Geplante Cannabis-Freigabe

Zustimmung und Empörung über rot-grüne Pläne

Die Pläne von Grünen und SPD, die sich auf die Freigabe von Cannabis in Form eines Modellprojekts verständigt haben, lösen unterschiedliche Reaktionen aus. Wir haben uns im Bremer Viertel umgehört.
21.06.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Zustimmung und Empörung über rot-grüne Pläne
Von Sabine Doll
Zustimmung und Empörung über rot-grüne Pläne

Kolja Harmut leitet den „Udopea Head & Grow Shop“ im Viertel. Bücher und Zeitschriften über Cannabis sind gefragt.

Christina Kuhaupt

Kolja Harmut musste am Sonnabend schon einige Kunden wegschicken: „Nein, tut mir leid, ab wann und wo sie Cannabis in Bremen künftig legal kaufen können, ist noch längst nicht klar. Da müssen Sie bei der Politik nachfragen.“

Die Politik, das sind Grüne und SPD, die sich am Freitag bei den Koalitionsverhandlungen auf die Freigabe von Cannabis in Form eines Modellprojekts verständigt haben. Der Konsum soll danach auch nicht mehr von der Polizei verfolgt werden. Die neue Regierung will einen Antrag dazu beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn stellen.

Harmut ist Leiter des Geschäfts „Udopea Head & Grow Shop Bremen“ am Dobben. Dort werden Wasserpfeifen und anderes Zubehör verkauft, das theoretisch auch für Anbau und Konsum von Cannabis verwendet werden könnte. „Kunden, die gezielt danach fragen, müssen wir aber darauf hinweisen, dass das von unserer Seite illegal wäre. Was sie privat damit machen, ist jedem selbst überlassen.“

Eine Legalisierung von Cannabis hält Harmut allerdings für längst überfällig. „Der Konsum ist zwar gesetzlich verboten, aber das heißt ja nicht, dass es keine Konsumenten gibt.“ Folge der Verbotspolitik seien ein illegaler Schwarzmarkt, den die Polizei nicht im Griff habe, und eine nutzlose Kriminalisierung der Konsumenten. Eine Legalisierung werde diesen Markt zumindest zum Teil auflösen. „Und das versetzt die Szene bereits jetzt in eine gewisse Aufregung“, wie der Geschäftsleiter sagt. Vor seinem Laden stehen häufiger kleine Gruppen von Dealern, denen er am Sonnabend von den Plänen zur Cannabis-Freigabe erzählt habe. Deren Reaktion: „Oh, Gott, und dann?“

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Mit seiner Argumentation bewegt sich Harmut auf einer Linie mit Lorenz Böllinger. Der emeritierte Bremer Strafrechtsprofessor ist Sprecher einer Initiative, der sich mehr als 120 seiner bundesweiten Kollegen angeschlossen haben. Sie fordern seit Langem die Legalisierung von Cannabis. Die rot-grünen Pläne sind für ihn ein „bemerkenswerter und mutiger Schritt“, sagt er. „Insbesondere für die SPD, die sich auf Bundesebene bisher noch gar nicht bewegt.“

Er hofft, dass der Bremer Vorstoß ein Signal ist. Bisher seien es vor allem einzelne Bezirke wie in Berlin oder Städte, die eine Legalisierung vorantreiben wollten. „Aber dass ein ganzes Bundesland diese Entscheidung trifft, ist ein echter Schritt.“ Für Böllinger ein längst überfälliger, denn: „Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und teuer“, sagt er. Das Strafrecht sei kein geeignetes Mittel, Prävention und Therapien seien sehr viel effektivere Methoden, um mit den negativen Folgen von Cannabis-Konsum umzugehen. Der Jurist beklagt, dass in Deutschland im Jahr 170 000 junge Menschen wegen geringfügigen Cannabis-Besitzes und Kleinhandels strafrechtlich verfolgt und kriminalisiert würden, der Konsum dadurch aber nicht eingedämmt werde. „Die Strafverfolgung kostet im Jahr vier bis fünf Milliarden Euro, das Geld könnte besser in Prävention und Behandlung gesteckt werden.“ Abgabestellen hätten zudem den Vorteil, dass die Stoffe auf Qualität geprüft würden.

Allerdings vermutet er, dass der Bremer Antrag abgelehnt wird. „Das Bundesinstitut ist regierungsnah, und CDU und CSU sind noch längst nicht soweit. Das wird noch ein, zwei Legislaturperioden dauern.“ Auch die Bremer CDU hat eine klare Haltung: Für Fraktionschef Thomas Röwekamp ist eine Entkriminalisierung von Cannabis ein „Armutszeugnis“. Mit der Losung „Kiffen statt Sanieren“ gelinge kein Aufbruch. Bremen stehe vor drängenderen Plänen. Sinnvoller als die Liberalisierung sei die Prävention. Doch Rot-Grün habe im Haushalt 2015 die Mittel für die ambulante Drogenhilfe sogar noch gekürzt.

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