Stabilitätsfonds für den Nahverkehr Bremer Grüne wollen ÖPNV deutlich stärken

Die Bremer Grünen fordern deutlich mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr, damit dieser in und nach der Corona-Krise ausgebaut und weiter entwickelt werden kann.
09.05.2020, 05:00
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Bremer Grüne wollen ÖPNV deutlich stärken
Von Pascal Faltermann

Die Grünen-Fraktion fordert, dass im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) mit höherer Kapazität gefahren werden soll. Um einen Mindestabstand von 1,50 Meter in den Fahrzeugen einzuhalten, sollen die Takte von Bussen und Bahnen verkürzt und Linien ausgebaut werden. Das geht aus einem elf Punkte umfassenden Positionspapier hervor, mit dem die Partei die klimaschonende Verkehrswende forcieren will – während und nach der Bewältigung der Corona-Krise. Die Hauptpunkte: Der ÖPNV soll deutlich finanziell gestärkt, die Abwrackprämie abgelehnt und umweltfreundliche Fahrzeuge und Carsharing gefördert werden.

„Wenn wir nichts tun, wird es strukturelle Veränderungen geben, die zulasten des ÖPNV gehen“, sagt Ralph Saxe. Durch die Pandemie nehme der motorisierte Individualverkehr zu, aber dem existenziellen Klimaschutz schade die Abkehr vom ÖPNV hin zum eigenen Pkw. Das seien Auswirkungen, von denen laut Saxe anzunehmen ist, dass sie weiter wirksam bleiben. Es werde auf unabsehbare Zeit hin Abstands- und Hygieneregeln geben. Die Wahl der Verkehrsmittel könnte zukünftig von anderen Kriterien beeinflusst werden als von Zeitaufwand, Schnelligkeit, Komfort, Preis oder Verkehrssicherheit. Hygiene, Sauberkeit und ausreichender Abstand zu Mitreisenden werden an Bedeutung gewinnen, ist sich Saxe sicher.

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Die Einführung der Maskenpflicht sei vollkommen richtig, allerdings sollten Masken günstig oder kostenlos ausgegeben werden, lautete eine der Forderungen in dem Papier. Da das Abstandsgebot die Mobilität massiv beeinflusse, seien für Schulen und Betrieben gestaffelte Anfangszeiten sowie flexible Arbeitszeit-Modelle notwendig. So könne man die Hauptverkehrszeiten entzerren. Abstand sei nur dann möglich, wenn die Kapazitäten an Steh- und Sitzplätzen in den Fahrzeugen erheblich verringert werden.

Ein zusätzlicher Stabilitätsfonds erforderlich

Neben dem von den Verkehrsministern der Länder geforderten Rettungsschirm für den ÖPNV, sei zwingend ein zusätzlicher Stabilitätsfonds erforderlich, um den Nahverkehr ­sicher, hygienisch und komfortabel weiter zu entwickeln, heißt es in dem Papier der Grünen. Dafür bedürfe es mehr Personal und Fahrzeuge, um auf allen wichtigen Strecken des Landes Bremens die Takte zu verkürzen. Ein weiterer Ausbau des Nahverkehrs müsse neben den beschlossenen Verlängerungen der Linie 1 und 8 sowie der Querspange Ost das Netzangebot weiter verbessern. „Mit einem Weiter-So könnte der öffentliche Nahverkehr der Verlierer der Corona-Krise sein“, so Saxe.

Damit der Fußverkehr den Mindeststandard von zwei Meter Gehwegbreite bekomme, müsse das Ordnungsamt personell verstärkt werden, um gegen ausgesetztes Parken vorzugehen. Grundsätzlich sei eine Umverteilung des öffentlichen Raumes unvermeidlich. Zur Einhaltung der Abstandsregeln sollen beispielsweise geschützten Fahrradstreifen prioritär an geeigneten Standorten umgesetzt werden, was bereits beschlossene Sache durch die Bremische Bürgerschaft ist.

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Weitere Punkte aus dem Positionspapier der Grünen: mehr Hygiene, Desinfektions­mittel und begleitendes Personal in Bussen und Bahnen, eine Verbesserung des Angebots der Deutschen Bahn und der Regionalbahnbetreiber sowie eine Entlastung für E-Sooter-­Verleiher und Carsharing-Betreiber durch den Verzicht auf Stellplatzmieten. Einer Abwrackprämie zugunsten von Benzinern, Diesel und Co. erteilen die Grünen eine Absage. Das Abwracken von funktionsfähigen Fahrzeugen sei umweltpolitisch kontraproduktiv. Zu bevorzugen seien Förderungen für umweltfreundlichere Fahrzeuge wie Elektro-, Lastenfahrräder oder Elektrofahrzeuge.

Sicher und sorgenfrei mit dem ÖPNV unterwegs

„Der ÖPNV bleibt der zentrale Schlüssel der Verkehrswende, weshalb er dringend Unterstützung braucht“, sagt Heiko Strohmann (CDU) als Sprecher der Partei für Mobilität und Stadtentwicklung. Er regt Masken- und Desinfektionsmittelspender an sowie Ticket-­Kontrollen beim Einstieg. Den Menschen müsse vermittelt werden, dass sie sicher und sorgenfrei mit dem ÖPNV unterwegs sind, um die Fahrgastzahlen wieder zu steigern. Über Corona hinaus war und bleibe das zentrale Problem der BSAG, dass der Senat den Ausbau in den letzten zwölf Jahren verschlafen habe. „Langfristig wird nur ein baldiger Ausbau der BSAG aus der Krise helfen und die Verkehrswende endlich wirklich einleiten“, so Strohmann.

Die Bremer Linken hatte Ende April ein sozialökonomisches Konjunkturpaket gefordert. Für den Bereich Mobilität regen sie eine deutliche Steigerung an, was den Um- und Ausbau des Rad- und Fußverkehrs angeht. Ähnliches verlangt der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit einem Konjunkturprogramm für den Verkehrsbereich. Finanzpakete sollen an Umwelt-Kriterien geknüpft werden, um den Umbau zur ökologisch-sozialen Mobilität voranzutreiben.

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