Bremer Politik in Brüssel Zwei Bremerinnen in EU-Gremium

Der Ausschuss der Regionen in Brüssel sorgt für die kommunale Perspektive bei Entscheidungen der EU. Mit gleich zwei Abgeordneten bei insgesamt 24 deutschen Sitzen ist Bremen jetzt gut vertreten.
18.02.2020, 19:20
Lesedauer: 1 Min
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Zwei Bremerinnen in EU-Gremium
Von Timo Thalmann

Die beiden Bremer Parlamentarierinnen Henrike Müller (Grüne) und Antje Grotheer (SPD) haben ihre Arbeit als neue Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel aufgenommen. Das EU-Gremium ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union und besteht aus 329 Mitgliedern, die aus den 27 EU-Ländern entsandt werden.

Der AdR hat gegenüber EU-Kommission, Parlament sowie Ministerrat formal nur eine beratende Funktion, seine Beschlüsse werden aber tatsächlich häufig berücksichtigt, weil zahlreiche EU-Entscheidungen die kommunale und regionale Politik direkt betreffen. Deutschland verfügt im Ausschuss über 24 Sitze. Jedes Bundesland erhält zunächst einen Sitz, drei Plätze werden durch kommunale Spitzenverbände besetzt. Fünf Sitze rotieren zwischen den Bundesländern nach einem vorgegebenen Verfahren, das Bremen jetzt bis 2025 einen zweiten Vertreter zugesteht.

Müller wird im AdR in den beiden Fachkommissionen für Umwelt, Klimawandel und Energie sowie für natürliche Ressourcen und Landwirtschaft sitzen. Grotheer vertritt Deutschland und Bremen in der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur sowie bei den Themen Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen. Dabei wird sie nach jetzigem Stand die Möglichkeit haben, die Verhandlungen der EU über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien zu begleiten. „Das hat auf zahlreiche Unternehmen am Standort Bremen unmittelbare Auswirkungen“, sagt Grotheer. Sie setzt darauf, dass die Bremer Bürgerschaft durch ihre Arbeit in Brüssel direkt und frühzeitig Informationen über die Entwicklung erhält.

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