Landtag AfD bestreitet Nähe zur „Reichsbürger“-Szene

Die Festnahmen in der „Reichsbürger“-Szene haben ein Schlaglicht auf die Szene geworfen - und auch auf die Frage, wie eng die AfD mit dem Milieu verstrickt ist. Niedersachsens AfD-Fraktionschef weist derlei Verbindungen jedoch von sich.
09.12.2022, 16:52
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Von dpa

Niedersachsens AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes sieht seine Partei nach der Terror-Razzia im „Reichsbürger“-Milieu zu Unrecht in die Nähe der Szene gerückt. „Wir lehnen jede Form des Extremismus ab“, sagte er am Freitag in Hannover und betonte, die „Reichsbürger“ stünden bereits seit Jahren auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Auf die Frage, ob es Mitglieder der Szene im AfD-Landesverband gebe, antwortete er: „Mir ist keiner bekannt.“ Er wisse allerdings nicht, wen das Bundesinnenministerium zu der Szene zähle.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter eine Ex-Bundestagsabgeordnete der AfD. 22 der Festgenommenen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Die drei weiteren gelten als Unterstützer.

Marzischewski-Drewes sagte, er wisse nicht, ob von den 25 Festgenommenen eine reale Gefahr ausgegangen sei. Mit Blick auf die unmittelbare Berichterstattung über die Razzia sprach er indes von einem möglichen „PR-Coup“, den andere Parteien nutzten, um die AfD zu diskreditieren.

Der AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe sagte, er könne aktuell „keine große terroristische Bedrohung“ für die Bundesrepublik im Zusammenhang mit der Razzia erkennen. Es sei nun die Aufgabe von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Bundesanwaltschaft, den Fall aufzuklären. Wenn diese die Anschuldigungen nachweisen könnten, dann sei der Einsatz berechtigt gewesen - „oder sie können das nicht liefern, dann haben wir es mit einem Irrtum (...) oder einfach mit einer PR-Geschichte zu tun am Ende, für die Bundesinnenministerin“.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Lechner, bezeichnete es hingegen als „entlarvend“, dass die AfD von einem möglichen PR-Coup spreche. Die AfD habe mit den „Reichsbürgern“ ein „veritables Problem“, das sie aufarbeiten müsse. Die CDU nehme die Gefahr der Szene ernst, betonte Lechner: „Ich glaube nicht, dass es Anlass gibt, das zu verharmlosen. Das ist auch kein PR-Gag.“

Die „Reichsbürger“-Szene setze sich zwar aus unterschiedlichen Milieus zusammen, die aber eines verbinde: eine bis ins Radikale gehende Staatsfeindlichkeit. Er sei sich sicher, dass die Sicherheitsbehörden diese Szene gut im Blick hätten, sagte der Oppositionsführer.

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