Unterstützung für Kommunen

Das hat der Landesvorstand der CDU bei seiner Vorstandssitzung am Montag beschlossen. Die CDU-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen.

Als Begründung schreibt die Union, dass sich die Schulstruktur in den vergangenen Jahren grundlegend geändert habe. Vor einigen Jahren hätten noch fast ausschließlich Lehrerinnen und Lehrer den Unterricht und die Betreuung der Schüler sichergestellt. Die Kosten dafür trage das Land Bremen. Doch durch zusätzliche Aufgaben und Anforderungen der Inklusion, die Umsetzung des Oberschulkonzeptes und die Entwicklung der Ganztagsschule sei der Bedarf an nichtunterrichtendem Personal deutlich gestiegen. Die Finanzierung dafür liege bisher bei den Kommunen.

CDU-Landesvorsitzender Jörg Kastendiek: „Ob Inklusion und der qualitative Ganztag gelingen, hängt im wesentlichen Maße davon ab, ob angemessene Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wenn Schulen immer neue Aufgaben und immer mehr Verantwortung bekommen, dürfen die Kommunen mit der geeigneten qualitativen und quantitativen Ausstattung nicht allein gelassen werden.“ Um die Bildungshaushalte beider Gemeinden zu stärken, halte die CDU deshalb die Übernahme aller personellen Bildungsausgaben durch das Land für den richtigen Schritt.