"Der Senat will noch mehr Güterzüge mitten durch Bremen." Mit dem Vorwurf hat sich die Bahnlärm-Initiative Donnerstag in der Sitzung der Verkehrsdeputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie zu Wort gemeldet. Dort standen Bremens Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 auf der Tagesordnung. Und die waren offenbar erklärungsbedürftig.
Gleich zwei Bürgerinitiativen haben gestern in der Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr Rederecht bekommen. In beiden Fällen ging es um Verkehrsprojekte, die Bremen für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 angemeldet hat, um Geld vom Bund dafür zu bekommen. Die Bürgerinitiativen A 281 hatte schon im Vorfeld ihren Ärger bekundet, Bremen würde beim Bau der B6n von der beschlossenen Tunnelvariante unter dem Flughafen abweichen. Und die Bahnlärm-Initiative fürchtet mehr Lärm durch mehr Züge im Bremer Hauptbahnhof.
Kürzere oder sogar längere Debatten zu höheren Friedhofsgebühren oder zur vierten Ampel an der Richard-Boljahn-Allee hatten einige Deputierte vor der gestrigen Sitzung im Ansgaritorsaal erwartet. Doch ausgerechnet die Anmeldungen zum BVWP 2015, die die Deputierten zur Kenntnis nehmen sollten, wurden im voll besetzten Saal diskutiert. Im Fokus der Bahnlärm-Initiative: Die Ausbauprojekte im Schienenverkehr. Sie fürchtet, damit würde buchstäblich aufs Gleis gebracht, was sie unbedingt verhindern will: mehr Güterzüge und damit mehr Lärm.
Inititaive in neuer Sorge
Die Debatte über die Zahl der Züge, die bereits durch den Bremer Hauptbahnhof fährt und nach der sogenannten Ertüchtigung, dem Ausbau des Gleisnetzes, fahren könnte, ist schon etliche Jahre ingang. Forderungen von betroffenen Bürgern nach Lärmschutzmaßnahmen und Alternativstrecken vor allem für den erwarteten, zunehmenden Güterverkehr durch die Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports richten sich seitdem an die Bahn und den Senat. Wer an der Bahnstrecke wohnt wie Walter Ruffler, der neben Rainer Böhle und Ute Helmers zu den Unterzeichnern der jüngsten Protestmitteilung der Bahnlärm-Initiative gehört, fürchtet mehr, vor allem nächtlichen, Lärm durch zusätzliche Güterzüge.
Geplant sind zusätzliche Gleise auf bestehenden Strecken, unter anderem über Bremen-Burg nach Bremerhaven. So steht es in den BVWP-Anmeldungen. Ein drittes Gleis auf dieser Strecke oder auch Richtung Verden solle aber, so die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Maike Schaefer, nicht vorrangig mehr Kapazitäten für den Güterverkehr bringen, sondern den Personennahverkehr verbessern. Bahnfahrende würden profitieren, wenn Züge durch die Entlastung verlässlicher ihren 15-Minuten-Takt einhalten könnten und nicht so häufig für Güterzüge stoppen müssten.
"Dass durch die Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports mehr Verkehr erwartet wird, ist lange klar", sagte Schaefer. Für sie steht aber außer Frage, dass die jetzige Anmeldung nicht bedeute, Alternativ-Strecken wie die vielfach zitierte Strecke Oldenburg – Cloppenburg – Osnabrück nun nicht mehr zu prüfen. Das bekräftigte sie ebenso wie ihr Parteikollege Ralph Saxe in der Deputationssitzung. Rückendeckung bekam die Bahnlärm-Initiative vom SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Arno Gottschalk. Er hätte erwartet, dass die Alternativ-Strecke auch in den Anmeldungen auftaucht. "Ich bin mit dieser Form nicht zufrieden", kritisierte er die Verwaltung.
Für diese machte Gunnar Polzin, Leiter der Verkehrsabteilung in der Behörde, indes deutlich, dass es "drei wesentliche Motivationen für die Anmeldungen" gebe: Lärmentlastung, Trassen für den Personennahverkehr und "eine leistungsfähige Anbindung der Seehäfen". Diesen sollten die Anmeldungen Rechnung tragen und außerdem Aussicht auf Aufnahme in die Prioritätenliste des Bundes haben. Und der würde eine "nüchterne, volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung" vornehmen.
Die Bahnlärm-Initiative versteht nicht, warum Bremen nicht einfach die niedersächsische Anmeldung für den Ausbau der Cloppenburg-Strecke mittrage. Bereits in der März-Sitzung der Bürgerschaft sei festgestellt worden, dass Lärm krank macht und Bremen entsprechende Konsequenzen daraus ziehen müsse. Ruffler und seine Mitstreiter vermissen nun eine eindeutige Haltung des Senats gegen Lärm- und Güterverkehrssteigerungen.
Um die Beweggründe für die Anmeldungen zum BVWP nachvollziehbarer zu machen, werde die Verwaltung, so Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne), Bürgern und Beiräten betroffener Stadtteile diese noch einmal vorstellen. Um die Ängste der Bürgerinitiativen A 281 zu zerstreuen, entschloss sich die Deputation zudem, dem Beschluss zur Kenntnisnahme der BVWP-Anmeldungen eine Änderung anzufügen. Der Senat wird damit aufgefordert, dem Bund gegenüber den Bürgerschaftsbeschluss zur Untertunnelung deutlich zu machen und damit die aus Bremer Sicht einzig realisierbare Variante der B6n zu betonen.
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