Trump beschäftigt die Bürgerschaft

Bremen. Die Bürgerschaft scheint Gefallen an außenpolitischen Themen gefunden zu haben. Debattierte das Landesparlament in seiner Januar-Sitzung über Sinn und Unsinn von Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Nato-Bataillonen im Baltikum, so wenden die Abgeordneten ihren Blick am Mittwoch gen Amerika. „Trumps Einreiseverbot. Abschottungspolitik. Schäden vom Standort Bremen abwenden“, lautet die Überschrift einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde. Die Aussprache markiert den Auftakt der Landtagssitzung um 10 Uhr.

Die Sitzungswoche beginnt bereits am Dienstag, wenn um 14 Uhr die Stadtbürgerschaft zusammentritt, also das Bremer Kommunalparlament ohne die Bremerhavener Abgeordneten. Nach der Fragestunde (14 Uhr) werden sich die Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Stunde – auf Antrag der Linken – mit möglichen Missständen in der klinischen Psychiatrie auseinandersetzen. Danach geht es im Verlauf des Nachmittags noch um folgende Themen: Zukunft der Breminale (15.15 Uhr), schulisches Übergangssystem in Bremen (16 Uhr), Stadtteilprojekt „Wilder Westen“ in Gröpelingen (17 Uhr) sowie Förderung des Car-Sharing (17.30 Uhr). Hierzu liegt ein gemeinsamer Antrag von Sozial- und Christdemokraten sowie Grünen vor. Ab 18 Uhr geht es um den Ausbau der Kindertagesstätten und familienfreundliche Betreuungszeiten. Linke, CDU und Freie Demokraten haben hierzu Anträge eingebracht.

Nach der Trump-Debatte am Mittwochvormittag geht es im Landtag unter anderem mit diesen Angelegenheiten weiter: Linken-Antrag zur „Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten“ (11 Uhr), Vollverschleierung von Frauen (Anträge mehrerer Fraktionen, 11.30 Uhr), Beratungsangebote für Opfer sexueller Gewalt (12.10 Uhr), Bekämpfung der Einbruchskriminalität (12.40 Uhr), Ausweisung straffälliger Ausländer (14.30 Uhr), Rahmenbedingungen für die Traditionsschifffahrt (16.30 Uhr), Unterstützungsangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche (17.30 Uhr). Am Donnerstag setzt die Bürgerschaft (Landtag) ihre Sitzung um 10 Uhr mit einer Fragestunde fort. Danach stehen folgende Punkte auf der Tagesordnung: Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland (11 Uhr), Sonntagsöffnung der öffentlichen Bibliotheken (15.30 Uhr), Änderung des Waffengesetzes (17.15 Uhr). Voraussichtlich gegen 18 Uhr werden die Abgeordneten auf Antrag der FDP über die Frage diskutieren, ob Fahrverbote als Sanktionen bei allgemeiner Kriminalität geeignet sind. Alle genannten Uhrzeiten sind lediglich Schätzwerte auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den Fraktionen.