Streitfall Sozialassistenz Zwist um Einflussbereich des Personalrats

In Bremen werden behinderte Kinder im Zuge der Inklusion von Sozialassistenten in die Schule begleitet. Über deren Verträge gibt es nun Streit.
16.06.2017, 21:55
Lesedauer: 3 Min
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Zwist um Einflussbereich des Personalrats
Von Silke Hellwig

Arnold Knigge ist verärgert, stellvertretend für die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG) und die darin organisierten Träger. Anlass sind Verhandlungen über eine Marktöffnung und vertragliche Vereinbarungen zu Sozialassistenzen in Schulen: Die LAG hat sie für gescheitert erklärt. Der Verein Lebenshilfe Bremen will nun klagen. Eine Klage „auf Abschluss einer Vereinbarung zur Leistungserbringung“ ist bereits vor dem Sozialgericht anhängig, angestrengt von der Advertus ambulant GmbH & Co. KG.

Bei Sozialassistenten handelt es sich in diesem Fall um Fachpersonal, das Mädchen und Jungen mit Handicaps in den und im Unterricht begleitet. Der Landesbehindertenbeauftragte Joachim Steinbrück hatte vor wenigen Tagen in einem Interview mit dieser Zeitung zum Thema Inklusion gesagt: „Wir haben ein Riesenproblem bei den Schulassistenzen, die ein oder mehrere Kinder mit Beeinträchtigung begleiten. Wenn diese Assistenzen ausfallen, gibt es oft keinen Ersatz und Kinder werden nach Hause geschickt.“

Die in der LAG organisierten Träger sind laut Knigge daran interessiert, Sozialassistenten-Stellen zu besetzen. „Seit einigen Jahren versuchen wir, mit dem Bildungsressort eine Vereinbarung über das Engagement freier Träger zu schließen – ohne Ergebnis.“ Die größten Differenzen existierten zum Einfluss der Schulen und des Personalrats Schule: Das Bildungsressort möchte, dass die Schulen gegenüber den Assistenten weisungsbefugt sind, der Personalrat besteht darauf, mitzubestimmen – nach dem bremischen Personalvertretungsgesetz. „Da sind sich alle Träger einig: Das machen wir nicht mit“, so Knigge. Gegen Mitbestimmung sei nichts zu sagen, in diesem Fall seien die Forderungen aber nicht plausibel: Arbeitgeber der Assistenten seien freie Träger, die Interessen ihrer Mitarbeiter werden durch eigene Betriebsräte vertreten. „Wir haben die volle Verantwortung, wir wollen klare Strukturen. Es gibt keinerlei Grund, den Personalrat des Öffentlichen Diensts einzubeziehen.“

Die Aushandlung eines Vertrags ist nötig, weil es noch keine Rahmenvereinbarung über das Engagement freier Träger gibt. Bislang stellt der Martinsclub die meisten Assistenten in Bremens Schulen. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen gebe es Interesse bei anderen Trägern, in den Bereich einzusteigen: Da einige Kinder schon in Kitas begleitet würden, mache es Sinn, eine gewachsene Bindung auch an der Schule aufrechtzuerhalten. Überdies sollten Mütter und Väter, so Knigge, soweit organisatorisch möglich, unter Trägern wählen können. Die Träger hätten Verständnis dafür, dass an einer Schule nicht zig verschiedene Anbieter tätig sein sollten, sie seien zu Absprachen untereinander bereit.

Die Assistenzgenossenschaft Bremen ist Arbeitgeber von etwa 50 Assistenten an Schulen. Auch sie drängt auf eine vertragliche Grundlage, sagt der Vorstandsvorsitzende Arne Mahler. „Die Verhandlungen sind schwierig.“ Die Forderungen des Bildungsressorts liefen letztlich auf eine verschleierte Arbeitnehmerüberlassung hinaus. „Wir lassen prüfen, ob das rechtlich überhaupt zulässig ist.“

Die Lebenshilfe will eine Vereinbarung vor Gericht durchsetzen. „Seit Jahren wollen wir uns im Bereich der Assistenz an Schulen etablieren“, sagt Geschäftsführer Andreas Hoops, „wir wurden immer vertröstet“. In jüngster Zeit sei es „zu Annäherungen gekommen“, aber die Forderung des Bildungsressorts im Punkt Personalrat sei inakzeptabel. „Man stelle sich mal vor: Wir einigen uns mit unserem Betriebsrat auf eine Einstellung, aber der Personalrat Schule ist dagegen. Das geht doch nicht.“ Die Lebenshilfe habe auch mit der Sozialbehörde eine Reihe ähnlicher Verträge geschlossen, „da gibt es so etwas auch nicht“.

Sein Ressort habe selbst Interesse an einer Vielfalt unter den Anbietern von Assistenzen, sagt Bildungsstaatsrat Franz Pietrzok. Bei den Verhandlungen mit der LAG habe es noch eine Reihe offener Fragen gegeben. Es sei schade, dass sie die Unterredungen auf diese Weise geendet hätten. Eine rechtliche Klärung sei offenbar unumgänglich. „Wären wir der Forderung der Träger nachgekommen, den Personalrat nicht einzubinden, hätte der uns verklagt“, so Pietrzok. Dass es mit dem Martinsclub bisher keinen Rahmenvertrag gebe, liege an diversen Umstrukturierungen und Veränderungen in der Vergangenheit, beispielsweise im Sozialrecht. Auch der Martinsclub habe keine Einwände gegen Zuwachs durch andere Träger, so eine Sprecherin. Die Nachfrage übersteige das Angebot deutlich.

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