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Diskussion über Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan
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„Das Asylrecht ist wie Seife“

Timo Thalmann 03.04.2017 0 Kommentare

Demo gegen Abschiebungen am Brill
"Afghanistan ist kein sicheres Land", steht auf Englisch auf einem der Transparente bei einer Demo im Dezember 2016 in Bremen, die vom Bündnis „In Afghanistan herrscht Krieg“ organisiert worden war. Jetzt folgt ein Informationsabend. (Frank Thomas Koch)

Was wollen Sie mit einer Protestveranstaltung am Mittwoch, 5. April, um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus am Bahnhofsplatz erreichen?

Anna Schroeder: Die Entscheidung der Bundesregierung, afghanische Flüchtlinge trotz der unsicheren Situation im Lande nach Afghanistan abzuschieben, sorgt für Unruhe unter den Geflüchteten auch in Bremen. In meiner Beratungstätigkeit sehe ich das ganz konkret: Afghanische Asylsuchende klagen über große Ängste, leiden unter Schlaflosigkeit bis hin zu depressiven Episoden und fühlen sich in ihrer Situation noch unsicherer als ohnehin schon. Die Veranstaltung ist also auch als Ort gedacht, an dem Betroffene zusammenkommen und sich an Protesten beteiligen können. Die Veranstaltung wird deshalb auch vollständig auf Dari übersetzt. Und zum Zweiten geht es natürlich darum, dass sich die Bremer Innenbehörde auch weiterhin nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen soll. Es gibt in dieser Hinsicht zwar politische Absichtserklärungen des Senators, aber zum Beispiel keinen rechtsverbindlichen Abschiebestopp. Außerdem kann Innensenator Ulrich Mäurer offenbar der Idee einer zentralen Abschiebebehörde auf Bundesebene etwas abgewinnen. Damit würden die Handlungsspielräume bei dem Thema hier in Bremen noch kleiner. Das wollen wir nicht.

Bei den bisherigen Abschiebungen wurde betont, dass die Betroffenen hierzulande eben kein Aufenthaltsrecht genießen und es vor allem um alleinstehende Männer gehe, von denen viele zudem straffällig geworden seien. Was spricht also gegen solche Abschiebungen?

Es ist eine merkwürdige Argumentation: Die Bundesregierung behauptet einerseits, es gibt sichere Regionen in Afghanistan, und betont andererseits, dass vor allem Straffällige abgeschoben werden. Aber entweder die Situation ist sicher, dann ist sie es für jeden, oder sie es ist eben nicht, dann ist sie es aber auch nicht für alleinstehende Männer, die hier mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Dafür gibt es im Übrigen das deutsche Strafrecht.

Teilen Sie denn die Einschätzung der Bundesregierung, dass es sichere Regionen innerhalb von Afghanistan gibt?

Wir haben auf der Veranstaltung am 5. April mit Andreas Kramer vom Vorstand der afghanisch-deutschen Kulturinitiative einen kompetenten Referenten, der über die aktuelle Situation in Afghanistan berichten wird, die wir angesichts der wachsenden Aktivitäten der Taliban mit einer hohen Zahl an zivilen Opfern natürlich nicht für sicher halten. Die Einschätzungen des Auswärtigen Amtes zur Situation sind unseres Erachtens in erster Linie politisch motiviert, schließlich ist die Bundeswehr seit über 15 Jahren in Afghanistan am Krieg beteiligt. Da fällt es schwer, zuzugeben, dass sich die Sicherheitslage nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert hat. Wir finden es vor diesem Hintergrund völlig absurd, dass überhaupt Abschiebungen nach Afghanistan in Erwägung gezogen werden. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung wird darum als zweite Referentin auch den Blick auf die bundesdeutsche Migrationspolitik richten und der Frage nachgehen, warum die Bundesregierung Afghanistan entgegen allen Fakten als „sicher“ erklärt.

Kennen Sie Geflüchtete aus Afghanistan hier in Bremen, die konkret von Abschiebung bedroht sind?

In Bremen sind nach unseren Erkenntnissen momentan noch keine Geflüchteten direkt von Abschiebung betroffen. Aber die Anerkennungspraxis hat sich extrem verändert. Auch hier wirken sich die, ich sag mal provokant: „alternativen Fakten“ aus den Berichten des Auswärtigen Amtes zur Lage in Afghanistan aus. Sie liefern eben nicht nur die Begründung für vermehrte Abschiebungen, sondern sorgen aktuell auch dafür, dass die Anerkennungsquote in den Asylverfahren für Geflüchtete aus Afghanistan erheblich sinken, weil sie ja aus angeblich sicheren Regionen kommen. In letzter Zeit werden die Asylanträge von afghanischen Geflüchteten daher auch in Bremen sehr häufig komplett abgelehnt. Noch vor ein paar Monaten wären dieselben Anträge positiv beschieden worden. Wir haben manchmal den Eindruck, das Asylrecht ist wie Seife: Je mehr es in Anspruch genommen wird, umso stärker verbraucht es sich. Das aber kann ja nicht der Charakter eines Grundrechts sein. Deswegen halten wir es in der Flüchtlingsarbeit für so wichtig, nicht nur konkrete Hilfe für die Betroffenen hier zu leisten, sondern auch die politische Diskussion über Asylgründe und die Abschiebepraxis zu führen.

Das Gespräch führte Timo Thalmann.

Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen lädt der Verein Fluchtraum Bremen für Mittwoch, 5. April, um 19 Uhr zu einer Infoveranstaltung ins DGB-Haus am Bahnhofsplatz ein, um gegen die geplanten und bereits durchgeführten Sammelabschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan zu protestieren.
Anna Schroeder, eine 34-jährige Psychologin, engagiert sich seit acht Jahren in der aufenthalts- und asylrechtlichen Beratung von Flüchtlingen in Bremen, lange ehrenamtlich bei der Flüchtlingsinitiative Bremen. Seit einem Jahr hat sie eine halbe Stelle bei Fluchtraum Bremen. Der Verein stellt unter anderem ehrenamtliche Mentoren und Vormünder für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge.

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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
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