Grüne Basis will mitreden

Das Verlangen an der grünen Basis nach politischer Beteiligung wird in eine Form gegossen: Zwei Kreisverbände haben ihr Satzungsrecht genutzt und beantragt, dass vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein Parteitag einberufen wird. Der Termin für eine Landesmitgliederversammlung (LMV), wie dies bei den Grünen heißt, ist der Montag, 22. Juni, und liegt damit auch vor den Beratungen der rot-grünen Verhandlungskommission über die künftigen Zuschnitte der Senatsressorts.

Schaffen es Grüne und SPD, einen innovativen Koalitionsvertrag auszuhandeln?  (dpa)

Bremerhaven, Mitte/Östliche Vorstadt, Nord, Nordost und Ost – das sind die fünf Kreisverbände der Grünen. Die Parteigliederungen in Nord und Mitte wollen mit ihrem Antrag sicherstellen, dass auf einer offiziellen und öffentlichen Landesmitgliederversammlung über den Stand der Gespräche über eine Neuauflage der Koalition mit der SPD diskutiert werden kann. Der bisher fest eingeplante Termin für eine Landesmitgliederversammlung war der 11. Juli, wenn die Inhalte eines möglichen rot-grünen Vertrags bereits fest stehen.

Maike Schaefer (Christian Kosak)

Der grüne Landesvorsitzende Ralph Saxe bestätigte am Donnertag, dass die Grünen in Mitte und Nord einen entsprechendes Begehren an die Partei gerichtet hätten, den Anforderungen der Satzung entsprochen worden sei und entsprechend eingeladen werde. Ein Diskussionsabend, an dem vor Verhandlungsschluss über die Entwicklung gesprochen werden könne, sei ohnehin eingeplant worden.

Verständigen sich die rot-grünen Verhandlungspartner bei ihren Beratungen hinter verschlossenen Türen auf eine Bebauung am Rande der Osterholzer Feldmark? Finden sie zusammen, wenn es um die Weservertiefung geht? Dies gehört zu den strittigen Themen bei den derzeitigen Gesprächen. Die Grünen in Nord und Mitte legen Wert darauf, dass unter anderem darüber auf einer öffentlichen Landesmitgliederversammlung diskutiert werden kann, bevor Entscheidungen gefällt werden. Maya Trapp, Sprecherin im Vorstand des grünen Kreisverbands Mitte, verwies unter anderem darauf, dass „eine LMV auch noch Impulse in Form von Anträgen setzen kann“. Und Maike Schaefer aus der Spitze der Grünen in Nord sagte, „es tut gut, wenn die Mitglieder auf diese Weise einbezogen werden.“

Sozialdemokraten und Grünen bereiten sich – nach der Bürgerschaftswahl am 10. Mai – derzeit auf die nächste Runde der Gespräche über eine mögliche Fortsetzung ihrer Koalition bis 2019 vor. Am Donnerstag beispielsweise bereiteten Fachpolitiker die möglichen sozialpolitischen Themen vor, die in den kommenden vier Jahren auf die Tagesordnung kommen. „Soziales“ gehört am Sonnabend zu den Schwerpunkten, wenn die rot-grüne Verhandlungskommission mit Spitzen aus Partei, Fraktion und Senat berät. Zudem stehen „Bildung“ und „Kultur“ auf der Tagesordnung. Treffpunkt ist, wie schon beim Auftakt am 4. Juni, das Tagungszentrum am Rotes Kreuz Krankenhaus.

Ralph Saxe (Frank Thomas Koch)

Der Montag ist reserviert für die fachliche Vorarbeit, bis am folgenden Tag die Verhandlungskommission wieder zusammenkommt. Sie beschäftigt sich zunächst mit „Umwelt, Bau, Verkehr“, um dann die Themen „Inneres, Justiz, Verfassung“ aufzurufen. Am darauffolgenden Freitag geht es unter anderem um „Gesundheit“, „Wissenschaft“ sowie die bremischen Vertretungen in Berlin und Brüssel. Parallel wird ausgelotet, welche Veränderungen in der kommenden Legislaturperiode für die Bürgerschaft geboten sind. Zwei Tage später, am Sonntag, 21. Juni, kommt dann zum zweiten Mal das Thema „Finanzen“ auf den Tisch. Dann wird bewertet, ob und wie die abgestimmten Vorschläge und Forderungen in die engen Grenzen des bremischen Haushalt eingepasst werden können. Am Dienstag, 23. Juni, geht es um die künftigen Ressortzuschnitte, bevor dann am folgenden Freitag die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden sollen.