Linke fordern 5000 neue Wohnungen

Bremen. Die Bremer Linken haben bei ihrem Landesparteitag am Sonnabend in Bremerhaven einen Leitantrag unter dem Titel „Wem gehört die Stadt?“ beschlossen. Darin kritisiert die Partei unter anderem eine investorengetriebene Stadtentwicklung durch den Senat, bei der etwa Flächen für den Wohnungsbau meistbietend versteigert werden. „Wir wollen den Ausverkauf öffentlicher Flächen stoppen. Grundstücke für den Wohnungsbau sollen nur mit Erbbaurechten an denjenigen vergeben werden, der das beste Konzept für eine sozial und ökologisch sinnvolle Nutzung hat, nicht an den Investor mit dem meisten Geld“, sagte Landessprecher Felix Pithan.

Außerdem fordert die Linke den Neubau von 5000 kommunalen Wohnungen und konsequentes Einschreiten gegen die Vermietung sogenannter Schrottimmobilien, in denen Überbelegung und schlechte Bauzustände die Gesundheit der Bewohner gefährden würden. Für die Bundestagswahl stellte die Landessprecherin und Bremer Spitzenkandidatin Doris Achelwilm zentrale sozialpolitische Forderungen der Linken vor und betonte die Notwendigkeit, die Spaltung zwischen Arm und Reich zurückzudrängen. „Die Armutsquote in Bremen beträgt etwa 25 Prozent, bundesweit gehen wir nach den Rentenkürzungen der vergangenen Jahre auf eine massive Altersarmut zu. Die kommende Bundestagswahl muss einen Richtungswechsel einleiten.“

Die Partei wolle nicht mehr hinnehmen, dass Ungleichheit politisch weiter gestützt und das gesellschaftliche Klima anfälliger für Angst und rechte Stimmungsmache werde. Ein Bruch mit der neoliberalen Politik der vergangenen Jahre sei überfällig.