Parteien AfD-Spitzenkandidat will bei Wahl zweistelliges Ergebnis

Bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen holte die AfD 6,2 Prozent. Der Spitzenkandidat hält deutlich mehr für realistisch. Im Wahlprogramm geht es neben Russland-Sanktionen und Corona-Impfpflicht auch um Landwirte und Studienplätze.
05.08.2022, 14:39
Lesedauer: 2 Min
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Von dpa

Der AfD-Spitzenkandidat zur niedersächsischen Landtagswahl, Stefan Marzischewski-Drewes, will das Ergebnis seiner Partei verdoppeln. Dies halte er für realistisch, sagte er am Freitag in Hannover. Bei der Landtagswahl 2017 kam die AfD auf 6,2 Prozent. Bei einer Umfrage Anfang Juli kam die Partei auf 6 Prozent Wählerzustimmung, wodurch die AfD wieder in den Landtag einziehen würde.

Die Partei war in den vergangenen Jahren immer wieder mit internen Streitereien beschäftigt. 2020 hatte die Landtagsverwaltung die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag aufgelöst, nachdem drei der neun Mitglieder die Fraktion wegen eines Führungsstreits verlassen hatten und damit die Mindestgröße der Fraktion unterschritten worden war. Frank Rinck wurde Ende Mai als neuer Landesvorsitzender gewählt. Er sitzt bereits im Bundestag, er verzichtete auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl.

Die Partei legte am Freitag ihr Wahlprogramm für die Wahl am 9. Oktober vor. Darin fordert die AfD unter anderem die Senkung der Energiesteuer sowie eine weitere Nutzung von Kernkraftwerken. Zudem sollen 10 Prozent weniger Abgeordnete im Landtag sitzen - in der noch laufenden Legislaturperiode sind es 137 Sitze.

Marzischewski-Drewes forderte, dass die Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffskrieges in der Ukraine zurückgefahren werden müssen. Diese hätten auch negative Auswirkungen auf das eigene Land. Er kenne keine Sanktion, die einen Krieg beendet habe. Der AfD-Politiker sagte, es gebe nichts daran zu rütteln und zu deuten, dass es sich dabei um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handle.

Die Partei will zudem die direkte Demokratie im Bundesland stärken. Dafür soll die Mindestteilnehmerzahl bei Volksinitiativen gesenkt werden. Laut Landeswahlleiterin können 70 000 Wahlberechtigte schriftlich verlangen, dass sich der Landtag mit bestimmten Themen befasst. Diese Hürde soll nach AfD-Ansicht auf 60 000 gesenkt werden.

In dem Wahlprogramm steht zudem, dass das Land keine „parteipolitisch und ideologisch begründeten Ausgaben“ tätigen soll. Daher soll es nach AfD-Ansicht keine Unterstützung mehr für Islamverbände oder „Gender Mainstreaming und sexuelle Vielfalt“ geben. Man sei nicht gegen gesellschaftlichen Pluralismus. Jeder dürfe selbst entscheiden, wie er leben möchte. „Anders zu sein, ist allerdings keine Rechtfertigung dafür, Geld vom Staat zu erhalten.“ Bei Projektförderungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender geht es laut Sozialministerium beispielsweise um 370 000 Euro jährlich.

Der Forderung mehrerer Parteien nach einem höheren Einstiegsgehalt für viele Lehrer erteilte die Partei eine Absage. AfD-Bildungspolitiker Harm Rykena sagte, die Überbelastung sei ein größeres Problem als die Bezahlung.

Die AfD fordert zur Landtagswahl ebenfalls beispielsweise die Erhöhung der Medizin-Studienplätze, die Abschaffung der Impfpflicht für Krankenhaus- und Pflegepersonal, ein stärkeres Durchgreifen bei extremistischen Gefährdern, weniger Bürokratie für Landwirte sowie eine Verkleinerung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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