Konzept für geschlossene Einrichtung

Zoff über Blockland-Pläne

Der Bau einer geschlossenen Einrichtung für kriminelle minderjährige Flüchtlinge im Blockland, wie sie Bremen mit Hamburg plant, würde rund fünf Millionen Euro kosten. In der Politik löst das Konzept diverse Reaktionen aus.
23.03.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Zoff über Blockland-Pläne
Von Frauke Fischer

Der Bau einer geschlossenen Einrichtung für kriminelle minderjährige Flüchtlinge im Blockland, wie sie Bremen mit Hamburg plant, würde rund fünf Millionen Euro kosten.

Neun der vorgesehenen 25 Plätze wären für Bremer, die anderen für Hamburger Fälle gedacht. Auf diese vom WESER-KURIER veröffentlichten Daten aus einem vertraulichen Papier (wir berichteten) hat unter anderem die CDU-Fraktion empört reagiert.

„Rot-Grün stellt mal wieder die eigene Ideologie vor die politische Verantwortung und den Schutz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Wilhelm Hinners. Neun Plätze für 30 bis 50 bekannte „hochkriminelle Jugendliche entbehren jeglicher Realität“. Der Senat habe das Thema verschleppt. „Welcher Bürger soll sich angesichts solcher Alibi-Konzepte mit seinen Sorgen noch ernst genommen fühlen?“, so Hinners. Und er erinnert daran, dass „mehrere hundert Straftaten auf das Konto einer kleinen Gruppe jugendlicher Ausländer gehen“. Die CDU-Fraktion plädiert notfalls für eine Übergangslösung „in Eigenbetrieb des Landes“.

Politik streitet über das Konzept

Für Maike Schaefer ist genau dies eine falsche Schlussfolgerung. „Eine geschlossene Jugendhilfereinrichtung dient ja nicht zum Wegsperren. Wer das behauptet, streut Leuten Sand in die Augen“, sagt die Chefin der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft. Man könne die gesetzlichen Grundlagen nicht negieren, die in der Jugendhilfe gelten. „Das ist kein Knast light.“ Um junge Täter geschlossen unterzubringen, müsse dann das Jugendstrafrecht angewendet werden. Es sei beispielsweise eine Frage, ab wann ein junger Krimineller als Intensivtäter eingestuft und dementsprechend in Haft genommen werden könne. „Wer die Jugendlichen wegsperren will, muss sich auch trauen, das zu sagen“, betont Schaefer. Im Übrigen sei die Platzanzahl und die Verteilung „noch nicht in Stein gemeißelt“. Es werde darüber zwischen den beteiligten Ressorts in Bremen und Hamburg noch gesprochen.

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Klaus Möhle, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, empfindet die Aktivitäten des Grün-geführten Sozialressorts eher als Ausdruck einer Verzögerungs- und Verschleppungstaktik. „Ich mahne seit zwei Jahren an, dass gegen den harten Kern hochkrimineller minderjähriger Flüchtlinge etwas unternommen werden muss“, sagt Möhle. „Es geht nicht, dass sich ältere Leute abends nicht mehr zum Bahnhof trauen oder Kneipenwirte ihren Gästen raten, nachts die Wallanlagen zu meiden.“ Er selbst habe stets hinter der Idee gestanden, eine Einrichtung außerhalb regulärer Haftanstalten zu schaffen, in der intensivpädagogisch auf straffällige junge Flüchtlinge eingewirkt wird. „Aber wenn unser Sozialressort das über einen längeren Zeitraum einfach nicht gebacken kriegt, dann bin ich dafür, lieber das Jugendgefängnis auszubauen“, bekennt der Sozialdemokrat und fügt hinzu: „Ich habe die Schnauze voll.“ Für lediglich neun Bremer Plätze in einer gemeinsam mit Hamburg betriebenen Einrichtung im Blockland lohne der finanzielle Aufwand sowieso nicht.

"Erfahrungen sind desaströs"

Gegen eine geschlossene Jugendhilfeeinrichtung stellt sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) seit Beginn der Debatte vor gut einem Jahr. Deren Vorstandssprecher Arnold Knigge verweist auf negative Erfahrungen etwa in Hamburg. So wurde 2008 eine Einrichtung in der dortigen Feuerbergstraße wieder geschlossen. „Die Erfahrungen sind desaströs“, betont Knigge. Notwendig sei vielmehr „ein koordiniertes Zusammenwirken aller Akteure, von der Jugendhilfe und der Drogenhilfe bis hin zur Polizei, der Justiz und der Kinder- und Jugendpsychiatrie“. Knigge räumt dabei ein: „Es wird immer wieder Extremfälle geben, in denen man an der Haft nicht vorbeikommt.“ Über einen Entwurf der LAG, ein Gremium mit festen Mitgliedern aus allen Ressorts zu bilden, werde jetzt mit der Sozialbehörde verhandelt. Knigge: „Es ist zu lange nichts passiert.“

Den Vorwurf macht auch Kristina Vogt (Linke) dem Sozialressort. Die Fraktionschefin erinnert an ihre vielfach vorgetragene Ablehnung eines geschlossenen Heims. „Es ist superteuer. Man kann 10 000 Euro pro Person pro Monat rechnen. Für das Geld ließe sich gute intensivpädagogische Arbeit leisten.“ Mit Blick auf die Debatte, die seit über einem Jahr geführt wird, hätte sie vom Sozialressort erwartet, dass dort andere Konzepte entwickelt würden, so Vogt. „Aber es passiert nichts.“

Das Sozialressort von Senatorin Anja Stahmann (Grüne) lässt diese Kritik indes nicht gelten. „Viele Prozesse sind parallel gelaufen“, sagt Sprecher David Lukaßen. Man habe unter anderem Stunden und Stellen in der ambulanten Betreuung ausgeweitet, Standorte erkundet und eingerichtet.

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