Nach ADAC-Vorstoß

Bremer Bundestagsabgeordnete mehrheitlich für Tempolimit

Der ADAC ist überraschend von seinem kategorischen Nein zum Thema Tempolimit abgerückt. Die Bremer Bundestagsabgeordneten sind mit Ausnahme der AfD für das Tempolimit auf Autobahnen.
24.01.2020, 08:15
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Bremer Bundestagsabgeordnete mehrheitlich für Tempolimit
Von Rebecca Sawicki
Bremer Bundestagsabgeordnete mehrheitlich für Tempolimit

In der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat der ADAC seine jahrzehntelange ablehnende Haltung aufgegeben.

Jens Büttner/zb /dpa

Der ADAC hat seine Meinung zum Thema Tempolimit auf Autobahnen überraschend geändert. Der Verein sei „nicht mehr grundsätzlich“ gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, teilte Vizepräsident Gerhard Hillebrand wenige Tage vor Beginn des 58. Verkehrsgerichtstags in Goslar mit. Einer der Schwerpunkte des Treffens: „Aggressivität im Straßenverkehr“. Eine Abkehr vom strikten Nein bedeute allerdings kein Ja zum Tempolimit, sondern vielmehr eine „neutrale Haltung“, erklärt Nils Linge, Sprecher des ADAC für die Region Weser-Ems.

Grund für den Richtungswechsel im ADAC: 45 Prozent der Mitglieder gaben in einer Umfrage des Vereins an, ein Tempolimit zu befürworten. Die allgemeine Klimadebatte hinterlässt offenbar auch im größten Verein Deutschlands mit seinen 21 Millionen Mitgliedern ihre Spuren. „Der ADAC ist ein Verein und insofern seinen Mitgliedern verpflichtet, der starken Polarisierung Rechnung zu tragen“, sagt Linge. Die Diskussion solle nun entemotionalisiert werden, weshalb der Verein selbst wissenschaftliche und belastbare Daten erheben will. Einen genauen Zeitplan für diese Erhebung gebe es allerdings noch nicht.

Lesen Sie auch

Bei den Bremer Bundestagsabgeordneten löste der Richtungswechsel ein Echo aus, und zwar – mit Ausnahme der AfD – mehrheitlich pro Tempolimit. „Ich glaube, die Abkehr des ADAC von seiner Position kann wieder Schwung in die Debatte bringen“, sagt Elisabeth Motschmann (CDU). Zwar sei das Tempolimit nicht ihr primäres Thema, aber sie könne die Befürworter gut verstehen: „Ich wäre klar für eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern, wenn die Zahl der Unfälle, Verletzten und Toten dadurch reduziert werden könnte.“

Linke könnten sich vorerst mit 130 Stundenkilometern anfreunden

„Mit einem Tempolimit können Unfälle mit Todesfolge verringert und jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen CO2 eingespart werden“, sagt Sarah Ryglewski (SPD) und kündigt an, dass ihre Fraktion weiterhin beim Koalitionspartner für ein solches Limit werben werde. Ihr Parteigenosse Uwe Schmidt fordert eine belastbare Studie. Doris Achelwilm erklärt: „Wir als die Linke würden es begrüßen, wenn auch die Politik noch einmal über das Tempolimit diskutiert.“ Ihre Partei sei für ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern, könne sich aber vorerst auch mit 130 Stundenkilometern anfreunden.

Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) kritisiert, dass Deutschland als einzige westliche Industrienation das „uneingeschränkte Rasen“ zulasse. „Die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist die schnellste und kostengünstige Maßnahme, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Treibhausgasemissionen zu verringern“, betont sie. „Die neue Position des ADAC zeigt, dass dieser Sonderweg nicht mehr haltbar ist.“

Lesen Sie auch

Genau dieses Alleinstellungsmerkmal hält Frank Magnitz (AfD) für besonders schützenswert, da so Autofahrer weiter die Technologie ausleben können. Er ist mit dieser Meinung nicht allein. Auch der Autokonzern Daimler lehnt ein Tempolimit ab: „Wir halten es grundsätzlich für eine gute Idee, Kunden nicht einzuschränken, sondern jedem Kunden das Produkt anzubieten, das er sich wünscht“, erklärt eine Unternehmenssprecherin. Anders als der ADAC positioniert sich der Automobilclub „Mobil in Deutschland“. „Ein Tempolimit schadet Deutschland mehr, als es nutzt“, ist sich dessen Präsident Michael Haberland sicher.

Ein Dauerbrenner in der Politik

Die Debatte ist ein Dauerbrenner in der Politik. Im Dezember hatte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer im Namen von Kanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass die Bundesregierung kein Tempolimit plane, da ein solches im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU lehnte ein solches Verbot bisher strikt ab. SPD-Chefin Saskia Esken hatte sich hingegen im Dezember 2019 für ein Tempolimit ausgesprochen.

Bis heute sind 70 Prozent des deutschen Autobahnnetzes ohne eine Begrenzung der Geschwindigkeit. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen. Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen. Eine Richtgeschwindigkeit von 130 gibt es bereits seit mehr als 40 Jahren. Auf den Autobahnen im Bundesland Bremen wurde 2008 eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern eingeführt.

+ + + Dieser Artikel wurde um 21.32 Uhr aktualisiert + + +

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+