Fachleute aus dem Wirtschaftsressort

Zweifel an Mindestlohn-Plänen der Bremer SPD

Die Bremer SPD-Fraktion hat einen Mindestlohn von 10,93 Euro entschieden, obwohl Fachleute aus dem Wirtschaftsressort einen Bruttostundenlohn von 9,01 Euro für ausreichend halten.
21.11.2018, 05:30
Lesedauer: 3 Min
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Zweifel an Mindestlohn-Plänen der Bremer SPD
Von Jürgen Hinrichs
Zweifel an Mindestlohn-Plänen der Bremer SPD

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sybille Böschen, hofft, dass die Erhöhung im Parlament vom grünen Koalitionspartner mitgetragen wird.

Ralf Hirschberger/dpa

Die Bremer SPD-Fraktion hat in dieser Woche für das Bundesland einen Mindestlohn beschlossen, der in seiner Höhe weit über das hinausgeht, was Fachleute aus dem SPD-geführten Wirtschaftsressort für bedarfsgerecht halten. Das geht aus einem internen Papier der Behörde hervor, das dem WESER-KURIER vorliegt.

Auf die Stadt Bremen bezogen, wäre demnach ein Bruttostundenlohn von 9,01 Euro ausreichend, höhere Beträge seien „rechnerisch nicht nachvollziehbar“, heißt es in dem Papier. Die SPD hat sich dagegen in einem ersten Schritt für einen Mindestlohn von 10,93 Euro entschieden. Bislang liegt die Untergrenze bei 8,84 Euro.

Die Fachleute aus dem Referat Arbeitsmarktpolitik der Wirtschaftsbehörde setzen sich mit den Ergebnissen einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung auseinander. Für Bremen wird darin ein regionaler Stundenlohn von 10,53 Euro empfohlen. Grundlage dieser Annahme sind drei Positionen: der Regelbedarf, die Freibeträge und die Kosten für Unterkunft und Heizung.

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Am letzten dieser drei Punkte setzt die Behörde an. Sie vermisst die regionale Aufgliederung der Kosten und zieht deshalb entsprechende Berechnungen der Bundesregierung zurate. Das Ergebnis: In der Stadt Bremen sei der aktuelle Mindestlohn zwar nicht bedarfsdeckend, es fehlten dafür aber lediglich 17 Cent.

„Das ist ein hausinternes Papier, das weder zur Veröffentlichung gedacht war, noch die Meinung der Hausspitze darstellt“, betont Behördensprecher Tim Cordßen. Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) stimme vielmehr vollkommen mit dem Beschluss der SPD-Fraktion überein, „das ist ein sehr richtiger Schritt“, so Cordßen. Bei der Höhe des Mindestlohnes sei wesentlich, dass es einen Schutz vor Armut gebe, insbesondere im Alter. Der Lohn müsse für auskömmliche Renten sorgen. „Eigentlich sollte er deshalb noch höher liegen, als jetzt beschlossen wurde“, erklärt der Behördensprecher.

Von der Lohnuntergrenze entkoppeln

Cordßen verweist auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der für einen Satz von zwölf Euro plädiert. Eine Forderung in gleicher Höhe hatten im September bei einem Landesparteitag die Mitglieder der Bremer SPD erhoben – nicht für die ferne Zukunft, sondern „so schnell wie möglich“. Das Bundeskabinett hat dagegen erst jüngst einen Anstieg des Mindestlohns auf 9,19 Euro pro Stunde beschlossen, vom Jahr 2020 soll er bei 9,35 Euro liegen.

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Die Anhebung folgt einem Votum der zuständigen Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft. Grundlage ist die Entwicklung der durchschnittlichen Tariflöhne. Die Bremer SPD will den Landesmindestlohn von der bundesweit geltenden Lohnuntergrenze entkoppeln. Die Höhe soll sich künftig an der niedrigsten Entgeltstufe des öffentlichen Dienstes orientieren.

Das hat jetzt zu dem Beschluss über einen Stundenlohn von 10,93 Euro geführt. Sollte es dafür eine Mehrheit in der Bürgerschaft geben, müsste Bremen diesen Lohn in allen städtischen Gesellschaften zahlen, daran gebunden wären außerdem sämtliche Unternehmen, die mittelbar oder unmittelbar für die Stadt arbeiten. Profitieren würden also nicht nur Beschäftigte in den Bremer Behörden, sondern auch Mitarbeiter in Unternehmen wie der Bremer Straßenbahn AG, Gesundheit Nord und die Bremer Stadtreinigung.

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Den Koalitionspartner hat die SPD bei den Mindestlohn-Plänen noch nicht auf ihrer Seite. Als die Grünen sich vor zwei Wochen bei einer Landesmitgliederversammlung mit der Forderung nach einem Stundenlohn von zwölf Euro auseinandersetzten, hielt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) massiv dagegen: „Das lässt sich weder exekutieren, noch bezahlen“, erklärte sie und gewann mit dieser Position, wenn auch knapp, die Mehrheit der Mitglieder. Beschlossen wurde stattdessen die Erhöhung des Landesmindestlohns auf ein „armutsfestes Niveau“.

Untere Lohngruppen entlasten

Robert Bücking, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kommentierte den Vorstoß der SPD im September als „eine kleine Verbeugung nach links“. Natürlich sei es richtig, dass es in den unteren Lohngruppen extrem knapp zugehe, „den Wählern aber so einen Bären aufzubinden, dass es möglich ist, mit einem Fingerschnippen einen solchen Sprung zu machen, das verschlägt einem den Atem“.

Der Abgeordnete rechnete vor, dass das Arbeitgeberbrutto bei einem Sprung von 8,84 Euro auf zwölf Euro bei einer Vollzeitstelle um 600 Euro steigen würde. „Das wird sich kein Reinigungsunternehmen oder Handwerkerbetrieb leisten können.“ Bücking will stattdessen untere Lohngruppen bei Sozialabgaben und Steuern entlasten.

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Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sybille Böschen, hofft nach eigenen Worten trotz dieser negativen Stimmen, dass die Erhöhung im Parlament vom grünen Koalitionspartner mitgetragen wird und dass sie, wie vor sechs Jahren das in Bremen beschlossene erste Landesmindestlohngesetz, bundesweit Schule macht. Böschen: „Wer zum Mindestlohn arbeitet, soll künftig nicht mehr gezwungen sein, zusätzlich zum Amt zu gehen und aufzustocken, weil das Geld aus dem Vollzeitjob einfach nicht zum Leben reicht.“

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