Landtagswahl Bremer SPD will mit Bovenschulte Wahlscharte auswetzen

Die größten Regierungsparteien in Bremen stellen die Weichen für die Wahlen: Bürgermeister Bovenschulte führt 2023 den SPD-Wahlkampf an, seine Vertreterin Schaefer führt die Grünen. Die SPD hat bei dem Urnengang noch eine Rechnung offen.
10.09.2022, 12:21
Lesedauer: 2 Min
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Von dpa

Mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Spitzenkandidat will die SPD in Bremen ihre Wahlscharte auswetzen und 2023 wieder stärkste Kraft im kleinsten Bundesland werden. Für die Landtagswahl am 14. Mai nominierten die Sozialdemokraten den 57-Jährigen mit einer überwältigenden Mehrheit von 99,2 Prozent. „Ich will, dass unsere Partei in Bremen und Bremerhaven wieder die stärkste politische Kraft wird“, gab Bovenschulte als Ziel aus. Parallel kürten die mitregierenden Grünen Umweltsenatorin Maike Schaefer zur Spitzenkandidatin für die nächste Bürgerschaftswahl. Sie kam nach Parteiangaben auf eine Unterstützung von 81,3 Prozent.

Bovenschulte gestand ein, dass die SPD 2019 „nicht gerade mit überragender Stärke“ in die Wahlperiode gegangen sei. Damals war die seit Jahrzehnten regierende Partei mit 24,5 Prozent erstmals hinter der CDU (26,7 Prozent) gelandet. Nur ein Bündnis mit den Grünen und erstmals mit der Linkspartei hielt die Sozialdemokraten an der Macht. Der Jurist Bovenschulte wechselte aus dem Rathaus der Stadtrandgemeinde Weyhe in das historische Rathaus der Hansestadt.

Für Bovenschultes Nominierung stimmten 123 Delegierte des Parteitags, es gab nur eine Gegenstimme. „Gemeinsam werden wir das rocken“, sagte er zum Wahlkampf. Die SPD wolle Bremen als Wissenschafts- und Technologiestandort weiterentwickeln. Er erinnerte an die starke Stellung von Flugzeug- und Raumfahrttechnik, Leichtbau und Robotik in der Stadt. „Wir haben das Potenzial, die Technologiemetropole des Nordens zu werden.“

Zugleich bleibe soziale Gerechtigkeit eine Daueraufgabe, sagte er. Der Zwei-Städte-Staat aus Bremen und Bremerhaven hat die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland und ist notorisch klamm. In der derzeitigen Energiepreiskrise brauche es „einen Deckel auf die Preise von Gas und Strom“, sagte Bovenschulte.

Bei den Grünen rief Senatorin Schaefer zu gesellschaftlicher Solidarität in der Krise auf und sagte: „Das macht auch uns Grüne stark“. Die 51-jährige Biologin führt in Bremen das Mega-Ressort für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau; sie ist auch Stellvertreterin Bovenschultes. Im Leitantrag listete der Vorstand grüne Erfolge in Klima- und Umweltpolitik auf und begründete damit Schaefers Nominierung. Die Senatorin hat mit Verkehrsversuchen in der Innenstadt aber auch viel Unverständnis in der Bevölkerung hervorgerufen. Auf der Mitgliederversammlung gab es 122 Stimmen für sie und 28 Stimmen gegen sie.

Bis auf die AfD ist damit die Riege der Spitzenkandidaten und -Kandidatinnen für 2023 komplett. Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff unternimmt für die CDU den Versuch, erstmals die Regierung in Bremen zu übernehmen. Die Linkspartei will Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt auf Platz eins und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard auf Platz zwei der Liste setzen. Bei der FDP soll der Landesvorsitzende Thore Schäck die Wahlliste anführen. Alle Nominierungen müssen noch auf offiziellen Listenparteitagen bestätigt werden.

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