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Beschäftigte zahlen 13,25 Millionen Euro an Beiträgen
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Was die Arbeitnehmerkammer macht

Michael Brandt 01.03.2011 0 Kommentare

Bei der Arbeitnehmerkammer gibt es jährlich rund 91.000 Beratungen
Bei der Arbeitnehmerkammer gibt es jährlich rund 91.000 Beratungen (Frank Thomas Koch)

Die Kammer beschäftigt für diese Aufgabe 142 Personen. Die Kammer kassiert - ebenfalls per Gesetz - von jedem, der seinen Arbeitsplatz in Bremen oder Bremerhaven hat, 0,15 Prozent vom Bruttolohn. 2009 waren das mehr als 13 Millionen Euro.

Die ehemalige DGB-Vorsitzende und SPD-Abgeordnete Helga Ziegert hat mit ihrer Aussage, die Kammer sei ein "Überbleibsel aus vordemokratischer Zeit" eine Debatte ausgelöst. Dabei sind von verschiedenen Parteien und Gruppen sowohl die Kammer selbst als auch die Zwangsmitgliedschaft angegriffen worden. Gestern ist der DGB auf Distanz zu den Äußerungen Ziegerts gegangen. "Für den DBG Bremen gibt es keinen Anlass, die Arbeit der Arbeitnehmerkammer infrage zu stellen." Ganz im Gegenteil: In der Auseinandersetzung um den sozialen Zusammenhalt der Stadt sei die Arbeitnehmerkammer wichtiger Partner des DGB und unverzichtbar für die Beschäftigten.

Auf der Internetseite dieser Zeitung - www.weser-kurier.de -haben sich an einer Abstimmung zum Streit um die Kammer 1055 Personen beteiligt. Die große Mehrheit, 74 Prozent, sprach sich für einen Erhalt der Kammer aus. 17 Prozent waren gegen den Zwangsbeitrag, lediglich zehn Prozent der Teilnehmenden meinten, die Kammer sei generell überflüssig.

Warnung vor sozialer Schieflage

Was steckt eigentlich hinter der Kammer? Was macht Sie mit dem Zwangsbeitrag? Zunächst einmal macht die Kammer aus ihrer politischen Haltung keinen Hehl. Sie hat Armutsberichte vorgelegt, lange bevor sich der Senat dieser Aufgabe angenommen hat. So kritisiert die Kammer aktuell in einer Veröffentlichung, dass "nahezu 50 Prozent der offenen Stellen im Land Bremen im Bereich der Leiharbeit ausgeschrieben" sind. Die Folge: Immer mehr Beschäftigte könnten ihren Lebensunterhalt nur mühsam oder gar nicht mehr bestreiten. Und auch diese Aussage stammt aus dem jüngsten Jahresbericht: "Vom Wachstum kommt in den Taschen der Beschäftigen nicht allzu viel an." Zu den politischen Aussagen und Berichten kommt eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen, mit denen sich die Kammer in das politische Geschehen einschaltet. Das Spektrum reicht von der Aufarbeitung der NS-Zeit bis zum Burnout-Syndrom.

Die Arbeitnehmerkammer bekommt von jedem einzelnen Beschäftigten nur einen kleinen Kleckerbetrag. Wer zum Beispiel 1500 Euro im Monat verdient, der muss 2,25 Euro zahlen. Rund 350000 Einzahler gibt es aber - und da läppern sich die Beiträge auf 13,25 Millionen Euro. Zum Vergleich ein Blick auf die Handelskammer, die sich ebenfalls über Zwangsmitgliedschaften finanziert: Dort reicht das Spektrum der Mitgliedsbeiträge je Unternehmen und Ertrag von null bis 50000 Euro und noch darüber hinaus. Weil aber eine ganze Reihe von Kleinfirmen befreit ist, kommt unter dem Strich sogar weniger zusammen, als bei der Arbeitnehmerkammer: rund zehn Millionen Euro.

Zurück zur Interessenvertretung der Beschäftigten: 15 Millionen Euro konnte die Arbeitnehmerkammer im vergangenen Jahr ausgeben (zu den Beiträgen kommen einige Zuschüsse und weitere Einnahmen). Rund 6,4 Millionen Euro investiert die Kammer in die Beratung der Beschäftigten, in politische Gespräche und in den Themenkomplex "Mitbestimmung". Darüber hinaus fließen 1,76 Millionen Euro an die Wirtschafts- und Sozialakademie (wisoak), die Bildungseinrichtung der Angestelltenkammer. Ein großer Teil der Beiträge wird jedoch in die Verwaltung der Kammer selbst gesteckt: Gebäudekosten, Öffentlichkeitsarbeit, zentrale Aufgaben und Verwaltung der Kammerbeiträge.

In der Regel geht es um Steuerfragen und Arbeitsrecht

91000 Beratungsgespräche stehen in der Statistik für das Jahr 2010. In der Regel geht es dabei um Steuerfragen und Arbeitsrecht. 2010 war allerdings nach dem Krisenjahr 2009 der Aufwind zu spüren: Die Beratungen zu Kündigungen haben in diesem Zeitraum um 16 Prozent abgenommen. Gleichzeitig aber bietet die Arbeitnehmerkammer im Auftrag der Stadt öffentliche Beratungen für Menschen mit geringem Einkommen an. Allein 15000 dieser Gespräche betrafen Rechtsfragen zu Hartz IV und sonstigen Sozialleistungen.

Dass es die Arbeitnehmerkammer in Bremen gibt, verdanken die Beschäftigen dem späteren Reichspräsidenten Friedrich Ebert. Ebert hatte 1901 in der Bürgerschaft den Antrag vorgelegt, eine Arbeiterkammer einzurichten. Aufgabe sollte es sein, "auf alles, was der Arbeiterklasse dienlich sein kann, fortwährend ihr Augenmerk zu richten". Allerdings scheiterte Ebert zunächst, sein Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt. Beide Kammern - Arbeiter- und Angestelltenkammer - wurden schließlich 1921 und 1922 eingerichtet.

Unter den Nazis wurden die Beschäftigten zunächst durch Mitglieder der NSDAP ersetzt, die Kammern 1936 dann ganz aufgelöst, nach dem Kriegsende 1945 allerdings schnell wieder installiert. Hier spielte Bürgermeister Wilhelm Kaisen (SPD) eine zentrale Rolle. Bereits zu Beginn der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts gab es erbitterte Debatten darüber, ob die Pflichtmitgliedschaft beibehalten werden solle. Im Jahr 2000 fusionierten die Arbeiter- und die Angestelltenkammer zur heutigen Arbeitnehmerkammer. Kaum ein Bundesland übrigens verfügt über eine vergleichbare Einrichtung. Nur im Saarland übernimmt die Arbeitskammer eine ähnliche Funktion.


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Leserkommentare
elfotografo am 22.10.2019 18:55
"Es ist doch ein Märchen, dass man mit einer Loge Geschäftskontakte akquiriert oder pflegt, geschweige denn Geschäfte abschließt."

Haben ...
FloM am 22.10.2019 18:51
@gorgon1:
Abgedroschen ist es den x-ten Kommentar mit undifferenzierten Anschuldigungen zu schreiben.

Die Erkenntnis, daß man Teil ...
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