstieg ist auf Bundesebene unterschätzt worden.“

Größerer Wohnungsdruck als auf dem Land

Bremen stehe mit dem enormen Anstieg nicht allein. Doch die Entwicklung in den Städten unterschieden sich. Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist laut Tittmann zwischen September 2015 und September 2016 in einer Spanne zwischen 14 und 51 Prozent gestiegen, die Zahl der Bescheide zwischen 17 und 103 Prozent. Das Bedürfnis nach Wohngeld gebe es gerade in den Großstädten, in denen es einen größeren Wohnungsdruck als auf dem Land gebe. „Das ist in Bremen nicht anders als in Düsseldorf, Hamburg oder Hannover.“

Dass der Anstieg nun deutlich höher ausgefallen ist, hat Folgen für die Antragsteller. Das Wohngeldreferat befindet sich nach Antwort des Senats in einer „angespannten Situation“. Es kommt zu einer Bearbeitungszeit von bis zu fünf Monaten. „Das Referat trägt eine Bugwelle vor sich her. Wir sind dabei, sie zügig abzubauen“, sagt Ressortsprecher Tittmann. Das sei jedoch nicht leicht. Zwar seien bereits im vergangenen Jahr aufgrund der Wohngeldnovelle fünf neue Mitarbeiter eingestellt worden, und sieben Mitarbeiter aus einem Pool aus dem Finanzressort seien nun im Wohngeldressort im Einsatz. Doch es dauere, die neuen Mitarbeiter im Tagesgeschäft einzuarbeiten.

Zuwachs der Anträge vor allem Gröpelingen und in der Neustadt

Zugleich suchten alle Bundesländer wegen der Novelle Fachkräfte in diesem Bereich. „Personal zu finden ist nicht einfach.“ Die Prozesse seien obendrein komplexer. Deshalb überschreite die Behörde derzeit die gesetzlich vorgesehene Bearbeitungszeit von drei Monaten. Besonders in der Neustadt und in Gröpelingen stellten mehr Menschen einen Antrag auf Wohngeld.

Die Situation sei natürlich nicht schön, weil der Rückstau die belaste, die ohnehin wenig Geld hätten. „Wir bedauern das sehr.“ Anders als beim Elterngeld sei es jedoch nicht möglich, an die Bedürftigen einen Kredit bis zur Bearbeitung ihres Antrags zu vergeben. Das Ressort habe diese Möglichkeit geprüft. „Der Anspruch auf Elterngeld lässt sich leicht durch die Geburtsurkunde nachweisen. Die Wohngeldberechtigung muss dagegen im Einzelfall genau geprüft werden.“ Wenn es einen berechtigten Grund gebe, versuche das Referat jedoch, einen besonders dringenden Fall vorzuziehen.

Viele Sozialwohnungen müssen noch gebaut werden

Bernhard fordert eine schnelle Lösung: „Der extreme Personalengpass in der Wohngeldstelle muss dringend behoben werden.“ Zudem sei davon auszugehen, dass viele gar nichts von ihren Ansprüchen auf Wohngeld wüssten. Es müsse darum besser darüber informiert werden. Die Sprecherin der Linkspartei fordert zudem, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum geben muss. „Wir brauchen eine Kursänderung hin zu einer demokratischen Wohnungsversorgung, das heißt: einen massiven Ausbau von kommunalem Wohnungsbestand.“ Vorwiegend privater Neubau löse die Probleme nicht. Das sei nicht mehr zu übersehen.

Jens Tittmann hält dagegen: Viele Sozialwohnungen seien bereits genehmigt, müssten jedoch noch gebaut werden. Zwischen Genehmigung und Fertigstellung vergingen aber bis zu drei Jahre. „Die Bauindustrie ist mehr als ausgelastet.“ Der Senat habe außerdem eine Sozialwohnungsklausel bei Neubauten von 25 Prozent beschlossen. Höher könne der Anteil nicht sein. „Erhöhen Sie diese Quote, finden Sie keine Investoren mehr oder entwerten die städtischen Grundstücke im Verkaufspreis massiv, weil die Sozialquote die Rendite der Bauunternehmer schmälert.“ Dass Bremen selbst Sozialwohnungen finanziere, dazu gebe es Überlegungen, die Wohnungsbaugesellschaften Brebau oder Gewoba dafür wieder ganz zu rekommunalisieren. „Allerdings wäre das alles sehr kostspielig und würde auch nicht kurzfristig helfen.“

Das durchschnittliche Alter eines Antragstellers auf Wohngeld lag in Bremen 2015 noch bei 44,8 Jahren, in 2016 bei 47,7 Jahre. So legte Zahl der Antragsteller ab 65 Jahren in dieser Zeit um mehr als das Doppelte zu. Die Höhe des Wohngelds stieg nach Schätzungen im Schnitt von etwa 167 Euro pro Haushalt auf 268 Euro in 2016.

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