CDU wirft Senat Rechtsbruch vor

Wird in der Haushaltsplanung des Landes für die Jahre 2016/2017 mit eigenen Stadtteilbudgets für Verkehrsvorhaben ein Anfang gemacht – oder muss parallel für alle anderen Themen auch Geld ausgewiesen werden, über das die Beiräte selbst entscheiden können? In der Stadtbürgerschaft schieden sich am Dienstag die Geister. Die CDU, die sich für die zweite Variante stark gemacht hatte und einen Auftakt allein für „verkehrslenkende“ Vorhaben im Stadtteil als nicht ausreichend einstufte, bekam die Unterstützung der kompletten Opposition, aber der Antrag wurde mit der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

Der CDU-Abgeordnete Marco Lübke warb für die Stadtteilbudgets und betonte, es wäre ein Zeichen der „Wertschätzung“, wenn auf diesem Weg gezielt Mittel für die Stadtteile im Haushalt verankert würden. Der Senat nähme „einen Rechtsbruch in Kauf“, wenn er Geld lediglich für „verkehrslenkende Maßnahmen“ berücksichtige. Lübke: „Es betrifft alle Ressorts.“ Und genau dies sei richterlich untermauert worden.

Der grüne Abgeordnete Ralph Saxe verwies darauf, dass bei Verkehrsprojekten „ganz wesentliche Rechte“ der Beiräte berührt seien. Es sei vorgesehen, im Etat eine Million Euro auszuweisen und damit nun erst einmal „Erfahrungen zu sammeln“. Es solle auf jeden Fall einen „Sockelbetrag“ in Höhe von 5000 Euro geben, damit auch kleine Beiräte bedacht werden könnten. Das müsse aber noch nicht das Ende sein, mit Soziales oder Kultur gebe es weitere Themenfelder, die sich für eine zusätzliche Entscheidungsbefugnis auf Stadtteil-Ebene anböten. Saxe: „Wir verschließen uns nicht Erweiterungen, wollen nun aber erst einmal Erfahrungen sammeln.“

Helmut Weigelt, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, warb ebenfalls dafür, nun einen Anfang zu machen und mit den „verkehrslenkenden“ Projekten Erfahrungen zu sammeln. Die Beirätekonferenz habe signalisiert, dass sie damit im Grundsatz kein Problem hätte. Es gebe unter den Stadtteilpolitikern unter anderem die Sorge, dass die Verwaltung eigener Budgets auch Mehrarbeit bedeuten könnte, die nicht oder nur schwer zu leisten wäre.

„Weg frei für eine materielle Bürgerbeteiligung,“ forderte Peter Erlanson von der Linken, die sich für den CDU-Antrag aussprach. Wenn das Gesetz die Ausweisung von Stadtteilbudgets verlange, sei es mit einem ersten „Übungsplatz“ nicht getan. Freidemokrat Rainer Buchholz betonte, es müssten Budgets eingerichtet werden – Betonung auf Mehrzahl. „Leider aber ist noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.“

Die grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert warte vor der Vorstellung, die Stadtteile hätten künftig einen „Verfügungstopf“. Die Beiräte würden nicht zu „Ersatz-Haushaltsgesetzgebern“.