Bremen. Die Kritikpunkte sind nicht neu, der Ton dafür aber ungewöhnlich scharf: Nach der Handelskammer meldet sich nun auch die Handwerkskammer im Streit um die Verkehrspolitik zu Wort. Zusammen mit Geschäftsführer Andreas Meyer positionieren sich Hans Jörg Kossmann und Günther Engelke von der Bremer Kfz-Innung deutlich gegen die Pläne des Senats.
'Durch solch eine Politik werden nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch das wirtschaftliche Wachstum gefährdet', lautet ihre Kernaussage. Bereits Mitte Dezember hatte sich ein breites Bündnis von Bremer Unternehmensverbänden gegen die Pläne von Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) formiert und einen umfangreichen Forderungskatalog vorgestellt. Mit dabei war auch die Handwerkskammer. Besonders im Visier der Kritiker: Die Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone und Tempo-Reduzierungen auf der Kurfürstenallee.
Andreas Meyer, Hans Jörg Kossmann und Günther Engelke verschärfen den Ton jetzt noch einmal. 'Mit Umweltzone, Tempo 30 im Stadtverkehr und Fußgängerampeln zeigt uns der Senat deutlich, dass er keine Autos in der Stadt haben will', sagt Obermeister Kossmann. Das bedeute für die Unternehmen, dass sie von den Kunden abgeschnitten seien und umgekehrt. 'Wer will schon eine Stehlampe in der Stadt kaufen und sie dann mit der Straßenbahn zurück zu seinem Auto transportieren?', fragt Vize-Obermeister Engelke. Profitieren würden davon vor allem die umliegenden Shoppingcenter. 'Und in der City sterben immer mehr Läden.'
Handlungsbedarf sieht die Branche vor allem bei Jens Böhrnsen. 'Ich habe das Gefühl, dass hier jeder Senator machen kann, was er will', sagt Engelke. 'Das erweckt den Eindruck, dass Jens Böhrnsen Führungsqualitäten fehlen. Er ist nicht mehr der Bürgermeister für alle.'
Verkehrssenator Loske, die Grünen und der BUND hatten im Dezember empört auf das Bündnis reagiert. 'Wer allen Ernstes glaubt, die Attraktivität unserer Innenstadt hinge davon ab, dass man über die Kurfürstenallee rasen kann, scheint kein großes Zutrauen in den eigenen Standort zu haben', sagte Loske damals. Auch Jens Böhrnsen verteidigte die Verkehrspolitik der Stadt: Beim Neujahrsempfang der Kfz-Innung hob er noch einmal hervor, dass eine flächendeckende Tempo-30-Zone erst einmal kein Thema sei. Und auch die Umweltzone sei keine Bremer Erfindung. 'Wir sind bemüht, sie durch Ausnahmegenehmigungen verträglich zu machen.'
Betroffen sind durch Tempo-Limits und Umweltzone neben Pendlern und Kunden auch die Handwerker. Viele ihrer Transporter seien mit einer roten Plakette ausgestattet und dürfen deswegen nun nicht mehr in die City fahren. Durch die geplanten Ampel-Regelungen in der Kurfürstenallee und die Tempobegrenzungen werde zudem der fließende Verkehr behindert werden, so Hans Jörg Kossmann. 'Nur wo Verkehr fließt, kann auch Umsatz erwirtschaftet werden. Steht man an der Ampel oder im Stau, verplempert man Zeit, verbraucht Treibstoff und verpestet die Luft.'
Weiterhin kritisiert das Handwerk die Bremer Finanzpolitik. 'In wenigen Jahren wird die Umweltzone wieder abgeschafft, weil es dann nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette gibt', sagt Vize-Obermeister Engelke. 'Die Kosten, die durch die Aufrechterhaltung der Umweltzone verursacht werden, könnte man jetzt schon einsparen.' Fehlinvestitionen gebe es auch im Bereich Bildung. 'Anstatt mehr Personal zu beschäftigen, werden die Standorte saniert', moniert Hans Jörg Kossmann.
Um diese Probleme zu lösen, wünscht sich die Kfz-Innung einen besseren Dialog zwischen Senat und Betroffenen. 'Bei Entscheidungen sollten sich die Politiker der Leute bedienen, die Ahnung haben', sagt Engelke. Kossman fügt in Richtung Böhrnsen hinzu: 'Wir wollen an seinem Stuhl wackeln, damit er aufwacht und sich wieder um die Belange der Bürger kümmert, die ihn gewählt haben.'
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