Bremerhaven

Zuzugswelle aus dem Osten

Bremerhaven. Innerhalb eines Jahres hat sich in Bremerhaven die Zahl der osteuropäischen Einwanderer verdoppelt. Ein Problem für die Stadt – doch ist es eine Lösung, wenn der Bundesinnenminister fordert, den Zuzug zu regulieren?
05.03.2013, 05:00
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Zuzugswelle aus dem Osten
Von Jürgen Hinrichs
Zuzugswelle aus dem Osten

Die Grünen-Abgeordnete Zahra Mohammadzadeh ist strikt dagegen, Rumänen und Bulgaren im Einzelfall die Einreise nach Deutschland zu verweigern.

Markus Reichmann

Bremen. Bremerhaven ist nicht Duisburg, wo es wegen des massiven Zuzugs von Menschen aus Rumänien und Bulgarien bereits zu finanziellen Notlagen kommt. Bremerhaven ist aber auf dem Weg dorthin. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der osteuropäischen Einwanderer verdoppelt. Ein Problem für die Stadt – doch ist es eine Lösung, wenn der Bundesinnenminister fordert, den Zuzug zu regulieren?

Seit die Menschen aus Rumänien und Bulgarien sich in Europa frei bewegen dürfen, hat es es eine regelrechte Wanderungsbewegung gegeben. Städte wie Duisburg oder Dortmund klagen bereits, dass sie den Zuzug nicht mehr bewältigen können. Auch Bremerhaven steht vor dieser Situation. Dort hat sich die Zahl der Rumänen und Bulgaren innerhalb eines Jahres verdoppelt und lag Ende 2012 bei rund 900. In Bremen werden ebenfalls deutlich steigende Zahlen registriert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schlägt angesichts dieser Entwicklung vor, die Grenzen zu den beiden osteuropäischen Ländern nicht vollends zu öffnen. Rot-Grün in Bremen hält das für den völlig falschen Ansatz. "Wir können von Europa nicht nur profitieren, wir müssen auch helfen und uns mit den Problemen auseinandersetzen", sagt Zahra Mohammadzadeh, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik in der Grünen-Fraktion.

Friedrich möchte sich an den Grenzen die Möglichkeit bewahren, missliebige Einwanderer, die bereits einmal zurückgeschickt wurden, von der Einreise abzuhalten. "Wer nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden", hatte der Minister am Wochenende gesagt. Für die Bremer SPD-Abgeordnete Valentina Tuchel ist das reiner Populismus: "Die Union ist vor der Bundestagswahl bereits auf Stimmenfang." Rumänen und Bulgaren dürften in Europa frei reisen und ab dem kommenden Jahr auch jede Arbeit annehmen. "Da wäre es klug, uns früh damit auseinanderzusetzen."

Die CDU in der Bürgerschaft wünscht sich zu dem Thema eine sachliche Diskussion. "Es gibt Probleme, und darüber müssen wir reden", sagt die Abgeordnete Sigrid Grönert. "Die EU hat für Rumänien und Bulgarien Finanzmittel zur Verfügung gestellt, das wäre der richtige Weg, aber er wird von den Ländern nicht gegangen."

Durch die Zuzugswelle, ob in Bremerhaven, Bremen oder anderswo, entstehen den Kommunen erhebliche Kosten. Gestritten wird zurzeit, ob der Bund helfen muss. Die Migranten können Kindergeld beantragen. Sollten sie ein Gewerbe angemeldet haben und damit nicht genug verdienen, können sie auch Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen. In der Stadt Bremen lebten Ende 2011 nach Behördenangaben fast 4000 Bulgaren und Rumänen, zwei Jahre zuvor waren es noch 2600.

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