Dabei geht es um mehrere Reizthemen zugleich: um die Rolle von Bundeswehr und Gesellschaft, darum, wo Ziviles aufhört und Militärisches anfängt, um die Gleichstellung von Frauen und die Möglichkeit kritischen Denkens an der Hochschule. Im Vorfeld übten bereits der Asta von Hochschule und Uni, die Jungsozialisten, die Gewerkschaft Verdi und das Bremer Friedensforum Kritik an der Zusammenarbeit. Nun wird am kommenden Montag im Rahmen der „Informatica Feminale“, dem Sommerstudium für Frauen in der Informatik an der Uni, über das Thema diskutiert.
Ab diesem Wintersemester sollen an der HSB bis zu zehn Plätze im dualen Studiengang Informatik für angehende Bundeswehr-Beamtinnen reserviert werden. Das Fach ist ein reiner Frauenstudiengang und soll dazu beitragen, den Anteil von Frauen in technischen Berufen zu erhöhen. Praxispartner des dualen Studiengangs ist bislang nur die Bundeswehr, weitere Partner sollen nach dem Willen der HSB hinzukommen. Doch zunächst wird in einem Vertrag festgehalten, dass die Bundeswehr pro Monat und Studienplatz 250 Euro an die Hochschule zahlt – und dafür das Recht erwirbt, diese Plätze zu besetzen. Die „zeitliche und thematische Aufteilung der Ausbildung“ werde gesondert in einem Studienverlaufsplan zwischen Hochschule und Bundeswehr festgelegt, heißt es im Kooperationsvertrag.
Fachhochschulen entwickeln sich zu offenen Hochschulen mit vielfältigen Aufgaben und Angeboten, sagt HSB-Konrektor Axel Viereck und begründet damit die Kooperation. Duale Studiengänge und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr seien „eine Facette dieser Vielfalt“. Er sieht darin keinen Verstoß gegen die Zivilklausel, in der sich die Hochschule zum Ziel setzt, Studium, Lehre und Forschung sollten „ausschließlich friedlichen Zwecken“ dienen. Die Bundeswehr-Anwärterinnen seien „nicht Teil der kämpfenden Truppe, sie arbeiten im administrativen Bereich mit“, betont Viereck. „Die Kooperation mit der Bundeswehr wird die Inhalte des Studiums nicht verändern.“
Ein langjähriger Lehrbeauftragter will nun wegen der Bundeswehr-Kooperation ab diesem Wintersemester nicht mehr für die Hochschule arbeiten: Der Psychologe Ralf E. Streibl, der neben seiner Arbeit für die Bremer Uni seit 16 Jahren zum Thema „Informatik und Gesellschaft“ an der Hochschule lehrt, steigt aus. Das hatte er bereits im Mai in einem offenen Brief angekündigt. Ein zweiter Lehrbeauftragter soll hochschulintern ebenfalls seinen Ausstieg aus der Lehre an der Hochschule angekündigt haben.
Streibl begründet seinen Ausstieg ausführlich: Selbst wenn keine veränderten Lehrinhalte im Zuge der Zusammenarbeit vorgeschrieben würden, werde das Studium durch die Kooperation faktisch verändert, sagt Streibl. Studentinnen würden Praxisphasen bei der Bundeswehr durchlaufen, es sei absehbar, dass auch Abschlussarbeiten im Themenbereich der Bundeswehr angesiedelt sein würden. In seinen Lehrveranstaltungen an der Hochschule sei es bislang sein Ziel gewesen, mit Studentinnen möglichst frei und undogmatisch auch über ethische Fragen zu diskutieren – zum Beispiel über Dilemmata, in die Informatikerinnen beruflich geraten könnten. „Wenn man bei allem, was man sagt, immer darüber nachdenken muss, ob es dem Kooperationspartner Bundeswehr schaden könnte, dann kann nicht mehr offen drauflos diskutiert werden.“ Die Arbeit der Bundeswehr steht auf dem Boden der Verfassung, sagt Streibl. Es sei nicht illegal, für die Bundeswehr zu arbeiten. „Aber nicht alles, was ich machen kann, muss ich auch machen.“
Ganz anders sieht das zum Beispiel die FDP, die das Engagement der Bundeswehr in Bremen begrüßt: „Unser Land braucht eine Armee“, betonte der wissenschaftliche Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Magnus Buhlert zu diesem Thema. „Schon heute gehen etliche Studierende nach dem Studium zur Bundeswehr oder in die Rüstungsindustrie – bei einem dualen Studiengang ist das nur klarer.“
Die Linke hingegen erneuert ihre Kritik: „Im Kooperationsvertrag wird festgelegt, dass die Bundeswehr Einfluss auf den Studienverlaufsplan nehmen kann“, sagt Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Vielleicht tut sie dies im ersten Jahr nicht, aber dann im dritten oder vierten Jahr, diese Möglichkeit wird im Vertrag nicht ausgeschlossen.“ Strunge sieht in der Kooperation, die auch ihre Gründe in der Unterfinanzierung der Hochschule habe, einen Verstoß gegen die Zivilklausel: „Es gibt aus meiner Sicht keinen zivilen Arbeitsbereich bei der Bundeswehr.“
Einen Verstoß gegen die Zivilklausel kann man in der Wissenschaftsbehörde nicht erkennen. Es sei zudem Teil der Hochschulautonomie, dass sich die HSB ihre Kooperationspartner selbst aussuche. Allerdings zeige der aktuelle Fall, dass es sinnvoll und notwendig sei, an der Hochschule eine Prüfungskommission zur Zivilklausel einzurichten, so ein Behördensprecher.
Und wie halten es Gleichstellungsexpertinnen mit der Kooperation? Keine leichte Frage für die Bremer Zentralstelle für die Gleichberechtigung der Frau (ZGF). „Die Bundeswehr will sich offenbar im Bereich der Gleichstellung besser aufstellen und als Arbeitgeber Frauen fördern“, sagt Susanne Gieffers von der ZGF. Das sei sehr zu begrüßen. „Duale Studiengänge nützen Frauen, denn Informatikerinnen haben es nach dem Studium immer noch oft schwerer als Männer.“ Gieffers sagt aber auch: „Man kann die Kooperation mit Blick auf die Zivilklausel kritisieren. Unser Wunsch wäre es, dass die Bundeswehr nicht der einzige Kooperationspartner in der Informatik bleibt.“
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