Ein Projektbüro für die Polizei

Mäurer will mit seiner Reform die Polizeiarbeit bürgernäher und effizienter machen. Außerdem möchte er das Verhältnis zwischen Polizei und Innenbehörde verbessern, indem Polizeipräsident Lutz Müller künftig auch die für die Polizei zuständige Abteilung 3 in der senatorischen Behörde leitet.

Zentraler Baustein der Reform wird die Neuorganisation der regionalen Polizeiarbeit sein, kündigte Mäurer an. Entschieden sei aber noch nichts, betonte er. Im Gegenteil, es gebe eine Vielzahl offener Fragen, die noch geklärt werden müssten. Und dies mit einem ambitionierten Zeitplan: Bis Ende des Jahres soll eine Projektgruppe, angeführt von den Leitern der drei neu geschaffenen Polizeidirektionen (Zentrale Dienste/Einsatz/Kriminalpolizei), die Pläne zur Polizeistruktur in der Fläche ausarbeiten. Eigens dafür wird bei der Polizei ein Projektbüro eingerichtet. Zudem soll es einen Begleitausschuss mit Mitgliedern der Innendeputation, der Personalräte, der Beiräte und weiteren Interessenvertretern geben. In diesem Gremium soll über den Fortschritt der Pläne informiert und diskutiert werden. Es habe aber lediglich beratende Funktion, erklärte Mäurer.

Bis Ende Dezember soll die grobe Struktur der Polizeireform stehen, anschließend in der laufenden Legislaturperiode, also bis 2019, umgesetzt werden.