Kommentar Altersversorgung

Siegfried Denzel über das Bundestagspräsidium Das geht ja gut los mit der schwarz-roten Mehrheit im neuen Bundestag. Gleich als zweite Amtshandlung – die erste war die Bestätigung von Norbert Lammert als Parlamentspräsident – sorgten Christ- und Sozialdemokraten für die Aufblähung des Bundestagspräsidiums.
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Von Siegfried Denzel

Siegfried Denzel

über das Bundestagspräsidium

Das geht ja gut los mit der schwarz-roten Mehrheit im neuen Bundestag. Gleich als zweite Amtshandlung – die erste war die Bestätigung von Norbert Lammert als Parlamentspräsident – sorgten Christ- und Sozialdemokraten für die Aufblähung des Bundestagspräsidiums. Durfte bislang jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen, gibt’s für Union und SPD nun jeweils zwei; nur Linke und Grüne müssen weiter mit je einem Stellvertreter Lammerts vorlieb nehmen. Die Folge: Obwohl nach dem Ausscheiden der FDP nur noch vier Fraktionen im Bundestag sitzen, gibt’s seit gestern sechs Vize-Chefs – statt fünf wie bisher.

Vergeblich warnte die kleine Opposition aus Linken und Grünen vor der Stellenvermehrung. Denn die Großkoalitionäre in spe sahen dringenden Handlungsbedarf: Mit der Aufstockung werde man der „steigenden Arbeitsbelastung“ gerecht und gewährleiste „die Funktionsfähigkeit des Bundestags“. Ob die Fraktionsstrategen von CDU/CSU und SPD diesen Unsinn selber glauben? Fakt ist erstens, dass der Bundestag an Bedeutung verloren hat und weiter verlieren wird – rund 70 Prozent aller neuen Gesetze gehen inzwischen auf EU-Recht zurück. Und zweitens hat der Bundestag in der abgelaufenen Wahlperiode kein einziges Mal unter einem Mangel an Sitzungsleitern gelitten.

In Wahrheit ging es darum, altgedienten Parteisoldaten genügend Versorgungsposten zu bieten: im Falle der Union dem früheren CDU-Generalsekretär und Familien-Staatssekretär Peter Hinze sowie dem bisherigen Vize-Fraktionschef Johannes Singhammer. Und bei der SPD den früheren Bundesministerinnen Edelgard Bulmahn und Ulla Schmidt. Wer diese besondere Form der Altersversorgung finanziert, ist klar: der Steuerzahler. Immerhin bekommt ein Vizepräsident des Bundestages das Eineinhalbfache der Bezüge normaler Abgeordneter – also knapp 12400 Euro monatlich plus Zulagen. Diese kaltschnäuzige Selbstbedienung lässt ahnen: Union und SPD werden sich bei den Koalitionsverhandlungen schon einig werden – koste es, was es wolle.

siegfried.denzel@weser-kurier.de

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