Steuersünder: Erste Bremer zeigen sich an

Nachdemd die Bundesregierung angekündigt hat, die Steuersünder-CD kaufen zu wollen, haben sich die ersten Bremen nach An (dpa)

Bundesweit sollen es inzwischen 50 sein, davon zehn in Niedersachsen. Medienberichten zufolge wurde jetzt auch den Behörden in Baden-Württemberg eine CD mit Daten von 2000 potenziellen Steuersündern zum Kauf angeboten.

Nach Angaben des Finanzressorts handelt es sich in Bremen bislang um 'einige wenige Fälle'. Konkrete Zahlen wollte es aber nicht nennen. So solle vermieden werden, dass man in dem kleinen Bundesland Rückschlüsse auf einzelne Personen ziehen könne. 'Wer sich selbst anzeigt, muss sich darauf verlassen können, dass die Information absolut vertraulich behandelt wird', sagte Sprecherin Dagmar Bleiker. Deshalb wolle sie auch keine Angaben über die Gesamtsumme der selbstangezeigten Steuerhinterziehungen machen.

Legt man den Bevölkerungsanteil Bremens an der Bundesrepublik zugrunde, wäre mit etwa 15 Fällen zu rechnen. Sollten sich die Daten der zweiten CD auch als brauchbar erweisen, kämen 20 dazu.

Nach unabhängigen Berichten unterschiedlicher Medien hat ein Regierungssprecher in Baden-Württemberg inzwischen bestätigt, dem Land sei ebenfalls eine Daten-CD angeboten worden. Er wird zitiert mit den Worten: 'Es gibt ein Angebot und wir prüfen es.' Während die erste CD offenbar ausschließlich Kunden der Credite Suisse betrifft, soll es sich jetzt um Daten 'verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen' handeln.

Die Aufforderung des Bremer Finanzressorts zur Selbstanzeige richtet sich damit an einen deutlich unüberschaubareren Kreis. Nach derzeitigem Informationsstand muss jeder, der Geld schwarz in der Schweiz angelegt hat, damit rechnen, dass er auffliegt. Die Frankfurter Rundschau grenzt in ihrer heutigen Ausgabe den Kreis ein, betroffen seien Kunden der Banken UBS und Credit Suisse sowie des Lebensversicherers Generali.

Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa sind bislang bundesweit 50 Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden eingegangen. Hintergrund: Bekennt sich ein Steuerhinterzieher vollständig zu seiner Straftat, bevor die Behörden sie aufdecken, kann er straffrei ausgehen. In Niedersachsen sind nach dem Auftauchen der ersten CD zehn Selbstanzeigen eingegangen, vorgestern waren es noch sieben. Dem Bevölkerungsanteil des Landes würden dort rechnerisch rund 150 Fälle entsprechen. Nach Angaben des dortigen Finanzministeriums geht es um 1,2 Millionen Euro hinterzogener Steuern. In Hessen sollen sich im Lauf der Woche 27 Personen gemeldet haben. Ob ein Zusammenhang mit der CD aus der Schweiz besteht, ist aber unklar.

Den von Nordrhein-Westfalen inzwischen beschlossenen Ankauf der Daten für 2,5 Millionen Euro werden Bund und Länder am Ende wahrscheinlich gemeinsam finanzieren. Eine konkrete Vereinbarung war gestern Nachmittag aber noch nicht getroffen, hieß es im Bremer Finanzressort. 'Die Senatorin würde sich einem entsprechenden Ansinnen aber nicht verschließen', erklärte ihre Sprecherin Dagmar Bleiker.

Gemeinsame Investitionen von Bund und Ländern werden in der Regel nach dem 'Königsteiner Schlüssel' finanziert. Darin fließen Steueraufkommen und Bevölkerungszahl der Länder ein. Nach diesem Schlüssel hat Bremen im Jahr 2009 exakt 0,93697 Prozent des Länderanteils bezahlt, der die Hälfte der Kosten ausmacht. Umgerechnet auf die angegebenen 2,5 Millionen wären das gut 11700 Euro.