Debatte über kommunale Selbstverwaltung Zukunft der Bremer Stadtteile

Der kürzlich erschienene Kommentarband zur Bremer Landesverfassung hat eine Diskussion über die Zukunft der Bremer Stadtteile ausgelöst.
07.07.2016, 00:00
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Zukunft der Bremer Stadtteile
Von Detlev Scheil

Der kürzlich erschienene Kommentarband zur Bremer Landesverfassung hat eine Diskussion über die Zukunft der Bremer Stadtteile ausgelöst.

In dem juristischen Werk wertet der Bremer Verfassungsrechtler Dian Schefold die Ortsbeiräte als Bezirksvertretungen nach Artikel 145 der Landesverfassung. Damit haben sie inzwischen eine starke, verfassungsrechtlich geschützte Stellung. Ursprünglich waren die 1946 eingeführten Beiräte untergeordnete Verwaltungsorgane ohne eigene Rechte. Doch im Laufe der Jahrzehnte erhielten die Beiräte durch Ortsgesetze eigene Rechte. Zudem wurde 1989 die Direktwahl der Beiratsmitglieder eingeführt, was deren Position erheblich stärkte.

Dietrich Heck, Beiratsmitglied der Grünen in Schwachhausen, leitet aus der rechtlichen Stellung der Beiräte als Bezirksvertretung ab, dass die Beiräte sich nun zu Bezirken wie in Berlin und Hamburg zusammenschließen sollen. Die Bezirke sollten jeweils mit eigenem Verwaltungspersonal, das aus den jetzigen Senatsbehörden kommen soll, mit einem Bezirksparlament und einem eigenen Finanzbudget ausgestattet werden.

Das Aus für die Stadtbürgerschaft?

Das würde das Aus für die Stadtbürgerschaft bedeuten, da die Bezirke ihr die Entscheidungsgewalt abnehmen würden. Verlagere sich die Entscheidungsgewalt über örtliche Fragen in die direkte Nachbarschaft der Menschen, nämlich in die von ihm geforderten Bezirke, sei das „eine Chance für die Demokratie“, meint Heck. In seiner eigenen Partei ist er mit dem Bezirksmodell aber bisher noch nicht auf positive Resonanz gestoßen.

Der Jurist Ruprecht Großmann, früheres Mitglied des Staatsgerichtshofs Bremen, kann Hecks Forderung nichts abgewinnen. „Für ein solches Bezirksmodell ist Bremen zu klein“, sagte Ruprecht Großmann im Gespräch mit unserer Zeitung. Das jetzige Modell der 22 Beiräte werde gut angenommen und habe sich bewährt. Allerdings ermutigt Großmann die Beiräte, sich nicht von den senatorischen Behörden gefallen zu lassen, wenn diese den Stadtteilen deren gesetzlich verbrieften Rechte im Alltag verweigern. Die Beiräte sollten in solchen Fällen gegen die senatorischen Behörden vor das Verwaltungsgericht ziehen, meint Großmann.

Ruprecht Großmann hatte – wie berichtet – bereits im Vorjahr in einer über 100 Seiten langen Abhandlung über die Beiräte herausgearbeitet, was nun auch im Kommentar zur Landesverfassung steht: dass die Beiräte Bezirksvertretungen im Sinne der Landesverfassung seien und deshalb ihre Stellung stark sei.

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