Leader- und andere EU-Programme bringen Millionen in die Region / Weniger Förderung ab 2014 erwartet Zuschüsse für den Landkreis

Die aktuelle Förderperiode der Europäischen Union endet in diesem Jahr. Jetzt gilt es, die letzten Zuschüsse abzurufen, damit sie nicht verfallen. Der Landkreis und seine Gemeinden verhandeln zurzeit über mögliche Maßnahmen. Gute Chancen haben kleinere Vorhaben im Breitbandausbau, die Gewerbeflächenentwicklung in Hambergen sowie sogenannte Leader-Projekte in Ritterhude und Schwanewede.
19.03.2013, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Zuschüsse für den Landkreis
Von Bernhard Komesker

Die aktuelle Förderperiode der Europäischen Union endet in diesem Jahr. Jetzt gilt es, die letzten Zuschüsse abzurufen, damit sie nicht verfallen. Der Landkreis und seine Gemeinden verhandeln zurzeit über mögliche Maßnahmen. Gute Chancen haben kleinere Vorhaben im Breitbandausbau, die Gewerbeflächenentwicklung in Hambergen sowie sogenannte Leader-Projekte in Ritterhude und Schwanewede.

Landkreis Osterholz. Das Europaparlament steckt in den kommenden drei Monaten den neuen Finanzrahmen der Europäischen Union für 2014 bis 2020 ab. Schon jetzt, so der Osterholzer Baudezernent Richard Eckermann, scheint sicher: Die sogenannte Strukturförderung für den Kreis und seine Kommunen wird kleiner ausfallen als bisher; die Hürden dürften höher werden, um an Brüsseler Fördermittel zu kommen. "In der aktuellen Förderperiode beginnt jetzt der Endspurt", sagte Eckermann im Ausschuss für Kreisentwicklung.

Dabei wird es voraussichtlich bei den bisher bekannten Säulen bleiben: Sozialfonds (ESF) und der – künftig schrumpfende – Wirtschaftsstrukturfonds (EFRE) würden dabei weiterhin von sogenannten Teilbudgets flankiert, die strukturschwachen Gebieten vorbehalten sind. Eckermann rechnet damit, dass die Förderquote von 75 auf auf 60 Prozent sinken wird, sodass es maßgeblich auch auf die neue Landesregierung ankommen wird, wie sich die Kulisse für die Osterholzer letztlich gestalten wird.

Das gilt auch für das Programm im agrar-strukturellen Bereich (ELER), mit dem bisher unter anderem sogenannte Leader-Projekte angeschoben wurden. Dazu hatte der Landkreis vor sieben Jahren ein Konzept vorgelegt: ein Konjunkturprogramm für Wirtschaft, Kultur und Tourismus, das demnächst fortgeschrieben werden soll. Denn auch zu Leader soll es eine Fortsetzung geben, um weitere Gemeinschaftsprojekte in der Regionalentwicklung anzustoßen. Je nachdem, wie das Land sich verhält, könnten am Ende wieder 80 Prozent Förderquote drin sein, wobei Eckermann betont: "Das ist im Moment Kaffeesatzleserei."

Zunächst zum bisherigen Stand der Teilbudgets: Sie verteilen sich auf drei Schwerpunkte, zwischen denen der Landkreis nun auch keine Umschichtungen mehr plant. So wurde die Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen von 2,55 Millionen Euro bereits restlos ausgeschöpft. Allenfalls aus Rückflüssen könnten weitere Investitionen unterstützt werden. Ähnlich sieht es bei der Innovationsförderung aus, wo ein Landkreise-Netzwerk (Artie) etwaige Lücken schließen soll.

Bleiben drittens rund 675000 Euro mit der Zweckbindung Infrastruktur, die noch abrufbar sind. Aussichtsreiche Kandidatin ist die Samtgemeinde Hambergen, die eine Gewerbeflächen-Entwicklung westlich der B74 schon relativ weit vorangetrieben hat (Umsetzung bis Ende 2014). Sofern nicht noch andere Kommunen mit solchen Planungen vorstellig werden, geht der größte Brocken nach Hambergen.

