Freiluftparty-Gesetz läuft aus

Bremen. Den Politprofis des rot-grünen Bündnisses ist in der jüngsten Sitzungswoche der Bürgerschaft ein handwerklicher Schnitzer unterlaufen. Das führt nun dazu, dass Freiluftpartys ab dem 1. Januar vorerst nicht mehr erlaubt sind. Die Koalitionäre werden deshalb voraussichtlich im neuen Jahr einen neuen gesetzgeberischen Anlauf unternehmen, um die Panne auszubügeln.

Was war geschehen? Am 25. März trat in der Stadtgemeinde das „Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys“ inkraft. Es soll die Interessen der Feiernden mit denen der übrigen Bevölkerung und den Belangen des Umweltschutzes in Einklang bringen. Im Grundsatz galt seither: Die Partys müssen spätestens 24 Stunden vorher beim Stadtamt angemeldet werden, die Zahl der Teilnehmer wird auf 300 Personen begrenzt, und die Stadtteilbeiräte haben ein Entscheidungsrecht darüber, welche Flächen in ihrem Zuständigkeitsbereich von der Nutzung ausgeschlossen sind. Das von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz ist allerdings befristet. Seine Gültigkeit läuft Ende Dezember aus.

Das ist den Fraktionsmanagern von Rot-Grün spät aufgefallen. Mit einem Dringlichkeitsantrag versuchten die Grünen kurz vor der letzten Sitzung der Stadtbürgerschaft im alten Jahr, eine Entfristung der Regelung zu erreichen. Doch daraus wurde nichts mehr. Die CDU hätte einer Verlängerung um ein Jahr wohl zugestimmt. Für eine dauerhafte Legalisierung der Freiluftpartys sahen die Christdemokraten allerdings noch Beratungsbedarf. Zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag kam es deshalb nicht mehr. Das Ortsgesetz ist deswegen in wenigen Tagen Geschichte.

Die Grünen haben allerdings bereits deutlich gemacht, dass es auch künftig Freiräume für nicht kommerzielle Partys auf öffentlichen Flächen geben soll. „Es geht darum, auch jungen Subkulturen Freiräume zu ermöglichen, ihnen ein Signal zu geben, dass sie in Bremen willkommen und gewünscht sind“, sagt Landesvorsitzende Kay Wargalla. Veranstalter und Stadtteilbeiräte hätten den Sommer über Erfahrungen mit der neuen Rechtsgrundlage sammeln können. Nun gelte es auszuloten, „wie das Zusammenspiel in Zukunft noch besser klappen kann“.

Nach Angaben der Grünen gab es im Sommer 29 angemeldete Freiluftpartys. Allerdings sind nicht alle Beiräte von der Vorstellung angetan, dass die Feten im Prinzip überall stattfinden können. Sie haben deshalb 26 stadtweit Flächen von der Nutzung ausgeschlossen.