Polizeigewerkschaft Bremen

Zustimmung für neue Gesetze gegen Kindesmissbrauch

Der Bundestag hat schärfere Gesetze zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und –pornografie beschlossen. Der Bremer Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft begrüßt diese Entscheidung.
18.01.2020, 20:02
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Zustimmung für neue Gesetze gegen Kindesmissbrauch
Von Nina Willborn
Zustimmung für neue Gesetze gegen Kindesmissbrauch

Die Polizei soll künftig effektiver gegen Kindesmissbrauch und –pornografie vorgehen können.

Arne Dedert /dpa

Die schärferen Gesetze zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und -pornografie, die der Bundestag beschlossen hat, finden auch beim Bremer Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft Zustimmung. Die neuen Regelungen ermöglichen Ermittlern einen besseren Zugang zu der abgeschotteten Szene im Internet. Wenn sich speziell geschulte Beamte unter strengen Voraussetzungen und mit computergenerierten Bildern aktiv in Chaträume einloggen könnten, heißt es in einer Mitteilung, sei eine wesentliche Hürde zur effektiveren Bekämpfung solcher Straftaten genommen.

„Wir halten es auch für richtig, dass bereits der untaugliche Versuch zur Anbahnung von sexuellen Kontakten mit einem Kind unter Strafe gestellt wird. Das heißt, wenn der Täter glaubt, mit einem Kind zu chatten, dies in Wahrheit aber ein Erwachsener ist“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Die Bremer CDU hatte sich vor rund einem Jahr ebenfalls dafür eingesetzt, dass sich Bremen auf Bundesebene für die Einführung der sogenannten Vertrauensprüfungen einsetzen solle. Dieser Vorstoß war damals allerdings aufgrund rechtlicher Bedenken von der Innendeputation abgelehnt worden.

Niedersachsen setzt als erstes Bundesland auf Künstliche Intelligenz, die kinder- und jugendpornografische Inhalte erkennen kann. So sollen Täter schneller überführt werden. Die Bremer Polizei verfolgt das Projekt mit Interesse.

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