Bayern hat gewählt. CSU und SPD müssen schmerzhafte Verluste hinnehmen. Die Grünen dürfen sich dagegen freuen. Erste Reaktionen auf die Ergebnisse.
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Grünen-Chef Robert Habeck hat offen gelassen, ob seine Partei zu einer Koalition mit der CSU bereit ist. "Wenn es ungefähr so kommt, haben die Menschen in Bayern Veränderung gewählt", sagte er am Sonntag nach den Prognosen von ARD und ZDF. Jetzt komme es darauf an, ob das bei den anderen Parteien auch angekommen sei. Das Ergebnis seiner Partei nannte Habeck historisch für die Grünen und auch für Bayern. "Das ist die Stärke der Menschen in Bayern", sagte er.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das schwache Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern "als bittere Niederlage für die bayerische SPD" gewertet. Das Resultat sei aber auch ein "klares Signal aus Bayern nach Berlin", sagte Klingbeil am Sonntagabend. Die große Koalition habe mit dem ständigen Streit "keine gute Regierungs-Performance" abgeliefert. Er hoffe, dass jeder in Berlin dieses Signal aus Bayern verstehe.
Nach den ersten Prognosen zur Bayern-Wahl hat der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, von einem "bitteren Tag" für seine Partei gesprochen. Die Christsozialen hätten aber den klaren Regierungsauftrag, sagte Blume. Über die Gründe für die schweren Verluste der CSU wolle er noch nicht spekulieren.
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat das Wahlergebnis seiner Partei als "schlecht" bezeichnet. "Wir sind damit nicht zufrieden", sagte er nach Bekanntgabe der ersten Prognose am Sonntagabend im Bayerischen Rundfunk. Dennoch habe die CSU den Regierungsauftrag, weil sie "mit Abstand die stärkste Partei" sei. "Personalfragen gilt es heute nicht zu besprechen, auch die nächsten Tage nicht", sagte er. Es bestehe kein Zweifel, dass Amtsinhaber Markus Söder der Kandidat der CSU-Fraktion für das Amt des Ministerpräsidenten werde.
AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern als "grandiosen Erfolg" bezeichnet. "Ich denke, dass wir mit diesem Ergebnis die deutlichsten Zuwächse aller Parteien haben", sagte er am Sonntag nach den Prognosen von ARD und ZDF. Das Resultat sei nicht ganz so gut ausgefallen, wie in anderen Bundesländern, da die Freien Wähler in Bayern inhaltlich in Konkurrenz mit der AfD stünden. Einer Koalition mit der CSU erteilte Meuthen eine Absage: "In der derzeitigen Verfassung der CSU stellt sich die Frage nicht", sagte er.
Die CSU hat ihr Wahlziel nicht erreicht, obwohl sie eine gute Arbeit in Bayern geleistet hat. Die Regierungserfolge wurden von den Wählerinnen und Wählern nicht gleichermaßen honoriert. Das Ergebnis ist im Vergleich zu den letzten Ergebnissen der CSU zwar deutlich schlechter, aber sie bleibt die mit Abstand stärkste Kraft in Bayern. Damit einher geht ein klarer Auftrag zur Regierungsbildung, womöglich mit den Freien Wählern.
Der Wahlkampf ist jetzt vorbei. Die CSU wird nun gerade die letzten Wochen ehrlich aufarbeiten müssen. An Personaldebatten oder Konsequenzen für den CSU-Vorsitzenden werde ich mich nicht beteiligen. Dass die Turbulenzen und unnötigen Streitereien in der CSU und innerhalb der Bundesregierung Vertrauen und womöglich Stimmen gekostet haben, erklärt sich von selbst. Bemerkenswert ist aber zusätzlich: Die Grünen haben ein gutes Ergebnis erzielt, ganz offensichtlich aber zu Lasten einer immer schwächer werdenden SPD.
Jetzt schauen wir nach Hessen. Dort steht die Wahl unter ganz anderen Vorzeichen. Ich bin überzeugt, dass die Hessen sich Volker Bouffier als ihren Ministerpräsidenten und die Fortsetzung der guten Arbeit der CDU in Hessen wünschen.
Bayern hat gewählt. CSU und SPD müssen schmerzhafte Verluste hinnehmen. Die Grünen dürfen sich dagegen freuen. Erste Reaktionen auf die Ergebnisse.
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