Kommentar Alles beim Alten

Andreas Kölling zur Entscheidung zum VW-Gesetz Alles andere wäre wirklich eine Überraschung gewesen, selbst wenn gestern in Wolfsburg angeblich noch gezittert wurde. Die europäischen Richter haben geurteilt, wie es sich bereits in den vergangenen Wochen abzeichnete.
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Alles beim Alten
Von Andreas Kölling

Andreas Kölling

zur Entscheidung zum VW-Gesetz

Alles andere wäre wirklich eine Überraschung gewesen, selbst wenn gestern in Wolfsburg angeblich noch gezittert wurde. Die europäischen Richter haben geurteilt, wie es sich bereits in den vergangenen Wochen abzeichnete. Und dass jetzt Freude und Erleichterung groß sind, ist nachvollziehbar. Ob es tatsächlich sogar ein Sieg der Vernunft ist, wie ein regionaler SPD-Europaabgeordneter im Überschwang herausposaunte, sei mal dahingestellt. Immerhin profitiert VW selbst als global agierender Konzern nicht unerheblich vom freien und ungehinderten Kapitalverkehr und Binnenmarkt.

Die besondere Position von Bund und Land begründet sich weit zurück in der Geschichte der Wolfsburger. Quasi als Wiedergutmachung für in der NS-Zeit beschlagnahmtes Gewerkschaftsvermögen erhielt die Arbeitnehmervertretung beim Autobauer in den Aufbaujahren nach dem Krieg einen ungewöhnlich großen Einfluss auf die Entscheidungen im Unternehmen. So mussten bei der Umwandlung zur Aktiengesellschaft diese Extraregelungen in die neue Rechtsform hinübergerettet werden. Wobei man zugestehen kann, dass die tatsächlich merkwürdigen Eigenarten des ursprünglichen VW-Gesetzes aus den Sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts mittlerweile schon abgeschafft sind.

Geblieben ist die sogenannte abgesenkte Sperrminorität: Es ist nach deutschem Aktiengesetz legal möglich, Satzungsänderungen herbeizuführen, die spezielle Kapitalmehrheiten für bestimmte Beschlüsse vorsehen. Und es gibt auch andere Unternehmen, die auf diese Art – vor allem feindliche – Übernahmen erschweren. Das war aber nicht Gegenstand des Verfahrens. Auch wenn die gestrige Entscheidung nun einen Schlusspunkt im EU-Streit setzt, VW beschäftigt die Gerichte weiter. Jetzt steht die juristische Aufarbeitung des Porsche-Deals an. Gerade schieben die Richter in Braunschweig und Hannover noch die Zuständigkeiten hin- und her oder die Terminierung gleich ganz auf die lange Bank. Der Ausgang dieser Schadenersatzverfahren ist offen. Das kann wirklich noch spannend werden. andreas.koelling@weser-kurier.de

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