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Senat plant Vorstoß mit Baden-Württemberg im Bundesrat
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Bremen will Einbürgerung erleichtern

Wigbert Gerling 24.09.2011 0 Kommentare

Eingebürgert
Eingebürgert (dpa)

Bremen. Im Schulterschluss von vier Senatsstellen plant die Landesregierung für das kommende Jahr eine Kampagne, um die Einbürgerung zu fördern. Zudem will sich das Bundesland Bremen zusammen mit Baden-Württemberg via Bundesrat dafür einsetzen, dass Einbürgerungen gesetzlich erleichtert werden. Beides gehört zum Themenkatalog für die Kabinettsitzung am kommenden Dienstag.

Senatskanzlei im Rathaus, Innensenator, Sozialbehörde, Bildungsressort - dieses politische Quartett will sich, wie es in den Vorbereitungen zur nächsten Kabinettssitzung heißt, in den kommenden Monaten der Frage widmen, wie eine neue Kampagne zur Einbürgerung in Bremen gestaltet werden könnte. Erst vor wenigen Tagen wurde dem Stuttgarter Konzept unter dem Motto "PASS Auf - lass Dich einbürgern!" überregional bescheinigt, es sei gelungen. Es zeige sich, dass sich Bewohner ausländischer Herkunft zuvor nicht hätten einbürgern lassen, weil sie nicht ausreichend über die Möglichkeiten informiert worden seien. Da habe die Kampagne für Abhilfe gesorgt. Zu dieser Initiative in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gehören Broschüren und gezielte Veranstaltungsangebote.

Bremen würde mit einer Kampagne im kommenden Jahr den Faden wieder aufnehmen, der bis 2009 zurückreicht. Damals lautete das Motto "Lass Dich einbürgern - Bremen will Dich!" Die Aktion wurde flankiert unter anderem mit großen Plakaten und Podiumsdiskussionen. Die Fraktion der Grünen hatte sich mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt und sich unter anderem erkundigt, wie viele Personen in Bremen in den Jahren von 2007 bis 2010 eingebürgert worden seien. Im kleinsten Bundesland mit über 60000 Bewohnern ausländischer Herkunft, so heißt es, seien es in dieser Zeitspanne zwischen etwa 1700 und 1480 gewesen -Tendenz abnehmend. In der Stadt Bremen ging die Zahl der Einbürgerungen von fast 1500 im Jahr 2007 auf etwas über 1300 im vergangenen Jahr zurück. In Bremerhaven ist der Trend offenbar ähnlich: 2007 waren es noch 225 Einbürgerungen, 2010 ging diese Zahl auf 160 zurück. Den größten Anteil haben dabei Bewohner aus der Altersgruppe zwischen 25 und 45 Jahren.

Die Landesregierung hat in dem Papier für die Sitzung am kommenden Dienstag auch skizziert, welche Gründe erfahrungsgemäß dazu führten, dass Einbürgerungsanträgen nicht stattgegeben worden sei. Vorab heißt es, diese Zahl sei ohnehin konstant gering und liege - bezogen auf die eingereichten Anträge - bei etwa zwei Prozent. Zu den Gründen für eine Ablehnung könnten unter anderem unzureichende deutsche Sprachkenntnisse gehören. Hintergründe könnten aber auch beispielsweise strafrechtliche Verurteilungen oder "extremistische Bestrebungen" sein.

Die grüne Bürgerschaftsfraktion wollte von der Landesregierung auch wissen, welche Bemühungen der Senat unternommen habe, um die Einbürgerung von Menschen zu fördern - und ob er im Rahmen seiner Integrationspolitik noch Möglichkeiten sieht, etwaigen Informationsbedürfnissen besser zu entsprechen. "Vom Gesetz eingeräumte Ermessensspielräume," so die Auskunft des Senats, "werden von den Einbürgerungsbehörden in Bremen und Bremerhaven zu Gunsten der Einbürgerungsbewerber genutzt".

Die Landesregierung verweist darauf, dass Bremen - bezogen auf den Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung - eine Einbürgerungsquote von über 1,7 Prozent habe. Damit liege der Zwei-Städte-Staat an vierter Stelle unter den Bundesländern, nach Hamburg (rund 2,2 Prozent), Schleswig-Holstein (2,1 Prozent) und Hessen mit knapp über zwei Prozent.

Die Landesregierung hebt darüber hinaus hervor, dass sich das Bundesland überregional für gesetzliche Erleichterungen bei der Einbürgerung einsetzte. Dies habe Bremen nachweislich bereits 2008 und 2010 im Verbund mit dem Bundesland Berlin getan - und das Land werde "nunmehr zusammen mit Baden-Württemberg erneut in den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative einbringen". Parallel gebe es die Überlegung, im kommenden Jahr die Idee einer eigenen Kampagne wieder aufzunehmen.

Rainer Gausepohl, Sprecher im Innenressort, bestätigte gestern entsprechende Überlegungen. Wenn der Senat im Rahmen seiner Integrationspolitik das Informationsangebot zugunsten einer Einbürgerung damit noch einmal betone, dann habe dies nichts etwa mit Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu tun - was Bundesländer über diesen Weg rechnerisch pro Kopf bekämen, das richte sich nur nach dem Wohnsitz und nicht nach der Staatsbürgerschaft. Mit den Planungen einer solchen Kampagne seien keine entsprechenden finanziellen Erwartungen verknüpft - Ziel sei es vielmehr, mit der Förderung von Einbürgerungen "den Integrationsprozess" zu erleichtern. Ressortsprecher Gausepohl: "Die Menschen sollen dort, wo sie leben, auch politisch mitwirken können."


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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