5G-Vergabe Wo es beim Ausbau des Mobilfunknetzes klemmt

Mobilfunkbetreiber beklagen regelmäßig das Auktionsverfahren zur Vergabe von Mobilfunkfrequenzen, vor allem weil es zu teuer sei. Doch das Verfahren ist nicht das Problem, meint unser Autor.
16.07.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Wo es beim Ausbau des Mobilfunknetzes klemmt
Von Maurice Arndt

Das Prozedere verschlingt Milliarden Euro. Deshalb kritisieren die Mobilfunkbetreiber vehement die Auktionen zur Verteilung von Mobilfunkfrequenzen. Die hohen Kosten dafür, so klagen die Unternehmer, verhageln ihre Bilanzen. Kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht eine Klage des Betreibers Telefonica (O2) abgelehnt, der die Auktionen als unrechtmäßig ansieht. Doch die Betreiber beschweren sich zu Unrecht. Das Verfahren ist nicht das Problem. Tatsächliche Probleme tun sich indes beim schnellen Ausbau des hyperschnellen 5G-Netzes auf.

Gewiss: Der Erwerb der Mobilfunkfrequenzen in Deutschland ist kostspielig. Auch dank des neuen Mitbewerbers 1&1-Drillisch schossen die Preise bei der Auktion in 2019 für die 5G-Lizenzen in die Höhe. Insgesamt flossen durch die verschiedenen Auktionen der vergangenen 20 Jahre rund 65 Milliarden Euro in die Staatskasse. Das ist natürlich viel Geld, selbst für die Platzhirsche Telekom, Vodafone und Telefonica. Sie würden auslaufende Lizenzen lieber kostenlos verlängern – im Gegenzug für ein paar Auflagen, wie es etwa in Frankreich üblich ist.

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Zu einem Einstieg des neuen Wettbewerbers wäre es dann vermutlich nicht gekommen. Doch ein weiterer Konkurrent kann nicht schaden, wie der Ausbau des aktuellen Standards 4G zeigt. Seit 2010 gibt es ihn, doch erst in diesem Jahr soll er flächendeckend zur Verfügung stehen. Dass der Ausbau der 4G-Technologie sich länger als ein Jahrzehnt hingezogen hat, ist für ein Hightech-Land wie Deutschland ziemlich peinlich.

Die Versteigerungen könnten wesentlich günstiger sein, wie der Ländervergleich zeigt: Großbritannien versteigerte 2018 seine 5G-Lizenzen für 1,6 Milliarden Euro, Österreich 2019 für gerade einmal 600 Millionen. In Deutschland wurden die 5G-Frequenzen im vergangenen Jahr versteigert. Die vier Anbieter mussten insgesamt 6,6 Milliarden Euro bezahlen. Ein Grund dafür sind die hohen Mindestgebote, die die Bundesnetzagentur festlegt.

Die Auktionen aber als Hauptursache für den stockenden Netzausbau hinzustellen, ist zu einfach. Vor allem, da in Deutschland die Preise für die Mobilfunkfrequenzen fallen. 2000 kostete die 3G-Versteigerung astronomische 50,8 Milliarden Euro, nur noch 6,55 Milliarden Euro waren es für 5G im Jahr 2020. Das ist in etwa so viel Geld, wie TV-Sender und Streamingdienste jüngst für die Übertragungsrechte der Bundesliga ausgeben.

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Überhaupt: Wenn die Kosten für die Lizenzen tatsächlich wie „Bleigewichte am Netzausbau“ hängen, so benennt es Telefonica-Chef Markus Haase, wie kann es sein, dass allein die Telekom dieses Jahr 40 000 Antennen auf 5G umrüstet? Würde der Ausbau nicht an Tempo gewinnen, hätte sich die Bundesregierung mit den Geldern aus den Auktionen zudem abgesichert.

70 Prozent der 6,55 Milliarden Euro fließen in die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG). Die soll sich auf den Netzausbau in dünn besiedelte Regionen konzentrieren. Noch wichtiger wäre es aber, die Bauplatzvergabe für die Funkmasten zu vereinfachen. Sie sind mit einer Dauer von durchschnittlich 18 Monaten das eigentliche Bleigewicht.

Und dabei ist der Aufwand beim Aufbau des 5G-Netzes enorm. Laut Szenarien bräuchte Deutschland bis zu 800 000 Masten, um 98 Prozent der Haushalte abzudecken. Vielleicht werden es sogar noch mehr. So will die niedersächsische Landesregierung „5G aufs Land bringen“, wie in der vergangenen Woche betont wurde. Also doch 5G an jeder Milchkanne.

Unterm Strich haben die Betreiber recht. Sie werden oft am Netzausbau gehindert. Doch sie haben den falschen Schuldigen ausgemacht. Die Auktionen könnten zwar günstiger sein, wenn die Bundesnetzagentur nicht das Frequenzspektrum künstlich verknappen würde. Doch das A und O für einen schnellen Aufbau des 5G-Netzes sind schnellere Genehmigungsverfahren. Den Grundstein will nun Andreas Scheuer, Minister für digitale Infrastruktur, durch eine Änderung des Bauplanungsrechts legen. Die Verfahren sollen künftig nur noch drei Monate dauern. Klappt das, wäre das tatsächliche Bleigewicht beseitigt.

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