Streit über Behördenumbau

Rot-Grün will Kitas und Grundschulen besser verzahnen, damit die Übergänge zwischen beiden Systemen fließender werden – zum Nutzen der Kinder, das ist das Ziel. Deshalb gibt es mit Claudia Bogedan (SPD) nun eine Senatorin für Kinder und Bildung, deshalb soll auch der Bereich Kitas von der Sozialbehörde zum Ressort von Bogedan wechseln. Doch um den richtigen Weg zu diesem Ziel ist am Mittwoch in der Bildungsdeputation heftig diskutiert worden. Bürgerschaftsabgeordnete von CDU und Linken kritisieren, dass durch den Umbau in der Praxis neue Probleme entstehen könnten. Die Opposition bemängelt zudem, der Umbau werde überstürzt vorangetrieben, ohne dass Fragen geklärt werden könnten.

Durch den Umbau würden sich auf kommunaler Ebene künftig drei Behörden um die Belange von Kindern und Jugendlichen kümmern. Das sagt auch ein Verfassungsrechtsexperte vom Staatsgerichtshof, der für die Bildungsbehörde eine Stellungnahme verfasst hat. Er antwortet auf die verfassungsrechtlichen Einwände eines Sozialrechtsexperten, der von den Wohlfahrtsverbänden beauftragt worden war. Der Sozialrechtsexperte hatte angezweifelt, dass Bremen seine Behörden überhaupt selbst so stark verändern darf. Der Verfassungsrechtler widerspricht nun: Seiner Auffassung nach darf Bremen seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2006 seine Behörden organisieren, wie es wolle.

Die CDU plädiert dafür, nicht nur den Bereich Kitas aus dem Sozialressort herauszulösen, sondern auch die Jugendhilfe: „Wir sind dafür, dass Schulen und Kitas aus einer Hand gesteuert werden“, sagt Thomas vom Bruch (CDU). „Wir sind für das ganzheitliche Projekt, es geht uns nur nicht weit genug.“ Eine Kindeswohlgefährdung falle oft in der Kita auf, sagt seine Parteikollegin Sandra Ahrens. Doch während die Kita-Mitarbeiter künftig der Bildungsbehörde zugeordnet sein sollen, blieben die Ansprechpartner für Jugendhilfe in der Sozialbehörde, kritisiert Ahrens: „Neue Schnittstellen werden aufgerissen.“

„Es wird drei kommunale Behörden geben, und es ist noch unklar, wie Brüche verhindert werden können“, kritisiert auch Sofia Leonidakis von der Linken.

Die Beschäftigten der Behörden hätten um schnelle rechtliche Sicherheit gebeten, entgegnet Bogedan. Das sei auch im Sinne der Kinder.

„Wir müssen zuerst Rechtssicherheit schaffen“, betont auch Matthias Güldner (Grüne). Danach könne die Praxis inhaltlich weiter ausgearbeitet werden, so Güldner, der zum Vorsitzenden der Bildungsdeputation gewählt wurde.