Reform der Stellplatz-Ordnung in Bremen

Zu viele Parkplätze in der Innenstadt?

Bremen. Thema der Baudeputation am Donnerstag ist die Verlängerung der Stellplatzverordnung gewesen. Darin wird geregelt, dass bei Neubauten in Bremen auch Parkplätze geschaffen werden müssen. Doch braucht Bremen überhaupt noch Parkplätze?
16.09.2011, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Zu viele Parkplätze in der Innenstadt?
Von Michael Brandt
Zu viele Parkplätze in der Innenstadt?

Gibt es tatsächlich zu viele Parkplätze in Bremen? Der BUND fordert eine genaue Analyse der Situation.

Koch

Bremen. Eigentlich ist es am Donnerstag in der Deputation für Bau und Verkehr um die Verlängerung der Stellplatzverordnung gegangen. Darin wird geregelt, dass bei Neubauten in Bremen auch gleichzeitig Parkplätze geschaffen werden müssen. Je 40 Quadratmeter Ladenfläche ein Parkplatz zum Beispiel. Eigentlich ist es aber auch um die Frage gegangen, ob Bremen die Parkplätze überhaupt noch braucht.

Die Parkhäuser und -flächen in der Bremer Innenstadt sind - zumindest auf den ersten Blick - nicht ausgelastet. Eine Momentaufnahme von Donnerstag zeigt: In sämtlichen Parkhäusern und selbst auf der Bürgerweide waren am Nachmittag noch Plätze zu haben, obwohl dort in den Hallen die Messe HanseLife läuft. Auch die Brepark räumt in einem Bericht aus dem Jahr 2009 einen "bundesweit zu verzeichnenden Abwärtstrend bei den Einstellzahlen" ein. Brepark-Chefin Erika Becker sagt aber, dass sich die Zahlen im Jahr 2011 gegen den Trend positiv entwickeln. Es sei keinesfalls so, dass Bremen auf Parkhäuser verzichten könne. "Es gibt Zeiten, in denen alle Parkhäuser überlastet sind."

Die Umweltschutzorganisation BUND spricht dennoch von einem "Überangebot an Kfz-Stellplätzen" und schlägt vor, die Stellplatzverordnung für Autos ganz zu streichen. Stattdessen könne eine Fahrrad-Stellplatzverordnung geschaffen werden. Georg Wietschorke vom BUND sagt: "Der Fahrradverkehr in Bremen muss unbedingt gefördert werden. In der Innenstadt besteht ein hoher Bedarf an sicheren Fahrradstellplätzen." Er fordert dazu auf, auch ungenutzten Raum in Parkhäusern für Räder umzunutzen. Außerdem, so die Argumentation, blockiere der Überhang an Parkplätzen die Entwicklung der Innenstadt. Nur noch 17 Prozent der Besucher kommen laut BUND mit dem Pkw in die Bremer City, aber bereits 52 mit öffentlichen Bussen oder Straßenbahnen.

BUND fordert Parkplatz-Analyse

Wietschorke verweist als positives Beispiel auf Berlin. Dort regelt eine Verordnung bereits, wie viele Abstellmöglichkeiten für Räder bei einem Bau geschaffen werden und welche Qualitätsmerkmale sie erfüllen müssen. Wietschorke fordert als Grundlage für weitere Debatten eine Parkraum-Analyse für Bremen.

Aktuell gilt die Stellplatz-Verordnung bis Ende 2011. Mit dem gestrigen Beschluss wird die Laufzeit bis Ende 2012 verlängert. In diesem Zeitraum soll nun laut Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) geprüft werden, wie die Stellplatzpflicht verändert werden kann. Der Bürgerschaftsabgeordnete Ralph Saxe unterstrich: "Wir müssen grundsätzlich darüber nachdenken, ob man dieses Instrument noch braucht." Saxe erinnerte auch an einen weiteren Nebeneffekt der jetzigen Regelung: Supermärkte seien gezwungen, großflächige Parkplätze anzulegen, die in den seltensten Fällen ausgelastet seien und unnötig Fläche versiegelten.

Wolfgang Jägers (SPD) plädierte dafür, den finanziellen Aspekt nicht aus den Augen zu verlieren. Hauseigentümer können sich - wenn keine Parkplätze geschaffen werden können - auslösen. Laut Verwaltung nimmt Bremen pro Jahr durchschnittlich 178.000 Euro auf diesem Wege ein, im vergangenen Jahr waren es 237.000 Euro. Das Geld wandert aber nicht in den Bremer Haushalt, sondern geht - als Teil eines alten Grundstücksgeschäftes - an die Brepark. "Irgendwo muss das Geld ja herkommen", so Jägers.

Auch Umweltsenator Joachim Lohse übrigens ist überzeugt, dass in Zukunft der Parkdruck in der City weniger wird. Allein schon durch das Erfolgsprojekt Car-Sharing. In einer Erklärung der Behörde heißt es: Um rund 6000 Autos könne der Parkplatzdruck bis 2020 gemindert werden, wenn dann über 20000 Bremerinnen und Bremer die Autos von Car-Sharing-Anbietern nutzen.

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