Tod von drei Frühchen am Klinikum Bremen-Mitte Zwölf Abgeordnete sollen Klinikaffäre aufklären

Bremen. Die Bürgerschaft wird am Freitag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Keim-Affäre auf der neonatologischen Intensivstation im Klinikum Bremen-Mitte aufarbeiten soll. Im Fokus steht dabei Renate Jürgens-Pieper.
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Wie viel Aufklärung ist möglich? Morgen wird die Bürgerschaft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der nach dem Tod dreier Frühchen die Keim-Affäre auf der neonatologischen Intensivstation im Klinikum Bremen-Mitte aufarbeiten soll. Im Fokus des Interesses: Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper.

CDU-Fraktion und der Abgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) haben den Untersuchungsausschuss in einem gemeinsamen Antrag initiiert und mehrere Fragen gestellt: Wurden Vorschriften der Krankenhaushygiene missachtet? Welche Umstände führten zur Infektionswelle? Wurden Meldevorschriften verletzt? Gibt es strukturelle, personelle und organisatorische Mängel hinsichtlich der Einhaltung der Hygienevorschriften? Die parlamentarische Kooperation zwischen CDU und dem Rechtspopulisten Timke ergab sich aus der Notwendigkeit, ein Viertel der Bürgerschaftsabgeordneten für den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu gewinnen. Der CDU fehlte dafür eine Stimme. Timke erklärte sich bereit, den Antrag zu unterstützen.

Die Zeugenliste ist noch nicht geschrieben, doch schon jetzt kursieren Namen derer, die mit großer Sicherheit vor dem Ausschuss aussagen werden - und möglicherweise ins Kreuzverhör geraten. Gesundheitssenatorin Jürgens-Pieper (SPD) muss dabei Auskunft geben über ihre Doppelrolle: Sie ist politisch Verantwortliche für das bremische Gesundheitswesen, gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikverbunds Gesundheit Nord gGmbH (Geno) - einer städtischen Gesellschaft, die betriebswirtschaftlich eigenständig agiert, aber doch auch von Bremen kontrolliert werden soll.

Das Klinikum Bremen-Mitte ist eines der vier kommunalen Krankenhäuser. Geno-Geschäftsführer sind Diethelm Hansen und Tomislav Gmajnic. Hansen ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Bremen-Mitte. Wie weit reicht seine Verantwortung für das, was in der inzwischen geschlossenen Frühchen-Abteilung möglicherweise schief gelaufen ist?

Klärungsbedarf besteht auch hinsichtlich der Rolle des Gesundheitsamts, das frühzeitig über die Infektionen informiert wurde, die Informationen aber erst verspätet an die politische Spitze des Ressorts weitergab. Leiter des Gesundheitsamts ist Eberhard Zimmermann. Auch die Verantwortlichen des Klinikums Mitte werden sicherlich geladen: Ärztliche Geschäftsführerin ist Brigitte Kuss, Kaufmännischer Geschäftsführer Robert Pfeiffer.

Erste personelle Konsequenzen hat es im Klinikum gegeben: Hans-Iko Huppertz, Chefarzt der Frühgeborenen-Intensivstation, wurde am Dienstag fristlos entlassen. Auch er wird vermutlich den Abgeordneten Rede und Antwort stehen - wenn er die Aussage nicht verweigert. Möglich wäre es, weil er sich in denkbaren arbeitsgerichtlichen Prozessen oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht selbst belasten muss. Befragt werden sicherlich auch Experten des Robert-Koch-Instituts, die vom Klinikum Mitte um Hilfe gebeten wurden, der Ursache für die Infektionen auf die Spur zu kommen.

Im Ausschuss sitzen wahrscheinlich zwölf Abgeordnete und ihre Stellvertreter, auch wenn noch eine Neuner-Besetzung im Gespräch ist. Für die SPD sind gesetzt: Antje Grotheer (sie soll auch Ausschuss-Vorsitzende werden), Sybille Böschen, Sarah Ryglewski, Insa Peters-Rehwinkel und Arno Gottschalk. Für die Grünen: Björn Fecker (vorgesehen als stellvertretender Ausschuss-Vorsitzender), Jan Saffe und Kirsten Kappert-Gonther. Die Linke hat Claudia Bernhard nominiert.

Der CDU-Fraktionsvorstand wird heute eine Empfehlung für ihre drei Ausschuss-Mitglieder formulieren, die von allen Abgeordneten morgen abgesegnet werden soll. Dann wird auch entschieden, ob Timke über das CDU-Ticket (der Ausschuss wird nach der Stärke der Bürgerschafts-Fraktionen besetzt) in die parlamentarische Untersuchung einbezogen wird.

Im Untersuchungsausschuss - er tagt in aller Regel öffentlich - gilt die Strafprozessordnung. Der Ausschuss genießt Rechte der Staatsanwaltschaft, Zeugen können vereidigt, Akten der parallel ermittelnden Staatsanwaltschaft angefordert werden.

Die Bürgerschaft hat seit 1946 bereits 20 Untersuchungsausschüsse ins Leben gerufen. Die Geno war schon 2006 Gegenstand kritischer Fragen. Damals wurden über 100 Zeugen befragt, deren Aussagen in einem fast 300 Seiten dicken Abschlussbericht landeten. Wann der 21.Untersuchungsausschuss die ersten Zeugen vernimmt, meint Bürgerschafts-Sprecher Horst Monsees, ist noch unklar. Sicher sei nur: Morgen beschließen die Abgeordneten den Ausschuss, der sich anschließend konstituiert.

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