Bremerhavener SPD und CDU legen Koalitionsvertrag vor

SPD und CDU in Bremerhaven haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Alles müsse auf den Prüfstand, auch lieb gewonnene Traditionen könnten nicht in jeden Fall gehalten werden, hieß es. „Wir müssen schauen, dass wir diese Kommune sanieren“, sagten die Chefs von SPD und CDU, Martin Günthner und Michael Teiser. Da das nicht ohne Millionen vom Land gehe, müsse man dem Senat auch Angebote machen.

„Es ist schlicht nicht möglich, zum Senat zu gehen und dort zu sagen: Wir machen weiter wie bisher, also überweist uns jetzt das Geld“, sagte Teiser, der bis August Kämmerer und Bürgermeister der Seestadt ist und dann in das neue Ressort des Stadtrats für die Steuerabteilung wechseln will. 33 bis 35 Millionen Euro fehlen laut Teiser im Haushalt 2016, den Rot-Grün vergangenes Jahr verabschiedet hat. Und selbst wenn man alle möglichen Sparregister ziehe, bleibt Teiser zufolge noch eine Lücke von 20 Millionen Euro.

Niederigere Eintritte für Kita-Gruppen und Schulklassen

Deshalb steht der neue Koalitionsvertrag unter massiven Sparandrohungen, auch wenn einige Ziele formuliert sind: Mehr Bildung, mehr Kinderbetreuung und eine effektive kommunale Arbeitsmarktpolitik wollen die künftigen Koalitionäre. Dazu kommt die Förderung der Stadtteile, insbesondere die Ausweisung der Problembezirke in Lehe als Sanierungsgebiet.

Niedrigere Eintritte für Kita-Gruppen und Schulklassen in Zoo und Museen sind geplant, und auch im Bereich der umstrittenen Deponie „Grauer Wall“ soll sich etwas tun. „Wir haben vor, dass Bremerhaven weiter lebenswert ist und sich die wachsende Stadt entwickelt“, betonte Günthner. Wie das dann ausgestaltet wird, müssten die Regierungsfraktionen entscheiden und umsetzen.

Das dürfte schwierig sein: Der Haushalt ist das größte Problem. „Unsere Herausforderung liegt in der Aufstellung des Etats“, sagte der neu gewählte CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen. Sein Vorgänger, Paul Bödeker, soll Kämmerer werden.

 „Personal und Soziales sind die beiden großen Blöcke“

„Es muss klar sein, dass wir nichts so stehen lassen können und wir uns alles genau ansehen“, so Günthner. Sicher ist, dass frei werdende Stellen in der Stadtverwaltung künftig nicht mehr besetzt werden. Kündigungen soll es aber nicht geben. „Personal und Soziales sind die beiden großen Blöcke“, sagten Günthner und Teiser. An diese müsse man heran. „Außerdem haben wir vereinbart, dass sich das Land an den Kosten für das Theater beteiligen soll“, ergänzte der Kämmerer.

In allen anderen Bundesländern trügen die Kommunen die Kultureinrichtungen nicht allein. Im Schnitt würden fast 40 Prozent der Kosten von den Ministerien übernommen. „Bei unserem Haushalt von 13 Millionen Euro für diese Bereiche wäre das schon eine Menge“, so Teiser. Dem Land gehe es im Gegensatz zu den Kommunen Bremerhaven und Bremen relativ gut, sagte Günthner. Deshalb könne man dies verlangen.

Dafür bieten SPD und CDU aber auch Steuererhöhungen und Kürzungen an, auch wenn diese nicht sehr deutlich formuliert werden. Der Spitzensport wird Kürzungen verkraften müssen wie auch öffentliche Einrichtungen. „Wir müssen zum Beispiel beim Brandschutz prüfen, ob wir wirklich zwei neue Wachen benötigen“, sagte Teiser. Diese werden zur Verkürzung der Abfahrtzeiten von der Feuerwehr und dem bisherigen SPD-Dezernenten Jörn Hoffmann gefordert.

„Andere Städte haben nicht diese hohen Standards. Das müssen wir uns genau ansehen“, ergänzte Martin Günthner. Auch müsse geprüft werden, ob eine kommunale Polizei und kommunale Lehrer billiger, gleich teuer oder teurer sind als andere Versionen. „Wir können nicht weitermachen wie bisher“, so die Parteichefs.

Die Grünen, Koalitionspartner der SPD in den vergangenen vier Jahren, müssen nun bei der Postenvergabe bluten: Das Umweltressort, bisher ehrenamtlich vom Grünen Maurice Müller geführt, fällt an die SPD. Die Ex-Regierungspartei muss sich mit dem Gartenbauamt begnügen. Das Stadtplanungsamt wandert von der Bauverwaltung zum Oberbürgermeister und dessen Wirtschaftsförderung. Und wenn die Amtszeit der grünen Baustadträtin Jeanne-Marie Ehbauer 2019 endet, fällt das Ressort an die CDU zurück.