Strafanwälte fordern Prozess-Verschiebungen

Kritik am Umgang mit der Pandemie in Bremer Gerichtssälen

Bremens Gerichte bemühen sich um Hygienekonzepte und Abstand, um auch zu Corona-Zeiten verhandeln zu können. Einer Vereinigung von Strafverteidigern reicht das nicht aus.
30.01.2021, 05:00
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Kritik am Umgang mit der Pandemie in Bremer Gerichtssälen
Von Ralf Michel

Schulen und Kitas weitgehend geschlossen, die Wirtschaft aufgefordert, ihre Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken – Kontaktvermeidung lautet das Gebot der Stunde. Nur nicht vor Gericht, sagt die Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger. Sie kritisiert in einem Schreiben an Justiz- und Gesundheitsbehörden der beiden Bundesländer „den in weiten Teilen nicht adäquaten Umgang der Justiz mit den Herausforderungen der gegenwärtigen Pandemiebekämpfung“. Statt auf strikte Kontaktvermeidung werde auf Hygienekonzepte gesetzt. Für die Strafverteidiger „ein zu laxer Umgang mit der Pandemie“.

Zwar gebe es Hygienekonzepte mit Plexiglasscheiben, Maskenpflicht und Lüftung in den Gerichtssälen. Dies alles verhindere aber nicht die Kontakte auf dem Weg zur Verhandlung, in den Fluren und bei Besprechungen unter den Verfahrensbeteiligten, erläutert der Bremer Anwalt Armin von Döllen, Mitglied im Vorstand der Vereinigung. „Grundsätzlich wird nicht in Betracht gezogen, dass wir Verteidiger gezwungen sind, Besprechungen mit unseren Mandanten sowie sonstigen für das Verfahren wichtigen Personen vor, während und außerhalb der Hauptverhandlung durchzuführen.“

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Natürlich gebe es einzelne Prozesse, die nicht aufgeschoben werden könnten. Doch eine Vielzahl müsse nicht notwendigerweise zum gegenwärtigen Zeitpunkt verhandelt werden. Zudem sollten mehr als bisher die Möglichkeiten einer Verfahrenserledigung ohne eine (Präsenz-)Hauptverhandlung ausgeschöpft werden, lautet eine weitere Forderung der Vereinigung – zum Beispiel über Strafbefehle oder Einstellungen.

Wünschenswert wäre aus Sicht der Strafverteidiger eine generelle Empfehlung seitens der Justizverwaltungen, um den Druck von den Vorsitzenden Richtern zu nehmen. Denn die seien zwar unabhängig bei der Entscheidung, wann verhandelt wird, stünden zugleich aber unter erheblichem Zeitdruck, die zahlreichen anstehenden Verfahren zu bewältigen, erklärt von Döllen. Das Aufschieben von Verhandlungen werde unweigerlich zu einem Berg von Verfahren führen. „Und dann ist es ein Unterschied, ob dieser Berg dadurch entstanden ist, dass man allgemeinen Empfehlungen gefolgt ist, oder ob man damit am Ende als Vorsitzender Richter allein gelassen wird.“

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In der Justizbehörde sei man sich der besonderen Situation bewusst, die allen Beteiligten Kraftanstrengungen abverlange, kommentiert Matthias Koch, Sprecher des Justizressorts, das Schreiben der Strafanwälte. Gleichwohl dürfe der Rechtsstaat nicht unter Pandemie-Vorbehalt stehen. „Da bisher kein vollständiger Lockdown beschlossen wurde, sehen wir es als unsere Pflicht an, den Betrieb der Gerichte auch unter Pandemiebedingungen aufrecht zu erhalten und für Rechtsschutz zu sorgen.“

Um Kontakte zu reduzieren, würde bereits vielfach auf schriftliche Verfahrensweisen ausgewichen, betont Koch. Für alle Gerichte seien Hygienekonzepte erstellt und unter Einbeziehung von Arbeitsmedizinern Gefährdungsbeurteilungen vorgenommen worden. Darüber hinaus würden für Verhandlungen mit vielen Angeklagten größere Räume außerhalb der Gerichte genutzt.

Insgesamt bestätigten sowohl gutachterliche Prognosen als auch die bisherigen Erfahrungen, dass der Gesundheitsschutz in Bremens Gerichten gewährleistet sei, sagt Matthias Koch. „Dem Ressort liegen keine Informationen über eine Infektion eines Verfahrensbeteiligten vor, die auf einen Besuch in den bremischen Gerichten zurückzuführen ist.“

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