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Ausschuss vernimmt Oberstaatsanwalt
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Vom Ankläger zum Zeugen

Ralf Michel 04.02.2016 0 Kommentare

Wie kam es im Februar 2015 zur Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ)? Es ist vor allem diese Frage, auf die sich die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Bremer Anti-Terror-Einsatz inzwischen fokussiert. Am Mittwoch wurde dazu Oberstaatsanwalt Frank Schmitt vernommen – auf ihn geht der Durchsuchungsbeschluss zurück – sowie Richterin Nicola Martin, die den Beschluss unterschrieben hat. Beide Befragungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das gilt auch für die Vernehmung von zwei Polizeibeamten am Dienstag, von denen einer am 28. Februar, am Tag der Durchsuchung des IKZ, in Kontakt mit dem Oberstaatsanwalt gestanden hatte.

Wie jetzt verlautete, bestätigten die Befragungen der beiden Polizisten erneut, dass es seitens der Polizei keine Erkenntnisse darüber gab, dass sich die gesuchten Terroristen im IKZ befanden. Auch im Laufe des Sonnabends, 28. Februar, habe es dazu keine neuen Informationen gegeben. Und dies sei dem Oberstaatsanwalt in mehreren Telefonaten mitgeteilt worden – ebenso wie der von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach der morgendlichen Lagebesprechung geäußerte Wunsch, das Kulturzentrum möglichst schnell zu durchsuchen. Nach Informationen des WESER-KURIER hat Frank Schmitt dagegen während seiner Befragung im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er an dem Sonnabend nur einmal mit der Polizei telefoniert habe. Und dabei sei von einer Anregung des Innensenators, das IKZ zu überprüfen, nicht die Rede gewesen. Die Durchsuchung des Kulturzentrums sei seine eigene Idee gewesen. Er habe die ihm zugetragenen Informationen entsprechend bewertet.

Die Frage, wie es zu der nachweislich falschen Formulierung im Durchsuchungsbeschluss kam, wird damit weiterhin nicht beantwortet. In dem Beschluss steht, es sei davon auszugehen, dass sich die vier gesuchten schwerbewaffneten Franzosen im IKZ aufhalten. Und dass dies eine weitere Information der Vertrauensperson des Zollkriminalamtes war. Falsch, sagt hierzu die Polizei: In dem Hinweis des Informanten der Kölner Behörde sei nie vom IKZ die Rede gewesen.

Dem Vernehmen nach soll der Oberstaatsanwalt am Mittwoch zumindest eingeräumt haben, dass es bei der Weiterleitung seiner Informationen an die für den Durchsuchungsbeschluss zuständige Richterin eventuell einen Übermittlungsfehler gegeben haben könnte. Denkbar sei auch, dass er sich missverständlich ausgedrückt habe. Richterin Nicola Martin soll dazu selbst keinerlei Angaben gemacht haben. Sie habe weitgehend auf ihre eingeschränkte Aussagegenehmigung verwiesen.

Der Ausschuss setzt seine Arbeit am Dienstag, 9. Februar, um 15 Uhr fort: mit der öffentlichen Vernehmung des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Joachim von Wachter.


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Leserkommentare
suziwolf am 22.10.2019 13:29
@Wesersteel ...

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Oder Vorhandene mit Rammschutz ausrüsten ?
Bremen-Fan am 22.10.2019 13:25
Was ist "mangelnde soziale Kompetenzen"? Oder wollte @daa2011 einfach ein Schlagwort benutzen, um Bremer Eltern schlecht zu reden, die ihre Kinder in ...
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