Einige "wenige Zehntausend Euro" könnten für eine bessere Breitband-Anbindung in Worpswede (Weyerdeelen) und Lilienthal (Gewerbegebiet Moorhausen) abgezweigt werden. "Nicht mehr als ein Bonbon", wie Eckermann sagte. Geprüft werden müsse noch, ob die Breitband-Erschließung oder auch eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur förderfähig wären. Dann könnte beispielsweise eine Worpsweder Ortsumfahrung (Anbindung der K 28 an die Landesstraße) auf die Tagesordnung kommen. Im Kreishaus weiß man zwar nicht im Detail, was so in den Schubladen der Rathäuser schlummert; die Kofinanzierung wäre aber in jedem Fall zu sichern.

Und die Zeit drängt allmählich, erst recht für das sogenannte Leader-Programm: Projektanträge müssen bis Oktober 2013 vorliegen, und vor dem 30. September 2014 muss abgerechnet werden. Landkreis und Gemeinden haben dafür 2007 ein eigenes Regionalmanagement installiert, das als Ansprechpartner für das Land fungiert, denn von Niedersachsen aus werden die Brüsseler Spritzen weitergereicht. Die Steuerungsgruppe, in der alle Gemeindevertreter sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner am Tisch sitzen, kommt am 5. März zusammen, um über letzte noch ungebundene Mittel sowie über Rückflüsse aus nicht realisierbaren Vorhaben zu beraten. Die obige Karte zeigt die bisherige Mittelverwendung der noch laufenden Periode.

Von den rund 1,9 Millionen Euro Gesamtzuschuss sind laut Kreisverwaltung noch 41600 Euro verplanbar. Da aber in den Sternen steht, ob sich etwa der geplante Weg von Tietjens Hütte nach Melchers Hütte überhaupt realisieren lassen wird und weil dem Kreis für ein verbessertes Besucherlenkungskonzept nun Zeit und Manpower fehlen, könnten allein dadurch 117000 Euro Leader-Mittel frei werden.

Das Programm deckt dabei – je nach Steuerkraft der Gemeinde – 50 bis 75 Prozent der Kosten eines Projekts. Den Rest schultern Kreis und Gemeinden bislang gemeinsam; für neue Vorhaben außerhalb der Nachrückerliste sollen die anderen künftig aber nicht mehr mit bezahlen. Da sind sich die Beteiligten einig,

Für Verwirrung hat dabei zuletzt das Hin und Her in Ritterhude gesorgt: Wie berichtet, will die Hammegemeinde den (zunächst eigens hochgestuften) Mehrgenerationenplatz hinterm Hamme Forum nun doch nicht verwirklichen. Ob dadurch der (zuletzt hintangestellte) Bootsanleger Hagensfähr wieder aktuell wird oder ob es einen noch unbekannten Ritterhuder Plan C gibt, soll die Bürgermeisterin Anfang März in der Lenkungsgruppe darlegen.

Falls die Gemeinde wegen fehlender Eigenmittel bei der Kofinanzierung passen muss, würden 21000 Euro frei, über die man sich vor allem in Schwanewede freuen würde: Oben auf der Liste der Nachrücker steht die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Aschwarden. Zuwendung: bis zu 140000 Euro.

An der Grenze zur Wettbewerbsverzerrung sieht unterdessen Wilfried Pallasch (Bürgerfraktion) die Beihilfe für den rollenden Supermarkt der Maribondo-Stiftung. Aus seiner Sicht ist das ein Edeka-Anbieter wie andere auch. Die Befürworter halten Vorzüge wie die Vermarktung regionaler Produkte sowie den Ausgleich für fehlende Nahversorger in den Dörfern dagegen.

Zuschüsse für den Landkreis

Leader- und andere EU-Programme bringen Millionen in die Region / Weniger Förderung ab 2014 erwartet

"In der aktuellen

Förderperiode beginnt

jetzt der Endspurt."

Baudezernent Richard Eckermann

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